31.03.2014Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein haben die Liberalen Selbstkritik geübt, Fehler analysiert und politische Schwerpunkte festgelegt. Die „Liberale Positionsbestimmung“, die die Nord-Liberalen verabschiedet haben, rückt Freiheit, Bürgerrechte und Soziale Marktwirtschaft als liberale Kernkompetenzen in den Fokus. FDP-Landeschef Heiner Garg erklärte, dass das Ziel sei, bei der Landtagswahl 2017 die rot-grün-blaue Regierung abzulösen. „Die FDP hat die Chance, unabhängig, selbstständig und selbstbewusst mit Themen in einen Landtagswahlkampf zu gehen.“
„Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass die FDP Erwartungen - insbesondere in der Steuerpolitik - geweckt hat, die sie nicht erfüllte, ja für die sie nicht einmal mit Konsequenz eingetreten oder sichtbar geworden ist“, heißt es in der „Liberalen Positionsbestimmung“. „Sympathie, Glaubwürdigkeit und vor allem Vertrauen in ihre politische Gestaltungskraft“ sei den Liberalen abhanden gekommen.
Für die Zukunft halten sie in dem Papier fest: „Wir wollen soviel Freiheit wie möglich, aber eben auch soviel Staat wie nötig.“ Privatsphäre und Bürgerrechte dürften nicht zugunsten überzogener Sicherheitsdenken aufgegeben werden. Statt „unnötiger Bevormundung“ betonen die Liberalen ihr Vertrauen „auf die Befähigung der mündigen Menschen zu verantwortungsbewusster Selbstbestimmung“. Allerdings müsste dort, wo der Markt versagt, der Staat eingreifen. Auch Hilfe für Menschen, die „wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, sei selbstverständlich. Dauerhafte staatliche Fürsorge bedeute jedoch auch „dauerhafte staatliche Bevormundung“.
Landeschef Heiner Garg übte scharfe Kritik am Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW. Er forderte eine höhere Investitionsquote in der Haushaltspolitik. "Schleswig-Holstein lebt unter dieser Koalition von seiner Substanz, weil sie den Haushalt zulasten der Investitionen konsolidiert", führte er aus. Künftigen Generationen dürfe keine "völlig verrottete Infrastruktur" hinterlassen werden, betonte Garg.
Liberale Positionsbestimmung in Rendsburg
Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein haben die Liberalen Selbstkritik geübt, Fehler analysiert und politische Schwerpunkte festgelegt. Die „Liberale Positionsbestimmung“, die die Nord-Liberalen verabschiedet haben, rückt Freiheit, Bürgerrechte und Soziale Marktwirtschaft als liberale Kernkompetenzen in den Fokus. FDP-Landeschef Heiner Garg erklärte, dass das Ziel sei, bei der Landtagswahl 2017 die rot-grün-blaue Regierung abzulösen. „Die FDP hat die Chance, unabhängig, selbstständig und selbstbewusst mit Themen in einen Landtagswahlkampf zu gehen.“
„Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass die FDP Erwartungen - insbesondere in der Steuerpolitik - geweckt hat, die sie nicht erfüllte, ja für die sie nicht einmal mit Konsequenz eingetreten oder sichtbar geworden ist“, heißt es in der „Liberalen Positionsbestimmung“. „Sympathie, Glaubwürdigkeit und vor allem Vertrauen in ihre politische Gestaltungskraft“ sei den Liberalen abhanden gekommen.
Für die Zukunft halten sie in dem Papier fest: „Wir wollen soviel Freiheit wie möglich, aber eben auch soviel Staat wie nötig.“ Privatsphäre und Bürgerrechte dürften nicht zugunsten überzogener Sicherheitsdenken aufgegeben werden. Statt „unnötiger Bevormundung“ betonen die Liberalen ihr Vertrauen „auf die Befähigung der mündigen Menschen zu verantwortungsbewusster Selbstbestimmung“. Allerdings müsste dort, wo der Markt versagt, der Staat eingreifen. Auch Hilfe für Menschen, die „wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, sei selbstverständlich. Dauerhafte staatliche Fürsorge bedeute jedoch auch „dauerhafte staatliche Bevormundung“.
Landeschef Heiner Garg übte scharfe Kritik am Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW. Er forderte eine höhere Investitionsquote in der Haushaltspolitik. "Schleswig-Holstein lebt unter dieser Koalition von seiner Substanz, weil sie den Haushalt zulasten der Investitionen konsolidiert", führte er aus. Künftigen Generationen dürfe keine "völlig verrottete Infrastruktur" hinterlassen werden, betonte Garg.
Mehr zum Thema