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Aktuelle Meldungen
- 09.04.2014FDPHaushalt
Schwarz-Rot schwingt die Abrissbirne
Die rosigen Aussichten, die die Große Koalition bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zeichnet, sind Illusionstheater, so das Resümee der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
- 09.04.2014StiftungLiberalismus
Von Verbotswahn, Vater Staat und Steuerlast
Die Wege des Internets werden immer unergründlicher. Die Stiftung für die Freiheit behält den Überblick und bietet im "surF" eine wöchentliche Wanderkarte zu versteckten liberalen Schätzen.
- 09.04.2014StiftungLiberalismus
Inge Herbert übernimmt in Westafrika
Eine Regionalkonferenz und eine ‚Fête liberale‘ markierten die Übergabe der Projektleitung der Stiftung in Westafrika von Herbert Nowak an Inge Herbert.
- 09.04.2014FDPEuro-Stabilisierung
Schulz erweist sich als Destabilisierungsfaktor
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will der Regierung in Frankreich entgegenkommen und ihr mehr Zeit für die Verringerung des Haushaltsdefizits einräumen. Ein Fehler, meint Volker Wissing.
- 09.04.2014FDPRente
Rente mit 63: Sünde an den jungen Menschen
„Die Rente mit 63 ist eine Sünde an den jungen Menschen in Deutschland, die für die Kosten werden aufkommen müssen.“ Das sagt der Chef des Gesundheitskonzerns Fresenius, Ulf M. Schneider, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“
- 09.04.2014StiftungLiberalismus
Alle Macht bleibt bei Orbán
Die nationalkonservative Fidesz-Partei hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Da bleibt wenig Raum für eine liberale Partei im Land, so die Einschätzung des Stiftungsexperten Borek Severa.
- 09.04.2014FDPBürgerrechte
Ruhm gebührt einzig und allein der FDP
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die Republik. Die FDP fühlt sich durch das Urteil bestätigt. „Zu Recht“, findet die Westdeutsche Zeitung“.
- 09.04.2014FDPEuropa
Europawahl: Das will die FDP im Agrarbereich
Von 22. bis 25. Mai finden die Europawahlen statt, in Deutschland dürfen Bürger am 25. Mai an die Urnen. Doch wofür stehen die Parteien auf europäischer Ebene? Darüber Auskunft geben die Wahlprüfsteine
- 09.04.2014FDPBürgerrechte
Einfallstor zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
Die Bundesregierung will die Verfassung ändern, um das Abschießen entführter Terrorflugzeuge zu regeln. Wolfgang Kubicki kritisiert die „Militarisierung der Politik der schwarz-roten Koalition.“
- 09.04.2014FDPEU-Politik
Kampf für die Freiheit lohnt sich
Der Landeschef und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl, Michael Theurer, hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH als späten Erfolg der FDP begrüßt.
- 09.04.2014FDPIntegration und Zuwanderung
Doppelpass-Debatte ist provinziell
Die Große Koalition bleibt mit ihrem Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft hinter den Erwartungen zurück, kritisiert FDP NRW-Fraktionsvize Joachim Stamp.
- 09.04.2014FDPEU-Politik
Herbe Niederlage für die Schnüffler
Ein Urteil des EU-Gerichtshofs hat die Kritik der FDP an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Führende Liberale begrüßten die Entscheidung.
- 09.04.2014FDPEuropa
VDS: Ansatzlos war gestern
Der EU-Gerichtshof hat der Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben. Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht den langjährigen Einsatz der FDP für die Bürgerrechte bestätigt.
- 08.04.2014FDPEuropa
Anti-Bürokratie-TÜV für Gesetze
FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und der EU-Anti-Bürokratiebeauftragte Edmund Stoiber widmeten sich der Frage des Bürokratieabbaus.
Renten-Talk mit Christian Lindner
Die Liberalen übten von Beginn an heftige Kritik am Rentenpaket der GroKo. FDP-Chef Christian Lindner diskutiert am Mittwoch ab 22.45 Uhr bei „Anne Will“ in der „ARD“ dieses Thema.