portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
23.11.2016FDPHaushaltMerkel mehr planlos als alternativlos
Die Generaldebatte zum Haushalt hat gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr plan- als alternativlos ist. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, nicht für die Zukunft vorzusorgen.
23.11.2016StiftungEnergieDigitalisierung der Energiewende
Mit intelligenten Messgeräten für Stromverbrauchern will die Bundesregierung der Digitalisierung der Energiewende Schwung verschaffen. Steffen Hentrich und Henner Schmidt sind skeptisch.
23.11.2016StiftungEuropäische UnionProaktiv handeln statt immer nur reagieren
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Stiftungsexpertin Caroline Haury sprach darüber mit der Europaabgeordneten Hilde Vautmans.
23.11.2016FDPFinanzenCDU hat keine Entlastung im Blick
Bayerns Finanzminister Söder gehen die Pläne der CDU für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl nicht weit genug. Volker Wissing gibt ihm in diesem Punkt ausnahmsweise Recht.
23.11.2016FDPExtremismusRadikale Islamisten früher überwachen
Die Lücke, die das verbotene Islamisten-Netzwerk 'Die wahre Religion' lässt, werden andere versuchen zu füllen. Joachim Stamp fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Nachfolgeorganisationen.
23.11.2016FraktionenBildungInklusion braucht mehr Zeit
Seit drei Jahren lernen Kinder mit und ohne Behinderung in Niedersachsen gemeinsam. Förderschulen sind ein Auslaufmodell. Die FDP möchte diese Entwicklung stoppen.
23.11.2016StiftungEuropäische UnionLiberale Ideen für das Europa der Zukunft
Die Stiftung für die Freiheit widmet sich in ihren aktuellen Themenwochen den Herausforderungen, vor denen die EU steht, und präsentiert liberale Lösungsvorschläge.
23.11.2016FraktionenSteuernGrüne wollen ganz klar Steuern erhöhen
Mit ihrem Vermögenssteuer-Beschluss haben die Grünen massiv Kritik auf sich gezogen. Jetzt war der Beschluss Gegenstand einer Landtagsdebatte in Stuttgart, in der Hans-Ulrich Rülke vor den fatalen Folgen warnte.
22.11.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeSri Lanka ist freier geworden
Paikiasothy Saravanamuttu sprach mit freiheit.org über die aktuelle Lage in Sri Lanka. "Heute ist Sri Lanka freier als früher", erklärte Saravanamuttu.
22.11.2016FDPGroße KoalitionMerkel fehlt die Zukunftsvision für Deutschland
Die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) kommt leider ohne eine konkrete Vorstellung der Zukunft daher, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
22.11.2016FDPHaushaltSchäubles Haushalt geht nicht auf veränderte Weltlage ein
Der Haushalt 2017 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berücksichtigt nach Auffassung von FDP-Chef Christian Lindner nicht die veränderte Weltlage.
22.11.2016FraktionenJustiz und RechtspolitikLetzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, auf die Herausgabe von Unterlagen der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht zu klagen. Dies sei die letzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung.
22.11.2016FDPBildungSofort-Programm für Saar-Uni
Das strukturelle Defizit der saarländischen Universitäten beläuft sich auf fast 8 Millionen Euro. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic forderte ein Sofortprogramm, um die Wissenschaft im Land zu fördern.
22.11.2016FDPEuropaSieg der Demokratie in Frankreich
Vorwahlen im Lager der französischen Konservativen: das gab es noch nie. Francois Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy bewarben sich um die Präsidentschaftskandidatur. Für Alexander Graf Lambsdorff ein Sieg der Demokratie.
Urteil zum Status syrischer Flüchtlinge ist richtig
Erstmals hat ein Oberverwaltungsgericht gebilligt, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland nur eingeschränkten Schutz erhalten. Wolfgang Kubicki findet das Urteil richtig.