31.03.2014Das Programmheft der Hamburger Senatskanzlei zur Europawoche Anfang Mai sorgt für heftige Kritik bei der Opposition. FDP-Fraktionschefin Katja Suding wirft dem SPD-Senat Europa-Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers vor.
„Hamburg wählt Europa“ – so lautet das Motto der diesjährigen Europawoche. Vom 3. bis zum 11. Mai stehen Europa und die Europawahl im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen. An sich ist das eine feine Sache. Allerdings hat die Hamburger Senatskanzlei aus dem Programmheft eine Werbe-Broschüre für den SPD-Kandidaten gemacht. Auf einer Doppelseite an prominenter Stelle des Programmheftes wird Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, interviewt. Das Problem: Schulz macht Wahlkampf in eigener Sache. "Martin Schulz zieht als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten in den Wahlkampf", steht denn auch über dem Interview.
"Im Gewand einer neutralen Informationsbroschüre und auf Kosten des Steuerzahlers macht der SPD-Senat eiskalt Wahlkampf für die SPD", sagte die FDP-Bürgerschafts-Fraktionschefin Katja Suding. Dass Schulz auf „drei ganzen Seiten prominent zu Wort“ komme, „riecht nach illegaler Parteienfinanzierung“. Das dürfe in Broschüren, die einen klaren Informationsauftrag haben, nicht geschehen
Sie forderte den SPD-Senat auf, alles zu unterlassen, „was auch nur nach Wahlwerbung und einseitiger Parteinahme aussieht“. Der Senat müsse jegliche Verbreitung des Magazin sowohl in gedruckter als auch elektronischer Form „sofort stoppen“. Gelichzeitig kündigte sie an: „Wir werden diesen beispiellosen Vorgang mit einer Anfrage an den Senat aufklären.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied erinnerte auch daran, dass EU-Kommissare, die in den Wahlkampf einsteigen, richtigerweise zurücktreten müssten. Das sollte auch für den Parlamentspräsidenten Martin Schulz gelten. „Er kann nicht die Interessen der Abgeordneten glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt.“
Die FDP steht beileibe nicht allein da mit ihrer Kritik. "Die SPD überspannt den Bogen. Das ist plumpe Wahlkampfhilfe unter Genossen", sagt auch Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sieht die Neutralitätspflicht des Staates empfindlich verletzt: "Das geht gar nicht. Das Heft muss eingesammelt und eingestampft werden."
Europa-Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers
Das Programmheft der Hamburger Senatskanzlei zur Europawoche Anfang Mai sorgt für heftige Kritik bei der Opposition. FDP-Fraktionschefin Katja Suding wirft dem SPD-Senat Europa-Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers vor.
„Hamburg wählt Europa“ – so lautet das Motto der diesjährigen Europawoche. Vom 3. bis zum 11. Mai stehen Europa und die Europawahl im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen. An sich ist das eine feine Sache. Allerdings hat die Hamburger Senatskanzlei aus dem Programmheft eine Werbe-Broschüre für den SPD-Kandidaten gemacht. Auf einer Doppelseite an prominenter Stelle des Programmheftes wird Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, interviewt. Das Problem: Schulz macht Wahlkampf in eigener Sache. "Martin Schulz zieht als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten in den Wahlkampf", steht denn auch über dem Interview.
"Im Gewand einer neutralen Informationsbroschüre und auf Kosten des Steuerzahlers macht der SPD-Senat eiskalt Wahlkampf für die SPD", sagte die FDP-Bürgerschafts-Fraktionschefin Katja Suding. Dass Schulz auf „drei ganzen Seiten prominent zu Wort“ komme, „riecht nach illegaler Parteienfinanzierung“. Das dürfe in Broschüren, die einen klaren Informationsauftrag haben, nicht geschehen
Wahlkampfhilfe unter Genossen
Sie forderte den SPD-Senat auf, alles zu unterlassen, „was auch nur nach Wahlwerbung und einseitiger Parteinahme aussieht“. Der Senat müsse jegliche Verbreitung des Magazin sowohl in gedruckter als auch elektronischer Form „sofort stoppen“. Gelichzeitig kündigte sie an: „Wir werden diesen beispiellosen Vorgang mit einer Anfrage an den Senat aufklären.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied erinnerte auch daran, dass EU-Kommissare, die in den Wahlkampf einsteigen, richtigerweise zurücktreten müssten. Das sollte auch für den Parlamentspräsidenten Martin Schulz gelten. „Er kann nicht die Interessen der Abgeordneten glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt.“
Die FDP steht beileibe nicht allein da mit ihrer Kritik. "Die SPD überspannt den Bogen. Das ist plumpe Wahlkampfhilfe unter Genossen", sagt auch Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sieht die Neutralitätspflicht des Staates empfindlich verletzt: "Das geht gar nicht. Das Heft muss eingesammelt und eingestampft werden."