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Aktuelle Meldungen
- 06.03.2013FDP-FraktionEuropapolitik
Union sollte gesellschaftliche Realitäten anerkennen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "dpa" dafür plädiert, in der Gleichstellungsfrage nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, sondern selbst zu gestalten. "Die Union sollte sich nicht in einer Wagenburg einmauern, sondern die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen." Weitere Themen waren Lohnuntergrenzen, Rentenpolitik und die Bundestagswahl im September.
- 06.03.2013FDPArbeitsmarkt
Interesse an liberaler Programmatik ist ungebrochen
"Wir haben schon jetzt mehr als 1000 konkrete Änderungsvorschläge. Das zeigt: Das Interesse an liberaler Programmatik ist ungebrochen, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessierten ohne Parteibuch": Mit viel Enthusiasmus beschreibt FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der "Welt" die derzeit laufende Online-Debatte zum Wahlprogramm der FDP. Mit genauso viel (Vor-)Freude spricht er auch über den Bundesparteitag am Wochenende.
- 06.03.2013FDP-FraktionMenschen mit Behinderungen
Hilfetelefon für Gewaltopfer gestartet
Die bundesweite kostenlose Hotline für hilfesuchende Frauen nach gewalttätigen Übergriffen hat ihre Arbeit aufgenommen. „Opfer von häuslicher Gewalt brauchen schnelle, unbürokratische und niedrigschwellige Hilfe“, erklärte FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk. „Es fehlte bislang ein Hilfeangebot, das jederzeit ohne Hürden, kostenlos und in mehreren Sprachen erreichbar ist“, sagte FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt.
- 06.03.2013FDP-FraktionForschungspolitik
Rösler zeichnet digitale Pioniere auf der CeBIT aus
Elektrische Hubschrauber, vernetzte Autos und die Software von morgen: Auf der CeBIT in Hannover brachten Deutschlands erfinderische Geister jede Menge starke Leistungen. Dort zeichnete Wirtschaftsminister Philipp Rösler dynamische Innovatoren aus, die Deutschlands IT-Branche mit neuartigen Informations- und Kommunikationstechnologien bereichern. Preisträgern des „Gründerwettbewerbs – IKT Innovativ“ wurde Startkapital zur Unternehmensgründung überreicht.
- 06.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik
Zwangsquote schwächt europäischen Gedanken
Außenminister Guido Westerwelle hat den Vorstoß der EU-Kommission für eine Zwangsquote in Aufsichtsräten zurückgewiesen. "Was Europa nicht regeln muss, soll es auch nicht regeln dürfen", sagte Westerwelle. Ein solcher Eingriff schwäche den Europagedanken. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt sprach von einer "unverhältnismäßigen Einmischung in die unternehmerische Freiheit". Die Liberalen stellten sich hinter die Bundesregierung, die die Quote abwenden will.
Peter Sloterdijk - 5. Berliner Rede zur Freiheit 1/3
Peter Sloterdijk: Freiheit als Synonym für Generösität
Die 5. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor stand unter der Überschrift "Stress und Freiheit".
- 05.03.2013Stiftung
Freiheitssymposium 2013 - Jenseits von Angst und Pessimismus
Jenseits von Angst und Pessimismus
- 05.03.2013StiftungWirtschaftspolitik
„Die Abenteuer des Jonathan Gullible“ kostenlos erhältlich
Durch die spannende Erzählung der Reise eines jungen Abenteurers in eine dystopische Gesellschaft gelingt es Ken Schoolland, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Hawaii, komplexe Einsichten in die politische Okönomie des Kontroll- und Fürsorgestaates zu vermitteln. In seinem Buch „Die Abenteuer des Jonathan Gullible“ stellt Schoolland liberale Erkenntnisse dar, beispielsweise das Prinzip, dass Freiheit und Eigenverantwortung für die Freude am Leben wichtig sind. Hier können Sie das Buch kostenfrei bestellen.
- 05.03.2013FDPFamilienpolitik
Mehr Rechte für nichtverheiratete Eltern
Durch die Reform des Sorgerechts wird das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt. Darüber hinaus bekommen ledige Eltern mehr Rechte.
- 05.03.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeit
Liberale diskutieren Lösungen für Syrien
Die humanitäre Hilfe für Syrien müsse dringend aufgestärkt werden – darüber waren alle auf der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierten Veranstaltung einig. Auf der Veranstaltung in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin wurde der Zustand Syriens und dessen Zukunftsaussichten diskutiert. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, ob Deutschland genug leistet, um mit der internationalen Gemeinde ein Ende der Gewalt zu fördern.
- 05.03.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und Netzpolitik
Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft nutzen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die CeBIT als "Trendbarometer" für neue Informationstechnologien. "Junge, innovative Unternehmen erschließen mit kreativen Ideen wichtige Wachstumsfelder", sagte der Minister im Vorfeld seines Besuches auf der Messe in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition unterstützt Betriebe dabei, IT-Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren, unter anderem mit der Initiative "Mittelstand Digital", erklärte FDP-Mittelstandspolitikerin Claudia Bögel.
- 05.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt
Aktionäre sollen Managergehälter bestimmen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz geht auch hierzulande die Diskussion um millionenschwere Managergehälter und Boni weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im "ZDF-Morgenmagazin" über die Konsequenzen dieser Entscheidung für die deutsche Politik. Der Liberale stellte außerdem klar, dass das Ergebnis des schweizerischen Referendums "FDP pur" sei. Denn es stärke die Eigentumsrechte der Aktionäre.
- 05.03.2013FDPAußenpolitik
Ägypten eine Chance geben
Außenminister Guido Westerwelle will der Revolution in Ägypten trotz Rückschlägen im Inneren des Landes eine Chance geben. Es wäre falsch, sich jetzt abzuwenden, betonte er im Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Deutschland müsse vielmehr weitere Angebote für eine Partnerschaft machen und das Land auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Zudem erläuterte der Außenminister die Ziele der Bundesregierung im Syrien-Konflikt.
FDP Hamburg fordert mehr Basisdemokratie
Die Hamburger Liberalen wollen die Basisdemokratie ein Stück voranbringen. Im ersten Mitgliederentscheid des Landesverbands sprach sich eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, und damit ein Drittel der Mitglieder, für die Abschaffung des Delegiertenprinzips auf Landesparteitagen aus. Das Ziel sei eine Dezentralisierung der Machtstruktur, Bürokratieabbau und größere Beteiligung der Mitglieder im demokratischen Prozess.