19.04.2016Die Alternative für Deutschland will weiter provozieren. Führende AfD-Politiker haben den Islam für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, außerdem wollen sie "islamische Herrschaftssymbole" verbieten. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer beweist dies, dass es der AfD nicht um Sachpolitik gehe, sondern um geistige Brandstiftung.
Das Geschäftsmodell der AfD sei es, mit Ängsten Politik zu machen, kritisierte Beer. "Das A in AfD steht in Wahrheit nicht für Alternative, sondern für Angstpartei." Sie verdeutlichte, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam durchaus möglich sei. "Wo seine Ausübung nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt, wo etwa Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen oder die Gleichberechtigung von Frau und Mann untergraben werden, ist der Rechtsstaat gefordert."
Religionen pauschal für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären und im wahrsten Sinne des Wortes von der Bildfläche verschwinden lassen zu wollen, sei jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, machte Beer klar. "Eine solche Diffamierung und Ausgrenzung einer Religion dürfen wir nicht zulassen."
AfD-Äußerungen sind geistige Brandstiftung
Die Alternative für Deutschland will weiter provozieren. Führende AfD-Politiker haben den Islam für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, außerdem wollen sie "islamische Herrschaftssymbole" verbieten. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer beweist dies, dass es der AfD nicht um Sachpolitik gehe, sondern um geistige Brandstiftung.
Das Geschäftsmodell der AfD sei es, mit Ängsten Politik zu machen, kritisierte Beer. "Das A in AfD steht in Wahrheit nicht für Alternative, sondern für Angstpartei." Sie verdeutlichte, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam durchaus möglich sei. "Wo seine Ausübung nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt, wo etwa Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen oder die Gleichberechtigung von Frau und Mann untergraben werden, ist der Rechtsstaat gefordert."
Religionen pauschal für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären und im wahrsten Sinne des Wortes von der Bildfläche verschwinden lassen zu wollen, sei jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, machte Beer klar. "Eine solche Diffamierung und Ausgrenzung einer Religion dürfen wir nicht zulassen."