portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
01.12.2016FDPJustiz und RechtspolitikEffekthascherei von Maas hilft Polizisten nicht
Justizminister Heiko Maas will Gewalt gegen Sicherheitskräfte härter bestrafen. Sein Vorschlag würde aber keine Gesetzeslücken schließen, sondern sei nur Symbolpolitik, rügt Wolfgang Kubicki.
01.12.2016FraktionenAsylpolitikFDP fordert Taskforce Recht auf Bildung
Erschreckende Zahlen hat der Flüchtlingsrat NRW unlängst vorgestellt: mehrere tausend Flüchtlingskinder und -jugendliche werden nicht beschult. Die FDP will das ändern.
01.12.2016StiftungDigitalisierungKampf für digitale Grundrechte
Die Europäische Union hat heute die Charta der Digitalen Grundrechte vorgestellt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt die Charta als Erstunterzeichnerin.
01.12.2016StiftungDemokratieKonservative nominieren Fillon
François Fillon konnte die konservative Präsidentschaftskandidatur erringen. Stiftungsexperte Guillaume Périgois schrieb für freiheit.org über den Vorwahlkampf und den Sieger.
01.12.2016FDPGesundheitAufklärung muss höchste Priorität haben
Die Welt hat enorme Fortschritte in den globalen Bemühungen gemacht, AIDS zu beenden, aber der Kampf ist noch lang nicht vorbei.
01.12.2016StiftungWahlenMexiko und das Trump-Trauma
Wie wird die Wahl von Donald Trump auf die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko auswirken? Birgit Lamm, Regionalprojektleiter Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Lage.
01.12.2016StiftungWirtschaftStiftung fördert senegalesische Jungunternehmerin
Alte Autoreifen zu Bodenbelägen: Yaye Souadou Fall macht mit ihrem Startup E-Cover genau das. Mit freiheit.org sprach sie über ihre Arbeit und die Kooperation mit der Stiftung für die Freiheit.
01.12.2016FDPWahlenDas Jahr 2016 war ein Weckruf
Im Interview mit den Eschweiler Nachrichten spricht FDP-Chef Christian Lindner über die politischen Ereignisse des vergangenen Jahres, den Umgang mit Rechtspopulisten und seine Ziele für 2017.
01.12.2016FDPEuropäische UnionZollunion als Alternative zum EU-Beitritt
Ein EU-Beitritt der Türkei rückt angesichts der politischen Entwicklung in weite Ferne. Alexander Graf Lambsdorff schlägt vor, den Beitrittsprozess einzufrieren und durch eine Zollunion zu ersetzen.
01.12.2016FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenTanzverbote abschaffen
In Bayern durften an Karfreitag bislang keine "öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen" stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun gekippt. Darauf haben die Jungen Liberalen seit Jahren gewartet.
30.11.2016FDPEnergieSonderbehandlung für Erneuerbare beenden
Die EU-Kommission will durch ein neues Energiepaket die europäischen Klimaschutzziele erreichen. Hermann Otto Solms begrüßte das geplante Ende des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien.
30.11.2016FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikEinen Schritt näher am Ende der Roaming-Gebühren
Der Industrieausschuss im EU-Parlament will neue Binnenmarktregeln für Datenübertragungsdienste. Gesine Meißner begrüßt dies als Schritt auf dem Weg hin zur Abschaffung von Roaming-Gebühren.
30.11.2016StiftungArbeitTarifzwang statt neue Freiheit
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Weißbuch zu Arbeit 4.0 präsentiert. Stiftungsexperten Thomas Sattelberger und Annett Witte kommentieren auf freiheit.org die Pläne der SPD-Ministerin.
30.11.2016FDPBau- und WohnungspolitikEigenheimförderung von Hendricks ist Schildbürgerstreich
Bauministerin Hendricks plant für Familien in Regionen mit hohen Immobilienpreisen staatliche Zuschüsse zum Erwerb eines Eigenheims. Für die Freien Demokraten ist das eine Farce.
Rot-Grün verspielt Zukunftschancen
Nordrhein-Westfalen hat mit erheblichen wirtschaftspolitischen Defiziten zu kämpfen. In einer Aktuellen Sunde prangern die Freien Demokraten an, dass Rot-Grün dem Land Chancen verbaut.