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Aktuelle Meldungen
01.12.2020FDPDatenschutzNeues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern
Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Für die Freien Demokraten ist das ein schlechter Witz.
30.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftBetriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive
Die November- und Dezemberhilfen fallen um 10 Milliarden höher aus als notwendig, sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Soziale Marktwirtschaft.
30.11.2020FDPDigitalisierungLetzter Weckruf für die Digitalisierung
Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt: Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. Die Freien Demokraten wollen Tempo machen.
27.11.2020FDPHaushaltNeuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig
Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Die neu angekündigten Corona-Überbrückungshilfen treiben die neu aufzunehmenden Schulden noch einmal weiter in die Höhe. Die Neuverschuldung fällt mehr als doppelt so hoch wie nötig aus.
26.11.2020FDPGesundheitSchutzschirm für besonders Gefährdete spannen
Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie.
26.11.2020FDPWirtschaftHilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch.
26.11.2020FDPLandesverbändeFDP will Regierungsverantwortung übernehmen
Die FDP Baden-Württemberg hat bei ihrer Kampagnenvorstellung vor dem Stuttgarter Landtag das Kampagnendesign zur Landtagswahl 2021 vorgestellt und betont, dass sie Teil der nächsten Landesregierung sein wollen.
25.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftAus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht.
25.11.2020FDPUmweltWir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen
In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht Lukas Köhler mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Er plädiert dabei für einen harten Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen.
25.11.2020FDPGesundheitDeutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie
Nach dem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. Aus Sicht der Freien Demokraten fehlt es noch immer an einer durchhaltbaren Krisenstrategie.
25.11.2020FDPHaushaltHaushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen
Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf 2021 damit der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt.
24.11.2020FDPBildungEs muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben
Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, es zu übertreiben.
24.11.2020FDPFinanzenCorona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung
Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. Die SPD hat aber auch noch die Einführung eines Corona-Soli im Gepäck. Christian Dürr ist entsetzt.
24.11.2020FDPGesundheitWir brauchen eine längerfristige Strategie
Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Maßnahmen. Joachim Stamp fordert einen längerfristigen Plan mit nachvollziehbaren Kriterien sowie eine konkrete Exitstrategie.
Von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin
Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene Haltungsnoten.