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Aktuelle Meldungen
09.11.2020FDPAußenpolitikDeutschland braucht endlich eine echte Amerika-Strategie
Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat bei den Freien Demokraten für Erleichterung gesorgt und Hoffnung auf einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA ausgelöst.
09.11.2020FDPFDPFDP Rheinland-Pfalz zieht mit Schmitt und Wissing ins Wahljahr 2021
Am vergangenen Samstag trafen sich die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, um ihr Team für die Bundestags- und die Landtagswahl 2021 zu wählen. Mit Volker Wissing wollen die Freien Demokraten auf die Regierungsbank in Berlin kommen und mit Daniela Schmitt in Mainz am Kabinettstisch bleiben.
06.11.2020FDPWirtschaftParlament sollte sich Kompetenzen zurückholen
Die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise sind weiter umstritten. Christian Lindner nannte die Pläne der GroKo für erweiterte gesetzliche Verankerungen am Freitag im Bundestag ein rechtspolitisches Feigenblatt.
06.11.2020FDPInnenKampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben
Paris, Dresden, Nizza, Lyon, Wien – in den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Frankreich, Österreich und Deutschland erschüttert. Die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist offensichtlich.
06.11.2020FDPDigitalisierungWir brauchen eine Corona-Warn-App 2.0
Die Corona-Warn-App steht immer wieder in der Kritik. Dabei wird die App mit steigendem Infektionsgeschehen immer wichtiger. Die FDP fordert, die App weiterzuentwickeln.
05.11.2020FDPEuropaDer Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet
Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden.
05.11.2020FDPAußenpolitikNiemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken
Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. US-Präsident Donald Trump versucht derweil, mittels Klagen die Wahl zu kapern. Der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, rügt ihn dafür.
04.11.2020FDPWirtschaftPandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown
Der Corona-bedingte Lockdown ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße. Die Freien Demokaten haben eine Alternative.
04.11.2020FDPAußenpolitikTrump provoziert einen Verfassungskonflikt
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, da ruft sich Amtsinhaber Trump zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Unabhängig davon, wer am Ende im Weißen Haus Politik machen wird: Es ist Zeit für eine Neuausrichtung unserer USA-Politik.
04.11.2020FDPWirtschaftFür viele Betriebe zählt jeder Tag
Anfang Juni hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Allein: Die Mittel werden nicht abgerufen und die Betriebe durch den zweiten Lockdown bedroht. Die Freien Demokraten wollen eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe.
03.11.2020FDPAußenpolitikFür ein selbstbewusstes Europa - auf Augenhöhe
In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden wird: Ein selbstbewusstes Europa ist nötiger denn je.
03.11.2020FDPExtremismusGemeinsam gegen die Feinde der Freiheit
Bei einem islamistischen Terroranschlag sind in der Wiener Innenstadt am Montagabend mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer der Anschläge in Wien, Dresden, Paris und Nizza.
02.11.2020FDPWirtschaftExperiment mit offenem Ausgang
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben abermals einen sogenannten Lockdown verabredet. Er bedeutet massenhafte Grundrechtseingriffe von hoher Intensität. Volker Wissing hält die Maßnahmen für einen Ritt auf Messers Schneide.
02.11.2020FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeFür ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind
Im Schatten von Corona treibt die PiS-Partei in Polen Abtreibungsverbote über das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht voran. Die Freien Demokraten sind solidarisch mit den Demonstranten.
Die Verfassung verbietet willkürliche Entscheidungen
Im Schweinsgalopp wird derzeit das Infektionsschutzgesetz verschärft, damit die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besser vor Gerichten Bestand haben. Die Freien Demokraten wollen sich konstruktiv an einer Lösung beteiligen.