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Aktuelle Meldungen
28.02.2013FDPBürgerschaftliches EngagementMühle wird zum Mehrgenerationenhaus
In der Gemeinde Bad Kleinen wird jetzt ein historisches Silo zum Mehrgenerationenhaus. Bürgermeister Hans Kreher (FDP) und die Gemeindevertretung kündigten die Gründung einer Genossenschaft für März an. Durch bürgerschaftliches Engagement solle das unter Denkmalschutz gestellte Mühlengelände künftig erhalten bleiben. So könnten die Einwohner den hiesigen Tourismus stärken und „die Ziele der Gemeinde mittragen und unterstützen“, erklärte Kreher.
27.02.2013StiftungBürgerrechteVom Volksaufstand zum regionalen Flächenbrand?
Inspiriert von den Erhebungen in Tunesien und in Ägypten brach in Syrien im Frühjahr 2011 der Volksaufstand gegen Präsident Assad aus. Die gewaltsame Unterdrückung der Opposition dauert seitdem an und der Konflikt droht sich auf die Nachbarregionen auszubreiten. Lesen Sie im Bericht aus aktuellem Anlass, wie die Nahostexperten der Stiftung die Lage einschätzen.
27.02.2013FDPBürgerschaftliches EngagementNRW-FDP fordert einheitliche Regelung für Bürgerbegehren
Einfachheit, Transparenz, weniger Bürokratie. Die liberale Politik strebt ständig diese Ziele an. „Es wäre eine liberale Vision, in jeder Legislaturperiode mindestens einen Rechtsbereich zu vereinfachen“, erklärte Christian Lindner, FDP NRW Fraktionsvorsitzender, gegenüber der „Welt“. Seine Landtagsfraktion stellt jetzt einen Antrag auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren. Das aktuelle Verfahren sei wenig bürgerfreundlich und führe dazu, dass mehrmals Petitionen mit tausenden von Unterschriften erst vor Gericht als unzulässig bezeichnet wurden.
27.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKoalition fördert Umschulung in der Altenpflege
Bundesweit wächst der Mangel an qualifizierten Altenpflegern. Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege will die Bunderegierung neue Fachkräfte gewinnen, die Ausbildungszahlen bis 2015 um zehn Prozent erhöhen und 4.000 Pflegepersonal nachqualifizieren. „Das Gesetz der Regierungs-Koalition verfolgt das Ziel, bundesweit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten“, betonte der Bundestagsabgeordnete des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold.
26.02.2013FDPIntegration und ZuwanderungRot-Grüne Asylpolitik enttäuscht
In Hannover bleibt das Klima der Willkommenskultur erstmal frostig. Dort wurden am Wochenende eine Mutter und ihre sieben und dreizehn Jahre alten Söhne um 3:30 Uhr nachts in den Kosovo abgeschoben. FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezeichnete den Fall als einen direkten Wortbruch der neuen rot-grünen Landesregierung.
26.02.2013FDPSportSchnee wie noch nie beim FDP-Ski-Cup
So viel Schnee wie in diesem Jahr gab’s noch nie beim Ski-Cup der sächsischen FDP. Etwa 1,30 Meter dicker Schnee lag am vergangenen Samstag auf der Piste in Holzhau (Erzgebirge). Bei teilweise heftigem Schneetreiben jagten die rund 50 Teilnehmer den Hang runter und kämpften im Riesenslalom und im Mannschaftswettbewerb um die Punkte, mit Airboard-Rodeln, Hangabtrieb und Schneekegeln.
26.02.2013FDPKubicki kandidiert für FDP-Präsidium
Wolfgang Kubicki hat ein erfolgreiches Jahr zu Hause hinter sich und will jetzt in das FDP-Präsidium einziehen. Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionschef wurde einstimmig von seinem 53-köpfigen Parteivorstand für das Präsidium nominiert. "Ich freue mich außerordentlich, dass sich unser Charakterkopf aus dem Norden zu dieser Kandidatur entschlossen hat", teilte Landesvorsitzender Heiner Garg mit. "Das wird der Bundespartei gut tun".
26.02.2013FDPEnergiepolitikThüringer Wälder vor Windkraftausbau schützen
Franka Hitzing, die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, hat sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern ausgesprochen. "Wir können nicht auf jeder nur denkbaren Fläche Windräder erbauen. Moderne Technik - Ja! - aber nicht um jeden Preis", unterstrich Hitzing. Es gebe außerhalb der Waldgebiete genügend angemessene, windgünstige Standorte für neue Anlagen. "Im Wald sprechen zu viele Punkte gegen Windräder", so Hitzing.
25.02.2013FDPFinanzpolitikSparfreibetrag erhöhen
Unter der Bedingung, dass Kleinsparer dadurch nicht belastet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition sich mit der Opposition auf eine Finanzsteuer geeinigt, um die Mehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen. Rot-Grün müsse nun auch zu den Vereinbarungen stehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Tagesspiegel“-Interview. Um zusätzliche Belastungen für Sparer zu verhindern, könne er sich beispielsweise die Erhöhung des Sparerfreibetrages vorstellen.
25.02.2013FDPBildungspolitikKoalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung
In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.
25.02.2013FDPFinanzpolitikSparfreibetrag erhöhen
Unter der Bedingung, dass Kleinsparer dadurch nicht belastet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition sich mit der Opposition auf eine Finanzsteuer geeinigt, um die Mehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen. Rot-Grün müsse nun auch zu den Vereinbarungen stehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Tagesspiegel“-Interview. Um zusätzliche Belastungen für Sparer zu verhindern, könne er sich beispielsweise die Erhöhung des Sparerfreibetrages vorstellen.
25.02.2013FDP-Fraktion, FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenReformmotor für die Gleichstellung
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht in eingetragenen Lebenspartnerschaften hat der Gleichstellungsdebatte neuen in Schwung verliehen. Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich für eine zügige Überarbeitung der bestehenden Gesetze aus. Dann sei noch in dieser Legislaturperiode mit Ergebnissen zu rechnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, die Liberalen seien der Reformmotor der Koalition
25.02.2013FDPArbeitsrechtEinheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, erklärte im Interview mit der „Welt“, der von der CDU geforderte Mindestlohn bilde eine „gute Diskussionsgrundlage“ – allerdings kein Einheitsmindestlohn, sondern einer, der auf regionale Unterschiede und Einzelfälle Rücksicht nehme. Lindner betonte auch, die FDP werde die Vereinfachung des Steuersystems als Ziel nicht aufgeben.
FDP-Fraktion treibt Informationsfreiheitsgesetz voran
Die Liberalen im baden-württembergischen Landtag wollen die Verzögerungstaktik der rot-grünen Koalition beenden. Trotz Versprechungen von einem Informationsfreiheitsgesetz im grünen Wahlprogramm seien konkrete Verbesserungen „allesamt in der Warteschleife“, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll. Die Bürger haben „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, machte Goll klar. Rülke und Goll präsentierten nun einen Entwurf des Gesetzes.