24.11.2020Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. In den Verhandlungsrunden wurden allerdings auch noch ganz andere Maßnahmen besprochen: Die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer fordern laut Medienberichten vom Bund einen sogenannten "Corona Soli". Die Idee findet sich in dem Beschlussentwurf, den die Länder unter Führung des SPD-regierten Berlin für das Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vorbereitet haben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber", reagierte der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr auf diese Nachricht. "Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen", übte Dürr heftige Kritik.
Corona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung
Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. In den Verhandlungsrunden wurden allerdings auch noch ganz andere Maßnahmen besprochen: Die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer fordern laut Medienberichten vom Bund einen sogenannten "Corona Soli". Die Idee findet sich in dem Beschlussentwurf, den die Länder unter Führung des SPD-regierten Berlin für das Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vorbereitet haben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber", reagierte der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr auf diese Nachricht. "Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen", übte Dürr heftige Kritik.
"Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer", moniert der FDP-Fraktionvize. Der Union wirft er vor, dabei tatenlos zuzuschauen. "Jede Debatte über neue Steuern und Abgaben verbietet sich aktuell", mahnt der Finanzpolitiker. Das würde der Wirtschaft weiteren schweren Schaden zufügen und Arbeitsplätze gefährden. Union und SPD müssen jetzt vielmehr "endlich sorgsamer haushalten und Rücklagen auflösen", mahnt er. Statt wie mit der "wirkungslosen Mehrwertsteuersenkung Milliarden zu verbrennen", bräuchten die Bürger und Unternehmen eine echte Entlastung. "Dazu muss der Soli für alle vollständig abgeschafft und die Einkommen- und Körperschaftsteuer gesenkt werden."
Auch Ökonomen lehnen die Einführung eines Corona-Solidaritätszuschlags ab. "Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben wäre ich jetzt sehr vorsichtig: Es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterherzusparen", sagte Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen, dem "Handelsblatt". Eine Steuererhöhung mitten in der Krise sei "der allergrößte Unsinn", meint Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
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