26.11.2020Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz befürchtet eine erneute Belastung für die Wirtschaft. Diese "zusätzliche Erschwerung" bedürfe zusätzlicher Entschädigungen, sagte Wissing im "Morgenecho" auf WDR 5. Die Entschädigungen müssten dann aber auch fließen. "Bisher hat der Bund keine Entschädigung für November bezahlt." Das Wort "Novemberhilfen" könne man nicht mehr ernsthaft verwenden. FDP-Chef Christian Lindner beklagte, aus dem "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung würden explodieren. "Jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbar Strategie, die die Regierung verfolgt", konstatierte Lindner.
Er forderte, die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass die "jetzt notwendigen Dezember-Hilfen unbürokratisch fließen, am besten dadurch, dass nicht ein neues Antragsverfahren für den Dezember erfolgt, sondern im November Hilfe einfach verdoppelt ausgezahlt wird."
Unverändert bliebe zudem richtig, die Verluste des Jahres 2020 bei der Steuer mindestens gegen die Gewinne der Jahre 2019 und 2018 voll anzurechnen. Die Regierung müsse der Bevölkerung zudem die Frage beantworten, "unter welchen Bedingungen und wie und wann der Stillstand im Land aufgehoben werden kann." Gesundheitsminister Jens Spahn habe gesagt, das Virus habe eine lange Bremsspuren. "Umgekehrt gilt aber auch, dass das erneute Hochfahren des Landes einen Anlauf benötigt, etwa in der Kultur. Stillstand geht sofort. Neustart braucht Vorbereitung."
Es fehle die Stringenz für einen längeren Zeitraum, meint auch Volker Wissing. Es seien sehr kleinteilige Dinge geregelt - so gebe es etwa im Handel eine Differenzierung zwischen 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehr. "Das wirkt alles wenig praxisnah." Er hätte sich eine Linie gewünscht, die auch einfach zu vermitteln sei, sagte der FDP-Politiker. "Das wird wieder zu reichlich Diskussionen führen."
Der Handel sei hart getroffen von den Maßnahmen. "Auch von den November-Maßnahmen und so langsam wird die Luft dünn für den deutschen Handel, überhaupt für die betroffenen Wirtschaftsunternehmen. Die Firmen ächzen und jeder weiß, dass das Weihnachtsgeschäft ein wichtiges Geschäft ist." Er hätte sich gewünscht, "dass man hier nicht mit so kleinteiligen Regeln agiert und dass man die Hygiene-Konzepte vielleicht auch ein Stück stärker in den Blick nimmt." Wichtig sei nun, "dass wir Hilfen auch zahlen und eben nicht nur ankündigen."
Die Unternehmen bräuchten auch "irgendwann mal eine Perspektive". Das sei zunehmend ein Stresstest für die Wirtschaft. "Und diese Kleinteiligkeit halte ich nicht für richtig. Und insofern ist es wichtig, dass wir zu einem System kommen, das uns die Möglichkeit gibt, einen gewissen Zeitraum mit dieser Pandemie zu leben."
Wenn man jetzt bis zum 20. Dezember so tue, als wäre dann das Problem in Luft aufgelöst, um dann erklären zu müssen, jetzt werde der Lockdown nochmal verlängert, werde es schwierig, die Hilfsprogramme so aufzusetzen, dass sie funktionieren: "Wir haben allein was die Hilfsprogramme der Wirtschaft angeht, jetzt inzwischen fünf verschiedene Programme. Wir haben die Soforthilfen, die Überbrückungshilfe eines Überbrückungshilfe, zwei Überbrückungshilfe drei. Wir haben die November-Hilfe, mit der Dezember-Hilfe sind wir schon bei sechs", fordert Wissing "das Ganze" auf eine Schiene zu setzen und ein System zu machen.
Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz befürchtet eine erneute Belastung für die Wirtschaft. Diese "zusätzliche Erschwerung" bedürfe zusätzlicher Entschädigungen, sagte Wissing im "Morgenecho" auf WDR 5. Die Entschädigungen müssten dann aber auch fließen. "Bisher hat der Bund keine Entschädigung für November bezahlt." Das Wort "Novemberhilfen" könne man nicht mehr ernsthaft verwenden. FDP-Chef Christian Lindner beklagte, aus dem "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung würden explodieren. "Jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbar Strategie, die die Regierung verfolgt", konstatierte Lindner.
Er forderte, die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass die "jetzt notwendigen Dezember-Hilfen unbürokratisch fließen, am besten dadurch, dass nicht ein neues Antragsverfahren für den Dezember erfolgt, sondern im November Hilfe einfach verdoppelt ausgezahlt wird."
Unverändert bliebe zudem richtig, die Verluste des Jahres 2020 bei der Steuer mindestens gegen die Gewinne der Jahre 2019 und 2018 voll anzurechnen. Die Regierung müsse der Bevölkerung zudem die Frage beantworten, "unter welchen Bedingungen und wie und wann der Stillstand im Land aufgehoben werden kann." Gesundheitsminister Jens Spahn habe gesagt, das Virus habe eine lange Bremsspuren. "Umgekehrt gilt aber auch, dass das erneute Hochfahren des Landes einen Anlauf benötigt, etwa in der Kultur. Stillstand geht sofort. Neustart braucht Vorbereitung."
Es fehle die Stringenz für einen längeren Zeitraum, meint auch Volker Wissing. Es seien sehr kleinteilige Dinge geregelt - so gebe es etwa im Handel eine Differenzierung zwischen 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehr. "Das wirkt alles wenig praxisnah." Er hätte sich eine Linie gewünscht, die auch einfach zu vermitteln sei, sagte der FDP-Politiker. "Das wird wieder zu reichlich Diskussionen führen."
Die Luft wird dünn für den deutschen Handel
Der Handel sei hart getroffen von den Maßnahmen. "Auch von den November-Maßnahmen und so langsam wird die Luft dünn für den deutschen Handel, überhaupt für die betroffenen Wirtschaftsunternehmen. Die Firmen ächzen und jeder weiß, dass das Weihnachtsgeschäft ein wichtiges Geschäft ist." Er hätte sich gewünscht, "dass man hier nicht mit so kleinteiligen Regeln agiert und dass man die Hygiene-Konzepte vielleicht auch ein Stück stärker in den Blick nimmt." Wichtig sei nun, "dass wir Hilfen auch zahlen und eben nicht nur ankündigen."
Die Unternehmen bräuchten auch "irgendwann mal eine Perspektive". Das sei zunehmend ein Stresstest für die Wirtschaft. "Und diese Kleinteiligkeit halte ich nicht für richtig. Und insofern ist es wichtig, dass wir zu einem System kommen, das uns die Möglichkeit gibt, einen gewissen Zeitraum mit dieser Pandemie zu leben."
Wenn man jetzt bis zum 20. Dezember so tue, als wäre dann das Problem in Luft aufgelöst, um dann erklären zu müssen, jetzt werde der Lockdown nochmal verlängert, werde es schwierig, die Hilfsprogramme so aufzusetzen, dass sie funktionieren: "Wir haben allein was die Hilfsprogramme der Wirtschaft angeht, jetzt inzwischen fünf verschiedene Programme. Wir haben die Soforthilfen, die Überbrückungshilfe eines Überbrückungshilfe, zwei Überbrückungshilfe drei. Wir haben die November-Hilfe, mit der Dezember-Hilfe sind wir schon bei sechs", fordert Wissing "das Ganze" auf eine Schiene zu setzen und ein System zu machen.
Mehr zum Thema: