20.04.2020Nach wochenlanger Zwangspause in der Corona-Krise greifen nun erste Lockerungen. Kleine und mittlere Läden dürfen erstmals seit der angeordneten Schließung wieder öffnen. Ausgenommen sind Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen ungeachtet ihrer Größe öffnen. Das sei "widersprüchlich und willkürlich", so FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Deshalb fordert er nachvollziehbare Regeln, etwa was Hygiene, Abstandsvorgaben, die Kontaktbegrenzung oder die Anzahl der Quadratmeter pro Kunde angehe. Zur Debatte über eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie sagt FDP-Chef Christian Lindner: "Keine Staatshilfe und keine Endlastung kann dauerhafte Schließung kompensieren“. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei überfällig, zugleich aber "nur eine Schmerzlinderung“.
Für die seit Montag geltenden Öffnungen im Einzelhandel fehle "leider eine klare und einheitliche Strategie", sagte Theurer gegenüber dem Tagesspiegel. Denn Regelungen, wie die 800-Quadratmeter-Grenze seien "widersprüchlich und willkürlich". Es sei nicht einsichtig, weshalb das Risiko einer Infektion auf großer Fläche größer sein soll, als auf kleinerer Fläche. Nicht die Größe eines Geschäftes sei entscheidend, sondern auch nachvollziehbare Regeln, etwa was Hygiene, Abstandsvorgaben, die Kontaktbegrenzung oder die Anzahl der Quadratmeter pro Kunde angehe.
"Es ist nicht ersichtlich, warum in kleineren Geschäften das Einhalten des Abstands besser funktionieren soll als in großen Geschäften. Zentral ist, dass die Geschäfte nicht überfüllt sind. Das funktioniert aber besser, wenn mehr Geschäfte offen sind." Es verzerre nicht nur den Markt, wenn die einen Geschäfte öffnen dürfen und die anderen nicht, warnte das FDP-Präsidiumsmitglied: "Es sorgt auch zunehmend für Unverständnis in der Bevölkerung."
"Keine Staatshilfe und keine Entlastung kann dauerhafte Schließung kompensieren", betont auch FDP-Chef Christian Lindner. "Mehr noch: Eine Branche komplett dicht zu halten, ist eine echte Diskriminierung. Hier werden mittelständische Existenzen und Familienbetriebe vernichtet." Wer tatsächlich die vielfältige Landschaft in der Gastronomie erhalten wolle, müsse endlich die Schutzkonzepte definieren, die für eine Öffnung unter Bedingungen nötig seien, sagte der FDP-Vorsitzende. "Insbesondere in der Außengastronomie ist das Verbot widersinnig."
Klare Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen statt Regelwirrwarr
Nach wochenlanger Zwangspause in der Corona-Krise greifen nun erste Lockerungen. Kleine und mittlere Läden dürfen erstmals seit der angeordneten Schließung wieder öffnen. Ausgenommen sind Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen ungeachtet ihrer Größe öffnen. Das sei "widersprüchlich und willkürlich", so FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Deshalb fordert er nachvollziehbare Regeln, etwa was Hygiene, Abstandsvorgaben, die Kontaktbegrenzung oder die Anzahl der Quadratmeter pro Kunde angehe. Zur Debatte über eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie sagt FDP-Chef Christian Lindner: "Keine Staatshilfe und keine Endlastung kann dauerhafte Schließung kompensieren“. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei überfällig, zugleich aber "nur eine Schmerzlinderung“.
Für die seit Montag geltenden Öffnungen im Einzelhandel fehle "leider eine klare und einheitliche Strategie", sagte Theurer gegenüber dem Tagesspiegel. Denn Regelungen, wie die 800-Quadratmeter-Grenze seien "widersprüchlich und willkürlich". Es sei nicht einsichtig, weshalb das Risiko einer Infektion auf großer Fläche größer sein soll, als auf kleinerer Fläche. Nicht die Größe eines Geschäftes sei entscheidend, sondern auch nachvollziehbare Regeln, etwa was Hygiene, Abstandsvorgaben, die Kontaktbegrenzung oder die Anzahl der Quadratmeter pro Kunde angehe.
"Es ist nicht ersichtlich, warum in kleineren Geschäften das Einhalten des Abstands besser funktionieren soll als in großen Geschäften. Zentral ist, dass die Geschäfte nicht überfüllt sind. Das funktioniert aber besser, wenn mehr Geschäfte offen sind." Es verzerre nicht nur den Markt, wenn die einen Geschäfte öffnen dürfen und die anderen nicht, warnte das FDP-Präsidiumsmitglied: "Es sorgt auch zunehmend für Unverständnis in der Bevölkerung."
Für Freiluftgastronomie leuchtet ein Totalverbot niemandem ein
Viele Unternehmen seien trotz der staatlichen Hilfen schon in ihrer Existenz bedroht. "Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen die drohende Welle an Insolvenzen verhindern", fordert Theurer.
"Keine Staatshilfe und keine Entlastung kann dauerhafte Schließung kompensieren", betont auch FDP-Chef Christian Lindner. "Mehr noch: Eine Branche komplett dicht zu halten, ist eine echte Diskriminierung. Hier werden mittelständische Existenzen und Familienbetriebe vernichtet." Wer tatsächlich die vielfältige Landschaft in der Gastronomie erhalten wolle, müsse endlich die Schutzkonzepte definieren, die für eine Öffnung unter Bedingungen nötig seien, sagte der FDP-Vorsitzende. "Insbesondere in der Außengastronomie ist das Verbot widersinnig."
Neben der Öffnung von Gaststätten schlug Theurer vor, eine negative Gewinnsteuer einzuführen. So könnte der Verlust des aktuellen Jahres mit den Gewinnen des letzten Jahres verrechnet werden, so Theurer. "Die Hotels und Gaststätten im Land brauchen jetzt Liquidität und klare Signale. Bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen wurde das Hotel- und Gaststättengewerbe stiefmütterlich behandelt", sagt Theurer. Die Liquidität könne am schnellsten durch Verlustrückträge über eine negative Gewinnsteuer hergestellt werden. Sein Vorschlag: "Die Finanzämter können Steuervorauszahlungen zurückerstatten und Steuergutschriften überweisen. Nach Ablauf dieses Jahres kann über eine spitze Abrechnung der Verlust dieses Jahres mit den Gewinnen des letzten Jahres verrechnet werden. Dies hat den Vorteil, dass kein bürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren notwendig ist."