02.08.2016Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Empfehlung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist empört. Die Bundesregierung dürfe die EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen.
"Eine Währungsgemeinschaft, die Verstöße gegen Schuldengrenzen sanktionslos hinnimmt, ist keine Stabilitätsgemeinschaft." Wenn die Bundesregierung das durchgehen lasse, verabschiede sie sich endgültig von der notwendigen Sparpolitik. "Europa ist auf dem besten Weg, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen", warnt der Freidemokrat.
Bundesregierung darf EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen
Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Empfehlung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist empört. Die Bundesregierung dürfe die EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen.
"Eine Währungsgemeinschaft, die Verstöße gegen Schuldengrenzen sanktionslos hinnimmt, ist keine Stabilitätsgemeinschaft." Wenn die Bundesregierung das durchgehen lasse, verabschiede sie sich endgültig von der notwendigen Sparpolitik. "Europa ist auf dem besten Weg, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen", warnt der Freidemokrat.
Keine weiteren Finanzhilfen für Euroländer
Schon zuvor hatte Wissing kritisiert: ""Prinzipienlosigkeit ist mit Sicherheit kein nachhaltiger Ausweg aus der Schuldenkrise." Solange der Stabilitätspakt nicht vollumfänglich und wirksam umgesetzt werde, dürfe die Bundesregierung keine weiteren Finanzhilfen für Euroländer mehr gewähren, stellte er klar.