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Aktuelle Meldungen
06.11.2020FDPInnenKampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben
Paris, Dresden, Nizza, Lyon, Wien – in den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Frankreich, Österreich und Deutschland erschüttert. Die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist offensichtlich.
06.11.2020FDPDigitalisierungWir brauchen eine Corona-Warn-App 2.0
Die Corona-Warn-App steht immer wieder in der Kritik. Dabei wird die App mit steigendem Infektionsgeschehen immer wichtiger. Die FDP fordert, die App weiterzuentwickeln.
05.11.2020FDPEuropaDer Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet
Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden.
05.11.2020FDPAußenpolitikNiemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken
Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. US-Präsident Donald Trump versucht derweil, mittels Klagen die Wahl zu kapern. Der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, rügt ihn dafür.
04.11.2020FDPWirtschaftPandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown
Der Corona-bedingte Lockdown ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße. Die Freien Demokaten haben eine Alternative.
04.11.2020FDPAußenpolitikTrump provoziert einen Verfassungskonflikt
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, da ruft sich Amtsinhaber Trump zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Unabhängig davon, wer am Ende im Weißen Haus Politik machen wird: Es ist Zeit für eine Neuausrichtung unserer USA-Politik.
04.11.2020FDPWirtschaftFür viele Betriebe zählt jeder Tag
Anfang Juni hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Allein: Die Mittel werden nicht abgerufen und die Betriebe durch den zweiten Lockdown bedroht. Die Freien Demokraten wollen eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe.
03.11.2020FDPAußenpolitikFür ein selbstbewusstes Europa - auf Augenhöhe
In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden wird: Ein selbstbewusstes Europa ist nötiger denn je.
03.11.2020FDPExtremismusGemeinsam gegen die Feinde der Freiheit
Bei einem islamistischen Terroranschlag sind in der Wiener Innenstadt am Montagabend mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer der Anschläge in Wien, Dresden, Paris und Nizza.
02.11.2020FDPWirtschaftExperiment mit offenem Ausgang
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben abermals einen sogenannten Lockdown verabredet. Er bedeutet massenhafte Grundrechtseingriffe von hoher Intensität. Volker Wissing hält die Maßnahmen für einen Ritt auf Messers Schneide.
02.11.2020FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeFür ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind
Im Schatten von Corona treibt die PiS-Partei in Polen Abtreibungsverbote über das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht voran. Die Freien Demokraten sind solidarisch mit den Demonstranten.
02.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftPleitewelle durch Coronakrise verhindern
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung noch mindestens ein Jahr brauchen, um aus ihrem pandemiebedingten Tief herauszukommen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Pleitewelle.
02.11.2020FDPEuropaSmarte Lösungen für einen neuen europäischen Alltag
Die massive Corona-Gesundheitskrise rüttelt an den Grundfesten des Europäischen Projekts. Statt Grenzen zu schließen, fordert Nicola Beer smarte Lösungen für einen neuen europäischen Alltag.
02.11.2020FDPAußenpolitikUS-Wahl entscheidend für internationale Ordnung
Trump raus, Biden rein ins Weiße Haus. Das ist für die meisten Deutschen das Wunschergebnis der US-Wahlen am 3. November. Unabhängig vom Ausgang wird diese Wahl maßgeblich über die Zukunft der USA und die internationale Ordnung entscheiden.
Parlament sollte sich Kompetenzen zurückholen
Die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise sind weiter umstritten. Christian Lindner nannte die Pläne der GroKo für erweiterte gesetzliche Verankerungen am Freitag im Bundestag ein rechtspolitisches Feigenblatt.