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Aktuelle Meldungen
25.02.2013FDPAußenpolitikZypern muss jetzt Reformbereitschaft zeigen
Nikos Anastasiadis wird neuer Präsident von Zypern. Der 66-jährige Konservative erreichte nach offiziellen Angaben 57,5 Prozent und gilt als Sparkursbefürworter. Außenminister Guido Westerwelle sieht in dem Ergebnis ein deutliches Votum der Bürger Zyperns für einen proeuropäischen Kurs. Die neue Regierung müsse nun ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen. Dazu gehöre echte Transparenz, eine nachhaltige Sanierung des Bankensektors sowie der Willen zu zielgerichteten, fairen Verhandlungen.
25.02.2013StiftungArbeitsmarktSüdafrikas Liberale gegen Jugendarbeitslosigkeit
Jeder zweite Südafrikaner unter 35 ist ohne Job - gesellschaftlich wie wirtschaftlich "eine tickende Zeitbombe", findet Stiftungs-Autorin Feline Freier aus Johannesburg. Die südafrikanische Democratic Alliance (DA) hat nun ein Programm vorgeschlagen, um den Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Armut zu durchbrechen. Die "Youth Wage Subsidy" soll Unternehmen Anreize zur Einstellung junger Menschen liefern. Der regierende ANC hat bereits Bewegung angedeutet. Mehr dazu im Hintergrundpapier.
25.02.2013FDPBildungspolitikKoalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung
In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.
22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzVerbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr
FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.
22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKulturelle Bildung in der Schule stärken
Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.
22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikImpulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede
Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
22.02.2013FDPKein Geschenk für Klaus Schuster
Das langjährige Präsidiumsmitglied Klaus Schuster hat den Vorsitz in seinem Heimatstadtverband Hohen Neuendorf (Oberhavel) nach 20 Jahren abgegeben. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sagte bei einem Besuch: "Lieber Klaus, damit hast du künftig noch mehr Zeit für deine Arbeit auf Landesebene. Darum bekommst du heute von mir auch kein Abschiedsgeschenk."
22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutzVerbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr
FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.
22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKulturelle Bildung in der Schule stärken
Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.
22.02.2013FDPFDP kauft keine Fans
Einige Online-Medien haben den Verdacht geäußert, die FDP habe Follower für den Twitteraccount @fdp_de gekauft. Als vermeintlicher Beleg wird der sprunghafte Anstieg der Zahl der Follower ins Feld geführt. Diesen Vorwurf weist die FDP in aller Deutlichkeit zurück. „Ich kann definitiv erklären, dass wir weder Twitter- noch Facebook-Accounts kaufen“, so der Sprecher der FDP, Peter Blechschmidt. Die FDP habe für den Anstieg keine Erklärung, über die Gründe könne sie nur spekulieren.
22.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSchwarz-Gelb wirkt: Stark für die Kommunen
Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss verbucht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Für die FDP-Kommunalpolitikerin Birgit Reinemund ein Beleg dafür, dass die "erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes die solideste Basis für stabile Einnahmen der Kommunen bietet."
22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikImpulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede
Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
21.02.2013StiftungFinanzpolitikDie Krise verstehen
In der Öffentlichkeit wird die Finanzkrise oft auf oberflächlichem und von unzureichender Berichterstattung geprägtem Niveau diskutiert. Licht ins Dunkel der Ursachen und Konsequenzen der Krise bringt nun Peter Altmiks, der in seinem neu erschienen Buch „Marktordnung im Finanzsystem“ ein detailliertes Bild des internationalen Wirtschaftslebens zeichnet. Er geht dabei auch auf die Rolle von Bankenregulierung und Rating-Agenturen im Finanzsystem ein.
21.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikEuropa spart sich gesund
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob hervor, dass sich die Mitgliedsstaaten erstmals auf eine Senkung der Ausgaben verständigt hätten. Wenn alle in Europa sparen müssten, außer Europa selbst, wäre dies den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen, unterstrich der Liberale.
Westerwelle für Bewegung bei EU-Beitrittsverhandlungen
Anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der Türkei hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Tempo in den Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. "Es muss wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen", forderte Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, die Verhandlungen blieben ergebnisoffen. "Klar ist, die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner."