FDPEEG-Umlage

Mehreinnahmen an die Verbraucher zurückgeben

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms fordert die Senkung der Stromsteuer
16.04.2014

Die steigenden Strompreise im Zuge der Energiewende spülen dem Bund satte Mehreinnahmen in die Kasse. Laut einem Zeitungsbericht erbrachte die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro. Für FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ist das einmal mehr der Beleg dafür, dass der Hauptpreistreiber beim Strompreis der Staat ist.

Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird auf den Strompreis aufgeschlagen und betrug im vergangenen Jahr netto 5,27 Cent je Kilowattstunde. Seit Jahresbeginn 2014 sind es 6,24 Cent. Hermann Otto Solms hat für den Strompreis ausgerechnet: „Der Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen liegt inzwischen bei über 50 Prozent.“

Neu geschaffene Abgaben wie die EEG-Umlage und die Ökosteuer oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer – das alles wirke sich auf den Tarif für die Verbraucher aus und mache den Strom teuer. Solms konstatiert: „Die Bundesregierung bereichert sich über die Energiewende schamlos an den Verbrauchern.“ Für ihn ist es „höchste Zeit, dass diese unangemessenen Mehreinnahmen durch die Senkung bzw. Abschaffung der Stromsteuer den Verbrauchern zurückgegeben werden.“

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