29.07.2016Nach den Anschlägen in Deutschland pocht besonders die CSU auf scharfe Maßnahmen gegen Terror. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gar gefordert, kriminelle Flüchtlinge in Kriegsgebiete zurückzuschicken. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mahnt zur Besonnenheit und FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf kritisiert. Dessen Vorschlag sei rechtswidrig und nicht umsetzbar. "Dass Seehofer jetzt zurückrudert, ohne Antworten auf die vom ihm aufgeworfenen Fragen zu geben, zeigt, wie konzeptlos der Bayerische Ministerpräsident inzwischen agiert", sagte Kubicki der Huffington Post.
"Seehofers Vorschlag war nicht nur rechtswidrig, weil die Abschiebung in ein Kriegsgebiet mit allgegenwärtiger Todesgefahr unzulässig ist, sondern auch praktisch überhaupt nicht umsetzbar, da solche Abschiebungen an der mangelnden Kooperation der aufnehmenden Staaten scheitern", stellte der Jurist klar.
"Die Verharmlosung der Gefahr hilft genauso wenig wie undurchdachte Vorschläge, nur um der Bevölkerung Aktivität vorzugaukeln und eine Scheinsicherheit zu versprechen", mahnte Kubicki. Auch der anhaltende Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern vermittele kein Mehr an Sicherheit, sondern untergrabe das Vertrauen der Menschen, dass die Polizei mit der Terrorgefahr fertig wird.
Für ihn bleibt zudem völlig unklar, "was eigentlich gewollt ist und inwiefern der Einsatz der Bundeswehr Amokläufe oder Terrorangriffe im Innern überhaupt verhindern kann, sofern keine Anschläge durch Terroristen in Bataillonsstärke oder mit schweren Kriegswaffen bevorstehen."
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzte: "Das Ziel der Terroristen ist der Krieg der Religionen. Darauf müssen wir mit Besonnenheit reagieren. Deshalb ist unsere größte Herausforderung, trotz Trauer, Wut und Angst unsere freiheitlichen demokratischen Werte zu leben, zu bewahren und zu verteidigen."
Gesetzesverschärfungen und zusätzliche Datenberge würden dagegen keine Sicherheit schaffen, sondern allenfalls den Rechtsstaat in Gefahr bringen. "Und wir brauchen ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, damit es den Terroristen nicht gelingt, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.“
Seehofer gaukelt Aktivität vor
Nach den Anschlägen in Deutschland pocht besonders die CSU auf scharfe Maßnahmen gegen Terror. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gar gefordert, kriminelle Flüchtlinge in Kriegsgebiete zurückzuschicken. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mahnt zur Besonnenheit und FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf kritisiert. Dessen Vorschlag sei rechtswidrig und nicht umsetzbar. "Dass Seehofer jetzt zurückrudert, ohne Antworten auf die vom ihm aufgeworfenen Fragen zu geben, zeigt, wie konzeptlos der Bayerische Ministerpräsident inzwischen agiert", sagte Kubicki der Huffington Post.
"Seehofers Vorschlag war nicht nur rechtswidrig, weil die Abschiebung in ein Kriegsgebiet mit allgegenwärtiger Todesgefahr unzulässig ist, sondern auch praktisch überhaupt nicht umsetzbar, da solche Abschiebungen an der mangelnden Kooperation der aufnehmenden Staaten scheitern", stellte der Jurist klar.
Undurchdachte Vorschläge helfen nicht
"Die Verharmlosung der Gefahr hilft genauso wenig wie undurchdachte Vorschläge, nur um der Bevölkerung Aktivität vorzugaukeln und eine Scheinsicherheit zu versprechen", mahnte Kubicki. Auch der anhaltende Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern vermittele kein Mehr an Sicherheit, sondern untergrabe das Vertrauen der Menschen, dass die Polizei mit der Terrorgefahr fertig wird.
Für ihn bleibt zudem völlig unklar, "was eigentlich gewollt ist und inwiefern der Einsatz der Bundeswehr Amokläufe oder Terrorangriffe im Innern überhaupt verhindern kann, sofern keine Anschläge durch Terroristen in Bataillonsstärke oder mit schweren Kriegswaffen bevorstehen."
Unsere Werte trotz Trauer, Wut und Angst verteidigen
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzte: "Das Ziel der Terroristen ist der Krieg der Religionen. Darauf müssen wir mit Besonnenheit reagieren. Deshalb ist unsere größte Herausforderung, trotz Trauer, Wut und Angst unsere freiheitlichen demokratischen Werte zu leben, zu bewahren und zu verteidigen."
Gesetzesverschärfungen und zusätzliche Datenberge würden dagegen keine Sicherheit schaffen, sondern allenfalls den Rechtsstaat in Gefahr bringen. "Und wir brauchen ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, damit es den Terroristen nicht gelingt, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.“