07.04.2016In Südafrika wird ein Verfassungsgerichtsurteil als Sieg für den Rechtsstaat gefeiert. Die Entscheidung gegen den Staatspräsidenten, Jacob Zuma, sieht Stiftungsexpertin Barbara Groeblinghoff als Zeichen dafür, dass es im Land noch unabhängige Institutionen gebe. Im Interview mit "freiheit.org" erklärte die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Johannesburg Hintergründe und Konsequenzen des Falls.
"Die südafrikanische Ombudsfrau hatte in einem Untersuchungsbericht vom 19. März 2014 festgestellt, dass Präsident Zuma durch staatlich finanzierte Renovierungen in seinem Privatanwesen einen unlauteren Vorteil genossen hatte und einen Teil zurückzahlen muss", schilderte Groeblinghoff den Sachverhalt. Bei seinen Bemühungen, sich vor diesen Forderungen zu drücken, habe sich Zuma auf unsaubere Art und Weise der Regierungsorgane bedient, um den Bericht sowie die Autorität der Ombudsfrau zu untergraben. "Genau diese Verfahrensweise hat ein einstimmiges Urteil des Verfassungsgerichts letzte Woche aufs Schärfste verurteilt", verdeutlichte die Stiftungsexpertin. "Es bestätigte, dass die Empfehlungen der Ombudsfrau bindend sind und Präsident wie auch Parlament durch die Verfassung verpflichtet sind, diese umzusetzen oder gerichtlich dagegen vorzugehen."
Allerdings habe Zuma trotz des verheerenden Urteils noch genügend Unterstützung in der eigenen Partei, dass diese ihn gar nicht zum Rücktritt zwingen könne oder wolle, betonte Groeblinghoff. "Aus eigener Einsicht wird er auf gar keinen Fall zurücktreten. Das war bei allen vorherigen Skandalen auch schon immer so: Er übernimmt keine Verantwortung und findet immer Sündenböcke – in diesem Fall angeblich Juristen, die ihn falsch beraten hätten."
Dabei gehe es nicht nur um den Machterhalt, sondern auch um Macht als Zugangsportal zu Ressourcen und Reichtum. "Deswegen ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Gerichte die Machenschaften Zumas und seiner 'Cronykapitalisten' rundum das Finanzministerium, inklusive der Steuerbehörde, ganz genau beobachten", unterstrich die Projektleiterin der Stiftung. "Rechnungsführung und Buchhaltung haben eher den Ruf langweilig und prosaisch zu sein, könnten in Südafrika aber enorme politische Auswirkungen haben."
Südafrika setzt ein Zeichen gegen Korruption
In Südafrika wird ein Verfassungsgerichtsurteil als Sieg für den Rechtsstaat gefeiert. Die Entscheidung gegen den Staatspräsidenten, Jacob Zuma, sieht Stiftungsexpertin Barbara Groeblinghoff als Zeichen dafür, dass es im Land noch unabhängige Institutionen gebe. Im Interview mit "freiheit.org" erklärte die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Johannesburg Hintergründe und Konsequenzen des Falls.
"Die südafrikanische Ombudsfrau hatte in einem Untersuchungsbericht vom 19. März 2014 festgestellt, dass Präsident Zuma durch staatlich finanzierte Renovierungen in seinem Privatanwesen einen unlauteren Vorteil genossen hatte und einen Teil zurückzahlen muss", schilderte Groeblinghoff den Sachverhalt. Bei seinen Bemühungen, sich vor diesen Forderungen zu drücken, habe sich Zuma auf unsaubere Art und Weise der Regierungsorgane bedient, um den Bericht sowie die Autorität der Ombudsfrau zu untergraben. "Genau diese Verfahrensweise hat ein einstimmiges Urteil des Verfassungsgerichts letzte Woche aufs Schärfste verurteilt", verdeutlichte die Stiftungsexpertin. "Es bestätigte, dass die Empfehlungen der Ombudsfrau bindend sind und Präsident wie auch Parlament durch die Verfassung verpflichtet sind, diese umzusetzen oder gerichtlich dagegen vorzugehen."
Allerdings habe Zuma trotz des verheerenden Urteils noch genügend Unterstützung in der eigenen Partei, dass diese ihn gar nicht zum Rücktritt zwingen könne oder wolle, betonte Groeblinghoff. "Aus eigener Einsicht wird er auf gar keinen Fall zurücktreten. Das war bei allen vorherigen Skandalen auch schon immer so: Er übernimmt keine Verantwortung und findet immer Sündenböcke – in diesem Fall angeblich Juristen, die ihn falsch beraten hätten."
Dabei gehe es nicht nur um den Machterhalt, sondern auch um Macht als Zugangsportal zu Ressourcen und Reichtum. "Deswegen ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Gerichte die Machenschaften Zumas und seiner 'Cronykapitalisten' rundum das Finanzministerium, inklusive der Steuerbehörde, ganz genau beobachten", unterstrich die Projektleiterin der Stiftung. "Rechnungsführung und Buchhaltung haben eher den Ruf langweilig und prosaisch zu sein, könnten in Südafrika aber enorme politische Auswirkungen haben."