21.06.2016Vergangene Woche stellten die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen in NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, ein Konzept für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vor. Mit diesem konstruktiven Vorschlag wollten die Oppositionsparteien "bestehende Blockaden lösen und Generationengerechtigkeit sowie Bürgerrechte stärken", erklärte Lindner. Doch die Regierungsfraktionen stellen sich weiter quer. Der FDP-Fraktionschef ging mit der Verweigerungshaltung von Rot-Grün hart ins Gericht.
"Es besteht unverändert die Chance, mit einer Verfassungsreform Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte zu stärken. Dafür haben wir Bewegung gezeigt", verdeutlichte Lindner. Nach den jüngsten Äußerungen von Rot-Grün zeige sich allerdings, dass die Koalition dagegen an ihren von Beginn an unrealistischen Maximalzielen festhalten wolle. "Das einzige Entgegenkommen ist, dass man einen anderen Weg zum Ziel wählen möchte. Wenn dies das letzte Wort ist, dann geht das endgültige Scheitern der Verfassungskommission auf den Deckel von Rot-Grün", stellte er klar.
Vor Pressevertretern in Düsseldorf hatten Lindner und Laschet vorgeschlagen, die bisher in der NRW-Verfassung festgeschriebene Volljährigkeit als Voraussetzung für eine Beteiligung an Landtagswahlen zu streichen. Im Gegenzug wollten die Oppositionsparteien Rot-Grün dazu bewegen, für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung zu stimmen und das Landesverfassungsgericht auch für Individualklagen zu öffnen.
Scheitern der Verfassungsreform geht auf den Deckel von Rot-Grün
Vergangene Woche stellten die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen in NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, ein Konzept für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vor. Mit diesem konstruktiven Vorschlag wollten die Oppositionsparteien "bestehende Blockaden lösen und Generationengerechtigkeit sowie Bürgerrechte stärken", erklärte Lindner. Doch die Regierungsfraktionen stellen sich weiter quer. Der FDP-Fraktionschef ging mit der Verweigerungshaltung von Rot-Grün hart ins Gericht.
"Es besteht unverändert die Chance, mit einer Verfassungsreform Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte zu stärken. Dafür haben wir Bewegung gezeigt", verdeutlichte Lindner. Nach den jüngsten Äußerungen von Rot-Grün zeige sich allerdings, dass die Koalition dagegen an ihren von Beginn an unrealistischen Maximalzielen festhalten wolle. "Das einzige Entgegenkommen ist, dass man einen anderen Weg zum Ziel wählen möchte. Wenn dies das letzte Wort ist, dann geht das endgültige Scheitern der Verfassungskommission auf den Deckel von Rot-Grün", stellte er klar.
Hintergrund
Vor Pressevertretern in Düsseldorf hatten Lindner und Laschet vorgeschlagen, die bisher in der NRW-Verfassung festgeschriebene Volljährigkeit als Voraussetzung für eine Beteiligung an Landtagswahlen zu streichen. Im Gegenzug wollten die Oppositionsparteien Rot-Grün dazu bewegen, für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung zu stimmen und das Landesverfassungsgericht auch für Individualklagen zu öffnen.