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Aktuelle Meldungen
12.03.2013FDP-FraktionBildungspolitikDDR-Unrecht in vollem Umfang aufklären
Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde, hat am Dienstag seinen Jahresbericht vorgestellt. „Mir ist wichtig, dass das Unrecht der DDR in vollem Umfang aufgeklärt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Das Bewusstsein für die Unterdrückung durch das damalige Regime müsse wachgehalten werden. Die Behörde sei nach wie vor ein „unverzichtbarer Anker“ in der deutschen Aufarbeitung, erklärte FDP-Politiker Patrick Kurth.
12.03.2013FDP-FraktionArbeitsrechtRösler fordert familienfreundliche Arbeitswelt
Auf dem Familiengipfel in Berlin trafen sich Spitzenvertreter von der Wirtschaft und Verbänden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten und Kinderbetreuung aus. „Frauen haben gleiche Chancen verdient. Entscheidend ist dabei eine stärkere Kultur der Akzeptanz und Unterstützung in unserem Land“, erklärte der Liberale.
12.03.2013FDPFinanzpolitikFDP hat Ziel erreicht
2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren: Schwarz-Gelb kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran als erwartet. „Bundesregierung hat sich auf strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt“, so FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler per Twitter. Chef-Haushälter Otto Fricke verwies auf die erfolgreiche liberale Konsolidierungspolitik.
12.03.2013FDP-FraktionAußenpolitikWesterwelle will Stellvertreterkrieg verhindern
Im Interview mit dem „ZDF heute-journal“ wies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf die Gefahr hin, dass eine ausländische Militärintervention in Syrien einen Flächenbrand in der Region entzünden könne. Stattdessen müsse die EU eine politische Lösung finden, um der Opposition zu helfen und einen Stellvertreterkrieg zu vermeiden. Es dürften nicht diejenigen unterstützt werden, „die selber Dschihadisten sind und Terrorismus predigen“, so Westerwelle.
12.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitNeue Themenseite zu Entwicklungspolitik jetzt online
Krisen, Armut und Umweltprobleme machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen geht Entwicklungspolitik alle an. Mit einer neuen Themenseite informiert die Bundesregierung über ihre entwicklungspolitische Arbeit sowie über das Engagement von Nichtregierungsorganisationen und aus der Zivilgesellschaft. Unter anderem geht es um das Programm „Senior Experten Service“, über das Rentner aus verschiedenen Berufen in Partnerländern ihr Know-How weitergeben können.
12.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikUngarn muss ein Rechtsstaat bleiben
Durch Änderungen am Grundgesetz hat die ungarische Regierung die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Die FDP-Politiker Marina Schuster und Joachim Spatz halten dies für eine gefährliche Schwächung der demokratischen Gewaltenteilung. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Janos Ader sprach Außenminister Guido Westerwelle die Änderungen in einem „offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ an, teilte das Auswärtige Amt mit.
- 11.03.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Mitschnitt zur Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe
Mitschnitt: Schnelle Hilfe für die Flutopfer
11.03.2013FDP-FraktionGleichgeschlechtliche PartnerschaftenFDP-Fraktion für Reformen in Italien
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" dafür ausgesprochen, dass Italien auf Reformkurs bleibt. In einer Währungsunion müssten sich alle an die Regeln halten, unterstrich der Liberale. Weitere Themen waren die Ablehnung eines Einheitsmindestlohns und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
FDP kritisiert Ungerechtigkeit beim Tarifvertrag
Mehrere rot-grüne Landesregierungen hadern mit der Schuldenbremse und wollen deswegen die beschlossene Anhebung der Beamtengehälter aussetzen. Die ungleiche Spartaktik wurde heftig von den Liberalen kritisiert. „Man kann die Beamten nicht einfach von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll“, machte der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen deutlich.