16.04.2014Künftig soll es klarere Regeln für Grenzüberwachungsmaßnahmen von Frontex auf hoher See geben, nicht aber für nationale Einsätze. Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, kritisiert: „Absurderweise müssen Flüchtlinge also hoffen, auf ein Frontex-Team zu stoßen und nicht auf ein nationales Kommando, das keinen europäischen Regeln unterliegt. Damit ist es ein Glücksspiel, von wem das Boot aufgegriffen wird.“
Die Europäische Flüchtlingspolitik ist heftig umstritten. Besonders Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex stehen in der Kritik. Sie würden, wie im Fall Lampedusa, in Seenot geratene Flüchtlinge nicht retten. Mit dem schlechten Ruf von Frontex soll mit der neuen Verordnung aufgeräumt werden. Bei Einsätzen dürfen Boote zukünftig nicht ungeprüft zur Umkehr gezwungen und in ihr Verderben geschickt werden, erklärt Nadja Hirsch, was sich durch das Votum des Europäischen Parlaments ändern soll.
Hirsch hofft zudem, dass die „menschenverachtenden Push-Back-Aktionen auf hoher See“, bei denen Flüchtlingsboote gekentert sind, bald der Vergangenheit angehören. Denn: „Künftig müssen Einsatzkräfte von Frontex klare, verbindliche Regeln befolgen, wenn sie Flüchtlingsboote abfangen oder Such- und Rettungsaktionen vornehmen.“ Damit werde auch klarer, in welchen Mitgliedstaat Flüchtlinge ausgeschifft werden, wenn sie aufgegriffen werden. Die Zurückweisung in Drittstaaten werde schwieriger, weil gewährleistet sein müsse, dass Flüchtlingen dort nicht die Todesstrafe, Folter oder ähnliches droht.
Jetzt kommt Hirsch aber zur Krux an der Verordnung: „Aufgrund des Widerstandes vor allem der südlichen Mitgliedstaaten konnte nicht erreicht werden, dass die Regeln auch für deren eigene, nationale Einsätze gelten. „Sie hatten befürchtet, dass sie noch öfter zu Rettungsmaßnahmen – und damit zur Aufnahme der Flüchtlinge – verpflichtet werden könnten“, erläutert Hirsch.
Flucht übers Mittelmeer bleibt weiterhin Glücksspiel
Künftig soll es klarere Regeln für Grenzüberwachungsmaßnahmen von Frontex auf hoher See geben, nicht aber für nationale Einsätze. Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, kritisiert: „Absurderweise müssen Flüchtlinge also hoffen, auf ein Frontex-Team zu stoßen und nicht auf ein nationales Kommando, das keinen europäischen Regeln unterliegt. Damit ist es ein Glücksspiel, von wem das Boot aufgegriffen wird.“
Die Europäische Flüchtlingspolitik ist heftig umstritten. Besonders Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex stehen in der Kritik. Sie würden, wie im Fall Lampedusa, in Seenot geratene Flüchtlinge nicht retten. Mit dem schlechten Ruf von Frontex soll mit der neuen Verordnung aufgeräumt werden. Bei Einsätzen dürfen Boote zukünftig nicht ungeprüft zur Umkehr gezwungen und in ihr Verderben geschickt werden, erklärt Nadja Hirsch, was sich durch das Votum des Europäischen Parlaments ändern soll.
Hirsch hofft zudem, dass die „menschenverachtenden Push-Back-Aktionen auf hoher See“, bei denen Flüchtlingsboote gekentert sind, bald der Vergangenheit angehören. Denn: „Künftig müssen Einsatzkräfte von Frontex klare, verbindliche Regeln befolgen, wenn sie Flüchtlingsboote abfangen oder Such- und Rettungsaktionen vornehmen.“ Damit werde auch klarer, in welchen Mitgliedstaat Flüchtlinge ausgeschifft werden, wenn sie aufgegriffen werden. Die Zurückweisung in Drittstaaten werde schwieriger, weil gewährleistet sein müsse, dass Flüchtlingen dort nicht die Todesstrafe, Folter oder ähnliches droht.
Jetzt kommt Hirsch aber zur Krux an der Verordnung: „Aufgrund des Widerstandes vor allem der südlichen Mitgliedstaaten konnte nicht erreicht werden, dass die Regeln auch für deren eigene, nationale Einsätze gelten. „Sie hatten befürchtet, dass sie noch öfter zu Rettungsmaßnahmen – und damit zur Aufnahme der Flüchtlinge – verpflichtet werden könnten“, erläutert Hirsch.