24.06.2016Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Dass sich das Gericht überhaupt mit der Euro-Rettungspolitik der EZB beschäftigen musste, verdeutlicht aus Sicht von Volker Wissing allerdings noch einmal die Dimensionen des Versagens der europäischen Regierungen in der Finanzkrise. Das Urteil zu Anleihenkäufen sei "alles andere als ein Befreiungsschlag für die Regierungen der Euroländer, sondern vielmehr eine gewaltige Ohrfeige", unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied.
"Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Anleihenkäufen der Notenbank beschäftigen muss, zeigt, wie sehr die Europäische Zentralbank von der Bundesregierung in einen rechtlichen Graubereich manövriert wurde", konstatierte Wissing. Statt die Stabilisierung der Eurozone politisch anzugehen, sei das Problem an die Notenbank weiterdelegiert worden. "Die versucht nun zunehmend verzweifelter, die politisch verursachte Krise geldpolitisch mit Niedrigstzinspolitik zu beenden", erläuterte er.
Für den Freidemokraten liegt es auf der Hand: "In einer politisch funktionierenden Währungsunion mit verantwortungsbewussten Regierungen wäre eine Notenbank nie gezwungen worden, sich mit solchen Maßnahmen beschäftigen zu müssen. Dass das höchste deutsche Gericht dazu beraten muss, ist Ausdruck des politischen Versagens der Regierungen der Euroländer, allen voran von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble."
Erneuter Beleg für politisches Versagen der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Dass sich das Gericht überhaupt mit der Euro-Rettungspolitik der EZB beschäftigen musste, verdeutlicht aus Sicht von Volker Wissing allerdings noch einmal die Dimensionen des Versagens der europäischen Regierungen in der Finanzkrise. Das Urteil zu Anleihenkäufen sei "alles andere als ein Befreiungsschlag für die Regierungen der Euroländer, sondern vielmehr eine gewaltige Ohrfeige", unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied.
"Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Anleihenkäufen der Notenbank beschäftigen muss, zeigt, wie sehr die Europäische Zentralbank von der Bundesregierung in einen rechtlichen Graubereich manövriert wurde", konstatierte Wissing. Statt die Stabilisierung der Eurozone politisch anzugehen, sei das Problem an die Notenbank weiterdelegiert worden. "Die versucht nun zunehmend verzweifelter, die politisch verursachte Krise geldpolitisch mit Niedrigstzinspolitik zu beenden", erläuterte er.
Für den Freidemokraten liegt es auf der Hand: "In einer politisch funktionierenden Währungsunion mit verantwortungsbewussten Regierungen wäre eine Notenbank nie gezwungen worden, sich mit solchen Maßnahmen beschäftigen zu müssen. Dass das höchste deutsche Gericht dazu beraten muss, ist Ausdruck des politischen Versagens der Regierungen der Euroländer, allen voran von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble."
Mitgliedstaaten haben ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hob die Komplexität der juristischen Fragestellung hervor und begrüßte das Urteil als differenziert und weise. "Zweifel bleiben erlaubt", betonte er. Diese sollten sich weniger auf die unabhängige Zentralbank richten, die die ihr im EZB-Statut eingeräumten Spielräume geschickt nutze, "sondern mehr auf die Mitgliedstaaten, die ihre Hausaufgaben hinsichtlich einer konsistenten Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone immer noch nicht gemacht haben".