16.04.2014Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP, Alexandra Thein, verabschiedet, wonach dem Europäischen Gerichtshof verbesserte Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. „Die Judikative der Europäischen Union muss ihre Kontrollfunktion ausüben können und zwar in angemessener Zeit, das erwarten die Bürger vom Rechtsstaat“, begründet Thein ihren Vorstoß. „Umso unverständlicher und beschämender ist die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, sich auf ein Verfahren zur Ernennung dieser dringend gebrauchten Richter einigen zu können.“
Die Auswahl der Richter gestaltet sich problematisch. Die bisherigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hatten deutlich gezeigt, dass die Regierungen diese Ernennungen als sensible Statusfrage betrachten. Thein erklärte: „Entscheidend ist letztlich, dass für eine solch herausgehobene Richterstelle nur die besten und erfahrensten Richter benannt werden.“
Die Mitgliedstaaten verhandeln jedoch seit Jahren Rotationssysteme, die an die Herkunft der Richter anknüpfen. Dies sei jedoch im Sinne einer unabhängigen Justiz und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Die Rechtspolitikerin hat nun als zuständige Berichterstatterin ein Verfahren vorgeschlagen, dass nicht die Staatsangehörigkeit der zusätzlichen Richter berücksichtigt, sondern ausschließlich deren Eignung. „Nationalstaatliches Postengeschacher passt nicht mehr in unsere Zeit“, so Theins Begründung.
Der Abstimmung waren intensive Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Diese hatten zugesichert, das Auswahlverfahren auf der Basis der Bestenauslese und ohne Rücksicht auf die Herkunft aus einem bestimmten Mitgliedsstaat zu gestalten. Dieses Versprechen wurde bislang jedoch nicht eingehalten. Dies soll sich nach dem Abstimmungserfolg der Liberalen jedoch ändern.
Dem Europäischen Gerichtshof müssen jetzt verbesserte Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dies beinhaltet eine Erhöhung der Anzahl der Richter um neun. Das Gericht selbst hatte argumentiert, es könne anders die wachsende Arbeitslast nicht mehr bewältigen. Das Gericht erster Instanz war bereits zwei Mal wegen zu langer Verfahrensdauern verurteilt worden.
Thein will Postengeschacher um Richterstellen beenden
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP, Alexandra Thein, verabschiedet, wonach dem Europäischen Gerichtshof verbesserte Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. „Die Judikative der Europäischen Union muss ihre Kontrollfunktion ausüben können und zwar in angemessener Zeit, das erwarten die Bürger vom Rechtsstaat“, begründet Thein ihren Vorstoß. „Umso unverständlicher und beschämender ist die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, sich auf ein Verfahren zur Ernennung dieser dringend gebrauchten Richter einigen zu können.“
Die Auswahl der Richter gestaltet sich problematisch. Die bisherigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hatten deutlich gezeigt, dass die Regierungen diese Ernennungen als sensible Statusfrage betrachten. Thein erklärte: „Entscheidend ist letztlich, dass für eine solch herausgehobene Richterstelle nur die besten und erfahrensten Richter benannt werden.“
Die Mitgliedstaaten verhandeln jedoch seit Jahren Rotationssysteme, die an die Herkunft der Richter anknüpfen. Dies sei jedoch im Sinne einer unabhängigen Justiz und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Die Rechtspolitikerin hat nun als zuständige Berichterstatterin ein Verfahren vorgeschlagen, dass nicht die Staatsangehörigkeit der zusätzlichen Richter berücksichtigt, sondern ausschließlich deren Eignung. „Nationalstaatliches Postengeschacher passt nicht mehr in unsere Zeit“, so Theins Begründung.
Der Abstimmung waren intensive Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Diese hatten zugesichert, das Auswahlverfahren auf der Basis der Bestenauslese und ohne Rücksicht auf die Herkunft aus einem bestimmten Mitgliedsstaat zu gestalten. Dieses Versprechen wurde bislang jedoch nicht eingehalten. Dies soll sich nach dem Abstimmungserfolg der Liberalen jedoch ändern.
Dem Europäischen Gerichtshof müssen jetzt verbesserte Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dies beinhaltet eine Erhöhung der Anzahl der Richter um neun. Das Gericht selbst hatte argumentiert, es könne anders die wachsende Arbeitslast nicht mehr bewältigen. Das Gericht erster Instanz war bereits zwei Mal wegen zu langer Verfahrensdauern verurteilt worden.