portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
29.10.2020FDPGesundheitDie Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll es in Deutschland einen sogenannten "Lockdown light" geben. Für die Freien Demokraten gehört die Pandemiebekämpfung zurück in die Parlamente.
29.10.2020FDPEuropäische UnionKörner sieht Chance auf guten Rechtsstaatsmechanismus
Müssen Länder wie Ungarn und Polen bald mit einer Kürzung von EU-Subventionen rechnen? Aus Sicht des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sind die Verhandlungen über ein neues Verfahren zur Bestrafung von Rechtsstaatlichkeits-Verstößen auf einem guten Weg.
28.10.2020FDPGesundheitspolitikBei Corona-Maßnahmen nicht wieder übers Ziel hinausschießen
Die zweite Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Der Bund will sie mit drastischen Kontaktbeschränkungen in den Griff bekommen. Die Freien Demokraten raten zu Augenmaß.
27.10.2020FDPBildungNRW startet Pilotprojekt für digitales BAföG
Einfach und schnell – so soll die Beantragung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) in Zukunft aussehen: Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren.
27.10.2020FDPParteilebenLust an der Freiheit und Lust auf die Zukunft
FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will am 15. November auf dem Parteitag der FDP Hessen neue Landesvorsitzende werden. Ihr Ziel ist, dass die FDP nach der Landtagswahl 2023 Hessen mitgestaltet.
26.10.2020FDP, FraktionenFinanzenEntwickeln wir die Steuererklärung zur Easy Tax
Das deutsche Steuersystem ist vor allem eines - sehr komplex. Die Steuerlast wird durch das Absetzen von Ausgaben gemindert. Das System muss zu einem umfassenden digitalen Service der Finanzverwaltung für den Steuerzahler ausgebaut werden – der Easy Tax.
26.10.2020FDPExtremismusDresden zeigt Haltung
Hunderte Menschen sind am Sonntag in Dresden für eine vielfältige Gesellschaft, Demokratie, Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander auf die Straße gegangen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sprach von einem "wichtigen Zeichen".
26.10.2020FDPFDPDie neue fdplus-Ausgabe ist da
Raus aus der Krise, rein in die Zukunft. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" stand der diesjährige Bundesparteitag der Freien Demokraten, bei dem über Maßnahmen, die dies ermöglichen können, im Zentrum stand. Auch die neue Ausgabe der fdplus setzt sich mit diesem Thema auseinander.
23.10.2020FDP, FraktionenWirtschaftVorsitzende der FDP-Fraktionen beschließen umfassende Reformagenda für Deutschland
"Deutschland entfesseln, die Potenziale des Landes heben" – die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschloss auf ihrer Klausur eine umfassende Reformagenda für den Aufbruch Deutschlands.
21.10.2020FDPBürgerrechteBürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben
Sollen Geheimdienste mutmaßliche Extremisten auch über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste ausspähen dürfen? Ja, meinen Union und SPD. Für die FDP gleicht das einem Ausverkauf der Bürgerrechte.
21.10.2020FDPParteiFDP startet neue Kampagne
"Freiheit braucht Verbündete" lautet das Motto einer neuen Mitgliederkampagne der Freien Demokraten - und die startete mit einem fulminanten Twitter-Flashmob.
21.10.2020FDPForschungWeiterentwicklung der Corona-Warn-App ist dringend notwendig
Mitte Juni wurde die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Seitdem ist wenig passiert. Nun wird sie zwar um zwei Funktionen erweitert. Doch das ist der FDP im Bundestag nicht genug - gerade weil die Infektionszahlen derzeit so steigen.
20.10.2020FDPDigitalisierungGroKo verschläft die Digitalisierung
Die Menschen in Deutschland fühlen sich von der Politik nur ungenügend auf die Digitalisierung vorbereitet. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat.
20.10.2020FDPGesundheitCorona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente
Wolfgang Schäuble, Claudia Roth, Thomas Oppermann, Dietmar Bartsch und Christian Lindner: Sie eint die Sorge, dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt.
Parlamente sollten die Entscheidungsgewalt bekommen
Das Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Bei den Entscheidung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen sie allerdings keine Rolle. Es gibt aber Demokraten, die sich für sie in die Bresche werfen.