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Aktuelle Meldungen
16.04.2014FDPJustiz und RechtspolitikThein will Postengeschacher um Richterstellen beenden
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP, Alexandra Thein, verabschiedet, wonach dem Europäischen Gerichtshof verbesserte Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen.
16.04.2014FDPEnergieMehreinnahmen an die Verbraucher zurückgeben
Die steigenden Strompreise spülen dem Bund satte Mehreinnahmen in die Kasse. Für Hermann Otto Solms einmal mehr der Beleg dafür, dass der Hauptpreistreiber beim Strompreis der Staat ist.
16.04.2014FDPBürgerrechteKeine nationalen Alleingänge bei VDS
Nationale Alleingänge seien keine Lösung für die Vorratsdatenspeicherungsproblematik, warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Unionspolitiker hatten sich zuvor entschlossen gezeigt, an der VDS festzuhalten.
16.04.2014FDPEuropaQualitätssiegel "Made in Germany" bedroht
Liberale Wirtschaftsexperten sehen den Plan des EU-Parlaments, die Herkunftskennzeichnung für Waren verpflichtend zu machen, als einen Irrweg.
16.04.2014FDPRenteSPD-Rentenpolitik ist Politik gegen die junge Generation
Das Rentenpaket ist noch nicht beschlossen, da will die SPD schon das Rentenniveau bei 50 Prozent einfrieren. Für Volker Wissing ist das eine Kampfansage an die Beschäftigten.
16.04.2014StiftungLiberalismusLuxusprobleme, Chlorhühnchen und Karrierechancen
Der Stiftung für die Freiheit sind auch in dieser Woche die spannendsten liberalen Debatten ins Netz gegangen. Den Fang können Sie im aktuellen „surF“ nachlesen.
16.04.2014FDPEuropaKreisverband Rastatt aktiv für Europa
Von der Basis in der Kommune und im Kreistag bis in die Spitzen der europäischen Bürgervertretung in Strasbourg und Brüssel engagiert sich die FDP des Kreises Rastatt.
16.04.2014FDPEuropaFlucht übers Mittelmeer bleibt weiterhin Glücksspiel
Künftig soll es klarere Regeln für Grenzüberwachungsmaßnahmen von Frontex auf hoher See geben, nicht aber für nationale Einsätze. Absurd, findet Nadja Hirsch.
16.04.2014FDPBildungLiberale Lösungen für ein starkes Sachsen
In Sachsen wollen die Liberalen ihre erfolgreiche Bildungs- und Wirtschaftspolitik fortsetzen. Am Dienstag stellte FDP-Landesgeneralsekretär Torsten Herbst den Programmentwurf zur Landtagswahl vor.
15.04.2014FDPKommunalpolitikFDP Leipzig krempelt die Ärmel hoch
Bei der Stadtratswahl in Leipzig wollen die Liberalen die Wähler mit innovativen Ideen und schlüssigen Konzepten überzeugen. „Ärmel hochkrempeln für Leipzig“ lautet das Motto.
15.04.2014FDPEuropaEuropa hat Lehren aus der Finanzkrise gezogen
Das Europäische Parlament hat die Bankenunion vollendet. Wolf Klinz lobt: „Europa zieht eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise: Risiko und Verantwortung müssen miteinander verknüpft werden.“
15.04.2014FDPWirtschaftspolitikWeinflaschenpfand ist Schnapsidee
Die Liberalen halten wenig vom Vorstoß der Grünen zur Einführung einer Pfandpflicht auf Weinflaschen.
15.04.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturPolitischer Blindflug am BER
Im Brandenburger Landtag wollte der BER-Sonderausschuss erneut Fragen zur weiteren Finanzierung des Flughafens klären. Doch es kam zum Eklat.
15.04.2014StiftungEU-PolitikMigration gehört zur DNA Europas
Angesichts der vielen menschlichen Flüchtlingstragödien ist für die FDP klar: Europa muss seine Asylpolitik gerechter und zukunftsorientierter gestalten.
Bürokratie kostet Leben
Für eine Klinik in Hannover war ein fehlender Krankenschein Anlass genug, einem Flüchtlingsbaby mit Atemstörungen die Behandlung zu verweigern. Die Liberalen im Landtag äußerten sich empört.