24.11.2016Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Grund sind die repressiven Maßnahmen gegen Journalisten und Oppositionelle, die seit dem gescheiterten Putschversuch zunehmen. "Kommission und Rat müssen diesen politischen Impuls aufnehmen und den gescheiterten Beitrittsprozess beenden", unterstrich Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments. Er plädierte für eine neue Grundlage der Zusammenarbeit. Im Gespräch mit dem ZDF-Mittagsmagazin appellierte Lambsdorff auch an die Bundesregierung, deutlich zu machen, dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten sich an der österreichischen Politik orientieren, empfahl er. Die Regierung in Wien habe "wirklich ehrlich gemacht und hat gesagt, 'Wir brauchen eine völlig neue Grundlage für die Beziehung zur Türkei. Wir wollen die Beitrittsgespräche beenden'".
Wenn Berlin dieser Linie folgen würde, "dann wäre schon morgen Schluss mit einem Prozess, der im Grunde wie ein Zombie ist". Dabei gehe es jedoch nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, hob Lambsdorff hervor. "Sondern es geht darum, den Dialog mit unserem wichtigen Partner Türkei auf eine ehrliche Grundlage zu stellen."
Das Ende der Beitrittsgespräche hätte allerdings nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen für die Türkei. Die Finanzhilfen an das Land, die für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fließen, könnten dann gestrichen werden.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Grund sind die repressiven Maßnahmen gegen Journalisten und Oppositionelle, die seit dem gescheiterten Putschversuch zunehmen. "Kommission und Rat müssen diesen politischen Impuls aufnehmen und den gescheiterten Beitrittsprozess beenden", unterstrich Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments. Er plädierte für eine neue Grundlage der Zusammenarbeit. Im Gespräch mit dem ZDF-Mittagsmagazin appellierte Lambsdorff auch an die Bundesregierung, deutlich zu machen, dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten könne.
Die Resolution des Europaparlaments sei eine Premiere, gab Lambsdorff im Interview mit dem NDR zu bedenken. Es sei ein länder- und fraktionsübergreifendes Signal, dass sich eine ganze europäische Institution klar positioniere. "Ersetzen wir diesen unehrlichen Prozess durch eine ehrliche Grundlage für enge Beziehungen", forderte Lambsdorff gegenüber Stern Online.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten sich an der österreichischen Politik orientieren, empfahl er. Die Regierung in Wien habe "wirklich ehrlich gemacht und hat gesagt, 'Wir brauchen eine völlig neue Grundlage für die Beziehung zur Türkei. Wir wollen die Beitrittsgespräche beenden'".
Wenn Berlin dieser Linie folgen würde, "dann wäre schon morgen Schluss mit einem Prozess, der im Grunde wie ein Zombie ist". Dabei gehe es jedoch nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, hob Lambsdorff hervor. "Sondern es geht darum, den Dialog mit unserem wichtigen Partner Türkei auf eine ehrliche Grundlage zu stellen."
Die Regierungen müssen handeln
Das Ende der Beitrittsgespräche hätte allerdings nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen für die Türkei. Die Finanzhilfen an das Land, die für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fließen, könnten dann gestrichen werden.
Lambsdorff verdeutlichte gegenüber den ARD-Tagesthemen: "Voraussetzung dafür ist, dass die Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung, die Verhandlungen formell beenden; ansonsten ist es rechtlich gar nicht möglich. Insofern - klarer Ruf nach Berlin und in die anderen Hauptstädte: Schluss mit den Verhandlungen."