02.04.2014Mit einem neuen Entwurf wollen die Liberalen im Europaparlament Lücken beim Schutz der Netzneutralität schließen. Für die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ist der Mehrwert der Netzneutralität eindeutig: Das freie Netz fördere Innovation und Wettbewerb und helfe Start-ups, sich gegen etablierte Spieler zu behaupten. "Netzneutralität ist in den Niederlanden und in Slowenien gesetzlich geschützt. Wir müssen diesen Schutz EU-weit garantieren", forderte sie.
Unter anderem solle der neue Entwurf den Weg zur Abschaffung von Roaming-Gebühren ab 2015 ebnen. "Roaming-Gebühren abzuschaffen ist im Binnenmarkt ein Gebot der Stunde. Aber dies darf nicht auf Kosten der Netzneutralität geschehen", stellte Hirsch klar. Unter anderem müssten Unklarheiten, die sich aus der Empfehlung des Industrieausschusses ergeben hätten, beseitigt werden. Mit dem neuen Vorschlag der Liberalen sei es jetzt möglich, sowohl Roaming-Gebühren für den Mobilfunk abzuschaffen als auch die Netzneutralität zu sichern.
Am 3. April 2014 stimmt das Europäische Parlament über das Telekom-Paket ab. Für die Liberalen schafft der aktuelle Verordnungsentwurf mit Unklarheiten mehr Probleme, als er löst. So werden die sogenannten "Specialized Services" nicht ausreichend definiert. Dadurch könnte die Tür zum Zweiklassennetz und zur Verminderung der Qualität für Nutzer und Unternehmen, die sich keinen schnelleren Zugang erkaufen, eröffnet werden. Solchen Modellen wollen die Liberalen einen Riegel vorschieben und die Netzneutralität mit aller Deutlichkeit verankern.
Keine Schlupflöcher bei Netzneutralität zulassen
Mit einem neuen Entwurf wollen die Liberalen im Europaparlament Lücken beim Schutz der Netzneutralität schließen. Für die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ist der Mehrwert der Netzneutralität eindeutig: Das freie Netz fördere Innovation und Wettbewerb und helfe Start-ups, sich gegen etablierte Spieler zu behaupten. "Netzneutralität ist in den Niederlanden und in Slowenien gesetzlich geschützt. Wir müssen diesen Schutz EU-weit garantieren", forderte sie.
Unter anderem solle der neue Entwurf den Weg zur Abschaffung von Roaming-Gebühren ab 2015 ebnen. "Roaming-Gebühren abzuschaffen ist im Binnenmarkt ein Gebot der Stunde. Aber dies darf nicht auf Kosten der Netzneutralität geschehen", stellte Hirsch klar. Unter anderem müssten Unklarheiten, die sich aus der Empfehlung des Industrieausschusses ergeben hätten, beseitigt werden. Mit dem neuen Vorschlag der Liberalen sei es jetzt möglich, sowohl Roaming-Gebühren für den Mobilfunk abzuschaffen als auch die Netzneutralität zu sichern.
Hintergrund
Am 3. April 2014 stimmt das Europäische Parlament über das Telekom-Paket ab. Für die Liberalen schafft der aktuelle Verordnungsentwurf mit Unklarheiten mehr Probleme, als er löst. So werden die sogenannten "Specialized Services" nicht ausreichend definiert. Dadurch könnte die Tür zum Zweiklassennetz und zur Verminderung der Qualität für Nutzer und Unternehmen, die sich keinen schnelleren Zugang erkaufen, eröffnet werden. Solchen Modellen wollen die Liberalen einen Riegel vorschieben und die Netzneutralität mit aller Deutlichkeit verankern.