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Aktuelle Meldungen
- 01.04.2014FDPSteuern
Franzosen strafen Sozialisten ab
Bei der Kommunalwahl in Frankreich mussten die Sozialisten von Präsident François Hollande schwere Verluste hinnehmen: Die Quittung für verfehlte Politik, so FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
- 01.04.2014FDPInternet und Netzpolitik
Keine Schlupflöcher bei Netzneutralität zulassen
Mit einem neuen Entwurf wollen die Liberalen im Europaparlament Lücken beim Schutz der Netzneutralität schließen.
- 01.04.2014Kommunalpolitik
Die FDP kommt wieder
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai tritt nach 30 Jahren Pause erstmals wieder die FDP mit einer Kandidatenliste für den Gemeinderat in Rheinfelden auf den Plan.
- 01.04.2014FDPKommunalpolitik
Michael Theurer auf der Listening Tour 2014
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer ist seit Ende Februar im Ländle unterwegs. Das Ziel: Unter dem Motto "Zuhören, Verstehen, Anpacken" die Botschaft der neuen liberalen Offenheit ins Land zu tragen.
- 01.04.2014StiftungIntegration und Zuwanderung
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen
Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Oldenburg wurden die Zusammenhänge zwischen Einwanderung, Fachkräftemangel und populistischen Schreckensszenarien beleuchtet.
- 01.04.2014FDPKommunalpolitik
FDP sucht Bilder von Schäden an Schulen
Defekte Toiletten, blinde Fenster, nicht funktionierende Jalousien, eklige Graffitis, kaputte Treppenstufen, beschädigte Tafeln, veraltete Technik – damit möchte die FDP Mönchengladbach Schluss machen.
- 01.04.2014FDPRente
Rentenreform wird den Rententopf leeren
„Der Schaden, der durch dieses Rentenpaket entstehen würde, wäre gewaltig“, erklärte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer gegenüber dem „Handelsblatt“.
- 01.04.2014FDPKommunalpolitik
GroKo treibt Parteilose in die Arme der FDP
In Thüringen wird die Politik bürgernäher. Bei den Kommunalwahlen sucht die FDP die Koalition mit den Menschen und erhält dabei Verstärkung durch zahlreiche Neu- und Nicht-Mitglieder.
- 31.03.2014FDPLiberalismus
Liberale Positionsbestimmung in Rendsburg
Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein haben die Liberalen Selbstkritik geübt, Fehler analysiert und politische Schwerpunkte festgelegt.
- 31.03.2014FDPKommunalpolitik
Liberale setzen sich in Stichwahlen durch
Aus den Stichwahlen in Bayern sind zwei neue liberale Bürgermeister hervorgegangen: Sowohl Rainer Erdel als auch Helmut Demel stachen ihre Kontrahenten klar aus.
- 31.03.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
0-Promille-Grenze ist unsinnig
Grünen-Chefin Simone Peter hat den Vorstoß aus ihrer Partei für eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer verteidigt. Ein unsinniger Vorschlag finden die Liberalen.
- 31.03.2014FDPEuropa
Europa-Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers
Das Programmheft der Hamburger Senatskanzlei zur Europawoche Anfang Mai sorgt für heftige Kritik bei der FDP.
- 31.03.2014FDPEnergie
Energieversorgung ist eine nationale Aufgabe
„Steigende Energiepreise und die Krim-Krise zwingen uns zu neuem Denken“, so die Einschätzung von FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.
- 31.03.2014FDPEuropa
Wir sind die Bürgerkammer
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer, zugleich Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen fürs Europäische Parlament, über die Bedeutung des Europaparlaments.
Scholz gefährdet Wohnungsbau in Hamburg und Deutschland
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will auf Biegen und Brechen eine flächendeckende Mietpreisbremse einführen – und stößt nicht nur Hamburgs Wohnungswirtschaft vor den Kopf.