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Aktuelle Meldungen
- 26.03.2014StiftungLiberalismus
Gebühren-Urteil verkennt Bedeutung der neuen Medien
Für das Debattenmagazin „liberal“ hat Boris Eichler die Implikationen des Verfassungsgerichtsurteils zur politischen Unabhängigkeit des „ZDF“ analysiert.
- 26.03.2014FDPSteuern
Vertrauen in Steuersystem schwindet
Steuerhinterziehung, Kalte Progression und Steuerverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit des deutschen Steuersystems, konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
- 26.03.2014FDPWahlen
FDP Brandenburg präsentiert Wahlkampfhelfer
In Brandenburg finden am 25. Mai Europa- und Kommunalwahlen statt. Die Liberalen vor Ort führen einen engagierten Wahlkampf und stellen in der Reihe „Die Wahlkampfhelfer“ spannende Aktionen vor.
- 26.03.2014FDPBildung
G8 besser machen, aber keine Rolle zurück zu G9
Die Debatte über das Turbo-Abi hat wieder begonnen. In mehreren Bundesländern steht G8 auf der Kippe. Christian Lindner meint: Man würde nur das Kind mit dem Bade ausschütten, würde man jetzt zurück in das alte System wollen.
- 26.03.2014FDPEuropa
Kein Freihandel ohne Datenschutz
Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel hat der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff für die Stärkung der Bündnispartnerschaft mit den USA appelliert.
- 26.03.2014FDPFDP
Barth legt Beschwerde gegen Machnig-Entscheidung ein
Thüringens FDP-Chef Uwe Barth hat gegen die Einstellung der Betrugsermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), Beschwerde eingelegt.
- 26.03.2014FDPBildung
Liberale liefern bei Schulerhalt im ländlichen Raum
Mit dem Schulschließungsstopp ist es der FDP Sachsen gelungen, seit 2010 23 Einrichtungen zu retten. Damit habe sie ihr wichtigstes Wahlversprechen erfüllt, so FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner.
- 26.03.2014FDPFrauen
Frauenquote ist kurzsichtig
FDP-Chef Christian Lindner hat die liberale Kritik an der gesetzlichen Frauenquote bekräftigt. Für ihn ist klar: Mit starren Quoten geht die Große Koalition die Ursachen des Problems nicht an.
- 26.03.2014FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschen- und Bürgerrechte finden bei GroKo nicht statt
FDP-Menschenrechtsexperte Michael Kauch nahm anlässlich von 100 Tagen GroKo die schwarz-rote Menschenrechtspolitik unter die Lupe.
- 25.03.2014FDPEuropa
Netzpolitik muss liberale Handschrift tragen
Gelungener Auftakt der neuen Gesprächsreihe der FDP: Bei der ersten Veranstaltung "Im Atrium" beschäftigten sich über 60 Gäste mit der Frage: „Europa: Raum digitaler Selbstbehauptung?“
- 25.03.2014FDPEuropa
Europa muss energieunabhängig von Russland werden
Der Westen reagiert auf die Krim-Krise mit Sanktionen gegen Moskau. Um einen Bumerang-Effekt zu verhindern, fordert FDP-Energieexperte Hermann-Otto Solms mehr Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen.
- 25.03.2014FDPBildung
Technische Fortbildungsoffensive muss dringend her
Die Liberalen setzen sich für die Stärkung der technischen Kompetenzen an sächsischen Schulen ein. Dazu gehört der Einsatz von Tablet-PCs – aber nur als erster Schritt.
- 25.03.2014FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
Politiker raus aus öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien
Karlsruhe hat gesprochen: Das Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mit der Verfassung vereinbar. FDP-Vorstandsmitglied Hans-Joachim Otto rief die Bundesländer zum Handeln auf.
Die GroKo schadet den Menschen mehr, als sie nutzt
Die GroKo schadet mehr, als sie nutzt
Die 100-Tage-Schonfrist ist vorbei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Hitliste der drei größten Fehlentscheidungen der schwarz-roten Koalition aufgestellt.
Vorteile des freien Handels beleuchten
Bei einer Veranstaltung der Stiftung zum transatlantischen Freihandelsabkommen hat FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff die Bedeutung des Freihandels zur Armutsbekämpfung betont.