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Aktuelle Meldungen
25.11.2016FDPJustiz und RechtspolitikMinister Ludwig ist nicht länger tragbar
Brandenburgs Justizminister weigerte sich lange, einer früheren Mitarbeiterin noch ausstehenden Lohn zu zahlen. Jetzt lenkt er ein. Für die FDP ist er nicht länger tragbar.
25.11.2016FDPRenteRentenpolitik treibt Keil zwischen Generationen
Union und SPD haben sich auf Eckpunkte bei der Rentenreform geeinigt. Christian Lindner ist kritisch: "Union und SPD haben sich mal wieder auf das Einzige verständigt, was sie verbindet: Mehrausgaben."
24.11.2016FDPDemokratieKenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ist nicht mal ein Zweckbündnis
Was ist nur los in Sachsen-Anhalt? FDP-Landeschef Frank Sitta zieht Bilanz der schwarz-rot-grünen Regierungsarbeit und stellt fest: Die Kenia-Koalition ist alles andere als stabil.
24.11.2016FDPRenteFDP kämpft für gerechte Rente
Das großkoalitionäre Gezerre um die Rente geht weiter. FDP-Chef Christian Lindner plädierte im ZDF-Mittagsmagazin für eine Politik, die gerecht gegenüber den Generationen der Kinder und Enkel ist.
24.11.2016FDPJustiz und RechtspolitikBND-Gesetz würde in Karlsruhe nicht standhalten
Im Gastbeitrag für "4Liberty.eu" attackiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das neue BND-Gesetz. Mit ihm legitimiere die Bundesregierung verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen.
24.11.2016FDPBildungFreie Demokraten wollen Förderschulen erhalten
Die Saar-FDP lehnt die Forderung der SPD zur Abschaffung der Förderschulen ab und kritisiert die Inklusions-Politik der Landesregierung.
24.11.2016FDPBürgerrechteDe Maizière will hohe Datenschutzstandards schleifen
Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU tritt 2018 endgültig in Kraft. Und in ihrem Zuge will de Maizière die Kontrollrechte deutlich einschränken. Zum Entsetzen der FDP.
24.11.2016StiftungJustiz und RechtspolitikMadonsela bringt Korruption der Zuma-Regierung ans Licht
Mit einem Bericht über staatliche Korruption hat Thulisile Madonsela, bis vor kurzem Ombudsfrau Südafrikas, den Präsidenten Jacob Zuma in Erklärungsnot gebracht. Ekaterini Georgousaki dazu.
24.11.2016StiftungEinwanderung und IntegrationIntegration durch Bildung – Anspruch und Wirklichkeit
Die Integrationsdebatte ist hoch emotional. Die Stiftung für die Freiheit will bei einer Veranstaltung am 28. November in Mainz der Frage nachgehen, wie Bildung und Integration zusammenhängen.
24.11.2016FDPEuropäische UnionEU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Alexander Graf Lambsdorff plädiert für eine neue Grundlage der Zusammenarbeit.
24.11.2016FDPJustiz und RechtspolitikUrteil zum Status syrischer Flüchtlinge ist richtig
Erstmals hat ein Oberverwaltungsgericht gebilligt, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland nur eingeschränkten Schutz erhalten. Wolfgang Kubicki findet das Urteil richtig.
23.11.2016FDPHaushaltMerkel mehr planlos als alternativlos
Die Generaldebatte zum Haushalt hat gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr plan- als alternativlos ist. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, nicht für die Zukunft vorzusorgen.
23.11.2016StiftungEnergieDigitalisierung der Energiewende
Mit intelligenten Messgeräten für Stromverbrauchern will die Bundesregierung der Digitalisierung der Energiewende Schwung verschaffen. Steffen Hentrich und Henner Schmidt sind skeptisch.
23.11.2016StiftungEuropäische UnionProaktiv handeln statt immer nur reagieren
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Stiftungsexpertin Caroline Haury sprach darüber mit der Europaabgeordneten Hilde Vautmans.
Preise für die erneuerte FDP
Die FDP hat beim Politikaward 2016 mehrere Preise eingeheimst. Sie war fünfmal nominiert – und wurde gleich dreimal geehrt. Allen voran FDP-Chef Christian Lindner: Er ist "Politiker des Jahres".