16.04.2014Das Rentenpaket ist noch nicht beschlossen, da wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent einzufrieren. „SPD-Stegner will Rentenniveau bei 50% einfrieren, die Belastungen für Beschäftigte nicht“, twitterte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er ergänzte jetzt: „Der Vorschlag des SPD-Vize ist keine Freundlichkeit gegenüber den Rentnerinnen und Rentner, es ist eine Kampfansage an die Beschäftigten.“
Bisher ist vorgesehen, das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent abzusenken, um die Rentenfinanzierung langfristig zu sichern. Dies hat SPD-Vize Ralf Stegner nun in Frage gestellt: "Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode". Dafür müssten die Löhne und Gehälter „künftig stärker steigen als bisher“, hat Stegner ausbaldowert.
„Zwar klingt es zunächst einmal gut, wenn das Rentenniveau stabilisiert werden soll, aber die SPD will dies vor allem über höhere Steuereinnahmen finanzieren“, moniert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Nämlich durch die Steigerung der Löhne und Gehälter. „Ob die Unternehmen diese Lohnerhöhungen tatsächlich erwirtschaften können, weiß natürlich auch die SPD nicht“, stellt Wissing diese Überlegung der SPD in Frage.
"Im Prinzip ist die Forderung Stegners daher nichts anderes, als ein Rückfall in eine verantwortungslose Schuldenpolitik, die Geld heute ausgibt und die Finanzierung künftigen Generationen überlässt“, so der Liberale. Schlimmer noch: „Ein in der Zukunft eventuell entstehender Wohlstand soll von der Politik schon heute verbindlich ausgegeben werden. Das ist eine unseriöse Form der sozialpolitischen Spekulation und entspricht der Mentalität schlimmster Zocker an den Finanzmärkten.“
Für Wissing ist die Forderung der SPD Ausdruck eines Politikwechsels der Partei: „Diese sieht sich nicht länger als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern als eine Neuauflage der Grauen Panther.“ Sie denke den Sozialstaat nicht länger aus der Perspektive der Beschäftigten, die diesen über ihre Steuern und Abgaben finanzieren, sondern fordere höhere Ausgaben, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern, prangert er an. „Mit ihrer Forderung setzt die SPD ihre mit der Rente mit 63 begonnene Politik gegen die junge Generation fort und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
SPD-Rentenpolitik ist Politik gegen die junge Generation
Das Rentenpaket ist noch nicht beschlossen, da wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben: SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent einzufrieren. „SPD-Stegner will Rentenniveau bei 50% einfrieren, die Belastungen für Beschäftigte nicht“, twitterte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er ergänzte jetzt: „Der Vorschlag des SPD-Vize ist keine Freundlichkeit gegenüber den Rentnerinnen und Rentner, es ist eine Kampfansage an die Beschäftigten.“
Bisher ist vorgesehen, das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent abzusenken, um die Rentenfinanzierung langfristig zu sichern. Dies hat SPD-Vize Ralf Stegner nun in Frage gestellt: "Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode". Dafür müssten die Löhne und Gehälter „künftig stärker steigen als bisher“, hat Stegner ausbaldowert.
„Zwar klingt es zunächst einmal gut, wenn das Rentenniveau stabilisiert werden soll, aber die SPD will dies vor allem über höhere Steuereinnahmen finanzieren“, moniert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Nämlich durch die Steigerung der Löhne und Gehälter. „Ob die Unternehmen diese Lohnerhöhungen tatsächlich erwirtschaften können, weiß natürlich auch die SPD nicht“, stellt Wissing diese Überlegung der SPD in Frage.
Rückfall in eine verantwortungslose Schuldenpolitik
"Im Prinzip ist die Forderung Stegners daher nichts anderes, als ein Rückfall in eine verantwortungslose Schuldenpolitik, die Geld heute ausgibt und die Finanzierung künftigen Generationen überlässt“, so der Liberale. Schlimmer noch: „Ein in der Zukunft eventuell entstehender Wohlstand soll von der Politik schon heute verbindlich ausgegeben werden. Das ist eine unseriöse Form der sozialpolitischen Spekulation und entspricht der Mentalität schlimmster Zocker an den Finanzmärkten.“
Für Wissing ist die Forderung der SPD Ausdruck eines Politikwechsels der Partei: „Diese sieht sich nicht länger als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern als eine Neuauflage der Grauen Panther.“ Sie denke den Sozialstaat nicht länger aus der Perspektive der Beschäftigten, die diesen über ihre Steuern und Abgaben finanzieren, sondern fordere höhere Ausgaben, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern, prangert er an. „Mit ihrer Forderung setzt die SPD ihre mit der Rente mit 63 begonnene Politik gegen die junge Generation fort und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“