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Aktuelle Meldungen
16.12.2016FDPEU-PolitikTsipras macht Wahlkampf auf Kosten Europas
Griechenland plant, 1,6 Millionen Rentnern mit Sonderzahlungen zu versorgen. In Berlin will Alexis Tsipras mit der Kanzlerin darüber sprechen. Christian Lindner rügt die Reformunwilligkeit Athens.
15.12.2016FraktionenInnenBeobachtung der sogenannten Reichsbürger ist richtig
Reichsbürger im Visier: In Baden-Württemberg werden künftig alle sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Richtig so, sagen die Freien Demokraten.
15.12.2016StiftungEuropaEU und Türkei – Hintergründe einer schwierigen Partnerschaft
Die Türkei kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen – und dies zumeist mit negativer Konnotation. Türkei-Experte Hans-Georg Fleck überlegt im Dezember-Bulletin wohin die Reise der "neuen Türkei" geht.
15.12.2016FDPDemokratieChance für einen echten Neustart in Thüringen
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius hat sich entschieden, ein Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform zuzulassen. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich begrüßt diesen Schritt.
15.12.2016FraktionenInfrastrukturSubstanzverzehr der Infrastruktur endlich stoppen
Die Landesentwicklungsstrategie von Rot-Grün-Blau in Schleswig-Holstein ist "ein leuchtendes Beispiel für die verschrobene Selbstwahrnehmung dieser Landesregierung", konstatiert Heiner Garg.
15.12.2016FDPDigitalisierungFalschmeldungen im Netz entlarven
Brexit und Trump. Beide Entscheidungen haben gezeigt: Fake News werden bewusst als Waffe eingesetzt. Wir müssen wieder lernen, erfundende von seriösen Nachrichten zu unterscheiden.
15.12.2016StiftungEuropaGibt es noch eine Chance für eine europäische Türkei?
Das EU-Parlament hat dem Regime des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kürzlich ein Stoppschild gezeigt. Doch wie geht es weiter?
15.12.2016FDPHaushaltCSU meilenweit entfernt von Schuldenfreiheit
Die CSU-Alleinregierung bringt Bayern nicht nach vorne. FDP-Landesvize Karsten Klein kritisiert den Haushaltsplan scharf: "Von der Schuldenfreiheit ist die CSU meilenweit entfernt."
15.12.2016FDPHaushaltRot-Grün zeigt beispielhaft, wie ein Haushalt ruiniert wird
In der nordrhein-westfälischen Haushaltspolitik herrschen griechische Verhältnisse. Den wachsenden Schuldenberg lastet FDP-Fraktionschef Christian Lindner der rot-grünen Landesregierung an.
15.12.2016FDPHaushaltLandesregierung beweist Ideenlosigkeit
In Sachsen belegt die große Koalition, dass sie keine Ideen für Investitionen in die Zukunft hat. FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte: "Der neue Doppelhaushalt ist geprägt von Lethargie."
14.12.2016FDP, StiftungInnenBND stärker kontrollieren
Die Abhörpraxis des BND kann Journalisten in autoritär regierten Ländern in Gefahr bringen, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb brauche es mehr Kontrolle.
14.12.2016FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturTaxi: FDP wirbt für neuen Kurzstreckentarif
In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Dasselbe wünscht sich die FDP auch für Bremen.
14.12.2016FDPWahlenLindner bietet Fairness-Abkommen an
Die Freien Demokraten wollen der zunehmenden Verrohung der politischen Kultur entgegenwirken. Christian Lindner hat deswegen ein Fairness-Abkommen für die Landtagswahl in NRW vorgeschlagen.
14.12.2016FraktionenBildungBaden-Württemberg wird zur digitalen Bildungs-Diaspora
Baden-Württembergs Kultusministerin scheint mehr als wankelmütig. Einmal arbeitet sie an Digitalisierungskonzepten für Schulen. Den Informatikunterricht setzt sie aber auf Sparflamme. Fatal findet Timm Kern diese Entscheidung.
Fairer Diskurs statt Fake News
In der politischen Debatte sollten Fakten und Argumente ausschlaggebend sein. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schlägt deswegen ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf vor.