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Aktuelle Meldungen
- 05.12.2016FDPSteuern
CDU-Wirtschaftsflügel auf Konfrontationskurs
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat für die kommende Legislaturperiode ein Moratorium für Steuererhöhung gefordert. Eine Mogelpackung, kommentiert Volker Wissing.
- 05.12.2016FDPSoziale Marktwirtschaft
Bundestag ist Vollversammlung von Sozialdemokraten
Im Interview mit der Freien Presse schaut FDP-Chef Christian Lindner nach vorn. Und vor der Zukunft ist ihm dabei nicht bange. Er skizziert viel mehr, warum die FDP die Alternative für Demokraten ist.
- 05.12.2016StiftungDigitalisierung
Chancen und Risiken der digitalen Welt
Die Digitalisierung verändert die Lebens- und Arbeitswelt nachhaltig. Die Stiftung für die Freiheit diskutiert am 8. Dezember in Kirchheimbolanden mit Experten die Chancen und Herausforderungen.
- 05.12.2016FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
Verkehrsminister Herrmann ist offensichtlich überfordert
Der Bund hat die Mittel für Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen kräftig aufgestockt, doch das Land Baden-Württemberg kann wahrscheinlich wieder nicht die Mittel verbauen. Hans-Ulrich Rülke ist verärgert.
- 05.12.2016FDPGesundheit
Mehr Freiheit, mehr Fairness im Apotheken-Markt
Die FDP kann sich nicht für Einzelinteressen einsetzen, aber für fairen Wettbewerb, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
- 05.12.2016FDPEuropa
Renzi hat gezockt und verloren
Italien hat Premierminister Matteo Renzis Reformvorhaben eine Absage erteilt und seinen Rücktritt herbeigeführt. Auch Deutschland muss sich nun auf Turbulenzen einstellen, mahnt Christian Lindner.
- 05.12.2016FDPDemokratie
Wien bleibt auf Europa-Kurs
Alexander van der Bellen hat auch die Wiederholung der österreichischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Die Freien Demokraten begrüßten den Wahlausgang.
- 02.12.2016FraktionenDemokratie
Bürgermeister muss Laden ausmisten
Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sebastian Czaja ist richtig sauer.
- 02.12.2016StiftungWirtschaft
Investitionskonferenz spült Geld ins Land
Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Ralf Erbel berichtet von der Konferenz.
- 02.12.2016FDPSteuern
Bundestag hat nur Scheinentlastung beschlossen
Der Bundestag hat eine Mini-Steuersenkung beschlossen, die diesen Namen nicht verdient, kritisiert Volker Wissing. "Obwohl der Staat in Steuergeld schwimmt, gibt es nur ein paar symbolische Euro."
- 02.12.2016StiftungWelthandel
Ende gut, alles gut für CETA?
Mit CETA können die EU und Kanada die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Standards für den globalen Handel setzen. Ein Überblick der Hürden bis zur Ratifizierung.
- 02.12.2016StiftungUmwelt- und Klimaschutz
Besser gemeinsam als im Alleingang
Die EU-Kommission hat ein Energiepaket vorgelegt, das den Klimaschutz voranbringen soll. Allerdings zeichneten die geplanten Reformen ein zwiespältiges Bild, so Stiftungsexperte Steffen Hentrich.
- 02.12.2016FDPSoziale Marktwirtschaft
Deutsche Wirtschaft nur Scheinriese
Im Interview mit der Westfalenpost hat Christian Lindner über seine Ziele im Land und Bund gesprochen. Die FDP sieht er als dringend benötigte Stimme der Vernunft.
- 02.12.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Nutzlos-Maut ist reine Symbolpolitik
Die EU-Kommission hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgewunken. Die Freien Demokraten halten immer noch nichts von seinen Plänen.
Rot-grüner Haushalt besteht Stresstest nicht
Die Hamburger Haushaltsberatungen gehen in die Zielgerade. Jetzt hat die FDP-Fraktion ihre Anträge vorgestellt. Sie fordern konsequente Konsolidierung, damit gezielte Investitionen möglich werden.