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Aktuelle Meldungen
08.12.2020FDPHaushaltCorona darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein
Der Bundestag debattiert diese Woche über den neuen Haushalt. Die Freien Demokraten warnen davor, dass der Staat mit seiner Ausgabenpolitik die Zukunft verspielt.
07.12.2020FDPGesundheitRKI mit genügend IT-Kräften ausstatten
Zur Nachverfolgung der Infektionsketten braucht das RKI fast 68 neue Stellen in der IT-Abteilung. Doch die Große Koalition bewilligt nur vier. Die Freien Demokraten finden das abenteuerlich.
07.12.2020FDPGesundheitspolitikStufen-Plan statt Kurzschlussreaktionen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in Bayern eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verordnet. Für die Freien Demokraten sind die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig".
07.12.2020FraktionenParteiWir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie
Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" statt. Dort beschlossen die Freien Demokraten den gleichnamigen Leitantrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft.
04.12.2020FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikMinisterpräsident muss Vertrauensfrage stellen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Für Lydia Hüskens bleibt Haseloff nun nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen.
04.12.2020FDPAußenpolitikAblehnung des US-Truppenabzugs aus Deutschland wichtiges Signal
Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der Kongress will den Abzug vorerst blockieren. Das ist ein wichtiges Signal, meinen die Freien Demokraten.
04.12.2020FDPWirtschaftDie Kosten trägt immer der Steuerzahler
FDP-Chef Christian Lindner geht hart ins Gericht mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Er vermisst Berechenbarkeit und vor allem eine dauerhafte Strategie, wie wir das Virus eindämmen und die verletzlichen Gruppen besser schützen.
04.12.2020FDPWirtschaftBetriebe brauchen rasch und unbürokratisch Abschlagszahlungen
Bei den Novemberhilfen gibt es erst einmal einen kleinen Vorschuss. Doch das reicht nicht aus für Firmen, denen das Geld auszugehen droht. Die Freien Demokraten fordern höhere Abschlagszahlungen.
03.12.2020FDPGesundheitFDP will Offensive für Corona-Impfschutz
Bund und Länder wollen sich für einen baldigen Start von Corona-Impfungen wappnen. Zwei Drittel der Bevölkerung müssten einen Impfschutz bekommen - und dafür braucht es eine Offensive.
02.12.2020FDPRenteEin Baukastensystem für die Rente
In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Die Freien Demokraten haben da einen Gegenvorschlag.
02.12.2020FDPWirtschaftWenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten
Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern für ungerecht. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen.
02.12.2020FDPAußenpolitikJetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen
Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Freien Demokraten vermissen eine Reaktion der deutschen Regierung und der EU.
02.12.2020FDPBau- und WohnungspolitikMietendeckel wird zur Schuldenfalle
In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
02.12.2020FDPBildungHilfen für die Digitalisierung der Schulen sind viel zu lasch
Katj Suding wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. Doch das wurde versäumt und rächt sich jetzt erneut.
Neue Gründerzeit nimmt in NRW Fahrt auf
Junge Unternehmensgründer haben sich in Nordrhein-Westfalen nicht von der Corona-Pandemie abschrecken lassen: Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Nordrhein-Westfalen 17 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Vorjahreszeitraum.