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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner16.12.2020FDPGesundheit

    Beim Schutz der vulnerablen Gruppen gab es schwere Versäumnisse

    Alte und Kranke sollen besonders gut vor dem Coronavirus geschützt werden. Tatsächlich aber steigen die Zahlen der Infizierten stark. Für die Freien Demokraten ist das Ausdruck der schweren Versäumnisse, insbesondere der Bundesregierung.

  • Corona,Impfung16.12.2020FDPGesundheit

    Über Reihenfolge der Impfung muss der Bundestag entscheiden

    Das Warten auf den Impfstoff soll in der kommenden Woche ein Ende haben. Die FDP fordert ein Entscheidungsrecht des Bundestags darüber, nach welcher Reihenfolge gegen Corona geimpft werden soll.

  • Internet, Hand, Tablet16.12.2020FDPDigitalisierung

    Digital-Paket der EU ist wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt

    Die EU-Kommission hat ein Digital-Paket vorgestellt, das Tech-Giganten, wie Amazon, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen soll. Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta nennt es einen "wichtigen Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt."

  • start-up,Frau, Mann15.12.2020FDPDigitalisierung

    Mehr Chancen für Gründer und Start-ups

    Die FDP-Fraktion im Bundestag legt mit ihrem "liberalen Manifest der Digitalwirtschaft", das den Titel "Digital Liberation" trägt, ihre Prinzipien für eine moderne Wettbewerbsordnung fest.

  • Volker Wissing, FDP-Generalsekretär14.12.2020FDPGesundheit

    Notbremse muss gemeinsam gezogen werden

    Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht, meinen die Freien Demokraten. Volker Wissing verlangt zudem eine bessere Kommunikation der Politik in der Corona-Krise.

  • Corona, Impfung14.12.2020FDPGesundheit

    FDP will Schutzimpfung gegen Coronavirus gesetzlich regeln

    Nicht jeder Bürger kann sofort gegen Corona geimpft werden. Deshalb soll es eine Priorisierung geben. Die FDP übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Impfung gegen Covid-19 organisieren will.

     

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender14.12.2020FDPGesundheit

    Lockdown ist Notbremse, aber keine langfristige Strategie

    Aus dem Teil-Lockdown wird ein richtiger Lockdown: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. Die Freien Demokraten finden die Entscheidung nachvollziehbar, fordern aber auch eine dauerhaft durchhaltbare Strategie.

  • Christian Lindner11.12.2020FDPWirtschaft

    Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

    Corona hat die Welt im Griff. Mit fast 30.000 Corona-Neuansteckungen ist in Deutschland ein neuer Höchststand erreicht. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie, um Corona-Schutz und öffentliches Lebens besser auszubalancieren, sagt Christian Lindner.

  • Harald Christ, FDP-Bundesschatzmeister, Christian Lindner, FDP-Chef11.12.2020FDPPartei

    Den Liberalen sind Neid und Schubladendenken fremd

    Der Schatzmeister der FDP, Harald Christ, ist 100 Tage im Amt und zieht Bilanz. Mit Ausblick auf das Superwahljahr 2021 stellt er klar: Die Freien Demokraten sind kampagnenfähig. 

  • EU-Flagge10.12.2020FDPEuropa

    Rechtsstaatsmechanismus ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben

    Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Moritz Körner hätte sich eine klarere Kante gewünscht.

  • Digitalisierung, Laptop, Hand10.12.2020FDPDigitalisierung

    FDP fordert Aufbaustab zur Errichtung eines Digitalministeriums

    Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen ein Digitalministerium im Bund. Die FDP hat konkrete Umsetzungsvorschläge.

  • Volker Wissing09.12.2020FDPWirtschaft

    November- und Dezemberhilfen zusammenfassen

    Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen. Daraus wurde nichts. Volker Wissing rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor.

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender09.12.2020FDPHaushalt

    Die Coronakrise darf nicht zur nächsten Euro-Schuldenkrise werden

    In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 hat FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. Zugleich kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme als völlig überzogen.

  • Bettina Stark-Watzinger, FDP09.12.2020FDPBildung

    Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit

    20,8 Milliarden Euro sollen Bildungsministerin Karliczek 2021 zur Verfügung stehen. Trotz des steigenden Etatvolumens drückten die Freien Demokraten in der Debatte ihren Unmut aus. Bettina Stark-Watzinger prangerte die fehlende Bildungsungerechtigkeit an.

  • Schülerinnen, Schüler, Labor08.12.2020FDPBildung

    Kinder für Zukunftstechnologien begeistern

    Laut der neuen internationalen Vergleichsstudie TIMSS verfügen Viertklässler in Deutschland nur über elementares mathematisches Wissen. Die Bundesregierung tut aus Sicht der FDP zu wenig, um Schülerinnen und Schüler für Natur und Technik zu begeistern.

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