30.11.2020Die Große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Für den Bundeshaushalt für 2021 plant die Regierung nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. FDP-Haushälterin Bettina Stark-Watzinger moniert: "Ein Großteil der Schulden ist nicht mit konkreten Ausgaben verbunden, also ein Blankoscheck für die Bundesregierung im Wahljahr." FDP-Chefhaushälter Otto Fricke beklagt: "Union und SPD haben die Chance verstreichen lassen, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. Stattdessen wurde eine Neuverschuldung beschlossen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie nötig." Dass es anders geht, habe die FDP-Fraktion mit 527 Anträgen konkret gezeigt.
Zur Gegenfinanzierung hat die FDP-Fraktion unter anderem beantragt, Subventionen wie das Baukindergeld abzubauen, Rücklagen aufzulösen und auf Ausgabereste aus den Vorjahren zurückzugreifen. "Akzente hätten wir darüber hinaus gerne in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Demografie und Klimawandel gesetzt. Konkret haben wir einen Innovationsfonds für Gentechnologie, die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs und mehr Mittel für die Digitalisierung der Schiene beantragt", hebt er einige Ansätze seiner Fraktion hervor. Statt Sparvorschläge aufzugreifen und das dadurch frei werdende Geld zu investieren, mache es sich die Koalition einfach. "Sie stellt der Regierung mittels einer globalen Mehrausgabe einen Blanko-Scheck über 35 Milliarden aus und entledigt sich damit der weiteren Ideenentwicklung", kritisiert Fricke. "Nie zuvor wurden in einer Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss binnen Stunden so viele zusätzliche Schulden beschlossen. Das ist ein Rekord, leider aber ein trauriger."
Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig
Die Große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Für den Bundeshaushalt für 2021 plant die Regierung nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. FDP-Haushälterin Bettina Stark-Watzinger moniert: "Ein Großteil der Schulden ist nicht mit konkreten Ausgaben verbunden, also ein Blankoscheck für die Bundesregierung im Wahljahr." FDP-Chefhaushälter Otto Fricke beklagt: "Union und SPD haben die Chance verstreichen lassen, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. Stattdessen wurde eine Neuverschuldung beschlossen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie nötig." Dass es anders geht, habe die FDP-Fraktion mit 527 Anträgen konkret gezeigt.
FDP-Haushälter Otto Fricke betont, der Haushalt dürfe sich nicht nur mit der Pandemie und der Vergangenheit beschäftigen, sondern müsse zeigen, wie man aus der Krise wieder hinauskomme. Union und SPD hätten die Chance verstreichen lassen, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und so einen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. "Wäre die Große Koalition unseren Vorschlägen gefolgt, hätte ein Entlastungsvolumen von mehr als 36 Milliarden Euro beschlossen und somit ein Konjunkturboost durch private und unternehmerische Investitionen ausgelöst werden können. Zudem hätten wir unseren Kindern und Enkeln über 100 Milliarden Euro weniger Schulden hinterlassen", zieht Fricke ein Fazit nach einer einer 17-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses.
Im Detail habe die FDP-Fraktion beispielsweise die vollständige Abschaffung des Soli gefordert sowie in das Abschmelzen des Mittelstandsbauchs einzusteigen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. "Mit der Einführung einer negativen Gewinnsteuer hätten wir Unternehmen zusätzliche Liquidität in der Corona-Krise verschafft." Zudem haben sich die Freien Demokraten dafür eingesetzt, mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in Schutzmaßnahmen gegen Corona zu investieren, um beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen flächendeckend Videotelefonie zu ermöglichen. "Wir wollten auch die Anzahl der FFP2-Masken verdoppeln, die vom Bund an besonders vulnerable Gruppen verteilt werden sollen. Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen hätten wir zu Weihnachten und Silvester kostenlose PCR-Tests ermöglicht", führt er aus.
Zur Gegenfinanzierung hat die FDP-Fraktion unter anderem beantragt, Subventionen wie das Baukindergeld abzubauen, Rücklagen aufzulösen und auf Ausgabereste aus den Vorjahren zurückzugreifen. "Akzente hätten wir darüber hinaus gerne in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Demografie und Klimawandel gesetzt. Konkret haben wir einen Innovationsfonds für Gentechnologie, die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs und mehr Mittel für die Digitalisierung der Schiene beantragt", hebt er einige Ansätze seiner Fraktion hervor. Statt Sparvorschläge aufzugreifen und das dadurch frei werdende Geld zu investieren, mache es sich die Koalition einfach. "Sie stellt der Regierung mittels einer globalen Mehrausgabe einen Blanko-Scheck über 35 Milliarden aus und entledigt sich damit der weiteren Ideenentwicklung", kritisiert Fricke. "Nie zuvor wurden in einer Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss binnen Stunden so viele zusätzliche Schulden beschlossen. Das ist ein Rekord, leider aber ein trauriger."
Bettina Stark-Watzinger, die erstmalig zum Bereinigungsteam der FDP-Fraktion gehört, warnt vor einem maßlosen Ausufern der Schulden. "Es ist richtig, in einer Notsituation Kredite aufzunehmen. Aber nicht alle Schulden lassen sich mit der Notsituation begründen. Aktuell sitzen bei Union und SPD die Millionen und Milliarden besonders locker. Dabei sollten wir in der Krise seriös mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen." Die FDP-Fraktion zeige mit ihrem Haushaltsentwurf, wie wir mit der Hälfte der Schulden einen besseren Haushalt aufstellen, der zielgenau denen hilft, die momentan besonders hart von der Krise betroffen sind. Die GroKo glaubt nur durch hohe Summen Politik machen zu können. Für uns Freie Demokraten hat hingegen Wirksamkeit und Praxisnähe Vorfahrt", so Stark-Watzinger.
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