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Aktuelle Meldungen
- 29.09.2020FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Scheuer kann und darf nicht länger im Amt bleiben
Nach neuen Vorwürfen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre fordert FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dessen Rücktritt.
- 28.09.2020FDPBildung
Studierende brauchen endlich eine krisenfeste Studienfinanzierung
Bildungsministerin Anja Karliczek will die Überbrückungshilfen für Studenten in coronabedingten Notlagen Ende September aussetzen. Für die Freien Demokraten ist es das leise Ende eines katastrophalen Krisenmanagements.
- 28.09.2020FraktionenFDP
Wer FDP wählt, wählt liberale Politik
Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Wochenende den Entwurf für das Programm zur Landtagswahl 2021 beschlossen. Die Partei erhofft sich ein zweistelliges Wahlergebnis.
- 28.09.2020FDPKommunalpolitik
Ursula Baum wird erste FDP-Bürgermeisterin im Rhein-Kreis Neuss
Das Ergebnis ist eindeutig: Die FDP-Kandidatin Ursula Baum wird die neue Bürgermeisterin in Kaarst. Sie hat bei einer Stichwahl alle 22 Wahlkreise gewonnen.
- 28.09.2020FDPFDP
FDP wählt Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
Ein Parteitag in Wittenberg wählte am Samstag eine neue Spitzenkandidatin: Mit der Vize-Chefin Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin wird die FDP in den Landtagswahlkampf ziehen.
- 25.09.2020FDPWirtschaft
Wir müssen viel in unserem Land verändern
Immer wieder heißt es, die FDP habe ein Frauenproblem. Dabei mangelt es nicht an fähigen Frauen an der Spitze der Partei. Wie zum Beispiel Bettina Stark-Watzinger.
- 24.09.2020FDPAußenpolitik
Festnahme von Wong ist Kampfansage an Demokratiebewegung
Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong wurde am Donnerstag von der Polizei festgenommen. Für die Freien Demokraten ist das eine Kampfansage an die Hongkonger Demokratiebewegung.
- 23.09.2020FDPSoziale Marktwirtschaft
Pinkwart will NRWs Start-Ups in die Top Ten führen
Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Gründerland: Andreas Pinkwart stellte seine Pläne vor, die Startbedingungen für junge Firmengründer deutlich zu verbessern.
- 23.09.2020FDPHaushalt
Steuererhöhung wäre Gift für die wirtschaftliche Belebung
Das Kabinett hat über den Haushaltsentwurf für 2021 entschieden. Für die Freien Demokraten ist es ein reiner Wahlkampfetat für Olaf Scholz.
- 22.09.2020FDPFDP
FDP wählt neues Team
Das Motto des FDP-Parteitags leuchtet in Magenta und Gelb von der Videoleinwand: "Mission Aufbruch". Die gilt auch für die personelle Aufstellung der Freien Demokraten in Vorbereitung auf das Superwahljahr 2021.
- 22.09.2020Soziale Marktwirtschaft
Warum die FDP eine Baumpflanzerin zum Motto gemacht hat
Die FDP hat auf dem Bundesparteitag zu ihrem Parteitagsmotto "Mission Aufbruch" eine junge Frau mit Baumpflanze gewählt. Aber warum?
- 22.09.2020FDPSoziale Marktwirtschaft
Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich
Der Bundesparteitag der FDP hat Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt. Er will ein Gegenmodell zur aktuellen Politik vorlegen.
- 22.09.2020FDPBildung
Bund und Länder müssen jetzt bei der Bildung klotzen
Das einzige konkrete Ergebnis des Schulgipfels ist der Beschluss einer technischen Zwischenfinanzierung für dienstliche Laptops für Lehrer. Die Freien Demokraten sind fassungslos.
- 21.09.2020FDPSoziale Marktwirtschaft
FDP will kleine Einkommen entlasten
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt es keine Annäherung. Diese Menschen bräuchten eine Steuerentlastung, meint Christian Lindner.
Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik
Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Für die Freien Demokraten ist klar: Es ist ein Wahlkampfetat.