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Aktuelle Meldungen
09.12.2016FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenHöchste Zeit für die Öffnung der Ehe
Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP mit einem Antrag dazu Druck.
09.12.2016FDPPersonaliaTrauer um Hildegard Hamm-Brücher
Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben. Die Freien Demokraten blicken voller Respekt auf ihr Lebenswerk.
09.12.2016StiftungEU-PolitikZusammen gegen Abschottung und Angst
"Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie erfinden. Da wir sie haben, müssen wir sie verbessern." So brachte Wolfgang Gerhardt die Erkenntnisse der #EZK16 auf den Punkt.
09.12.2016FDPWirtschaftSitta für Förderung von kleinen Unternehmen
Sachsen-Anhalt hat einen neuen Wirtschaftsminister - und der scheint es wissen zu wollen. So dürfen sich Firmengründer auf neue Fördergelder freuen. Frank Sitta unterstützt den Vorstoß des Wirtschaftsministers.
09.12.2016StiftungBildungDie Bildungspolitik bekommt ihr Zeugnis
Auch in diesem Jahr wurden die Leistungen deutscher Schüler umfassend vermessen. Die Stiftung für die Freiheit hat sich die Zeugnisse mal vorgenommen.
09.12.2016FDPEuroEZB-Geldflut zerstört die Marktwirtschaft
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden: Die Zinsen bleiben bei Null, das Aufkaufprogramm für die Staatsanleihen der europäischen Südstaaten wird aufgestockt. Zum Entsetzen der Freien Demokraten.
09.12.2016FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeRaif Badawi mit LI-Freiheitspreis ausgezeichnet
In Brüssel hat Ensaf Haidar, Ehefrau des saudischen Bloggers Raif Badawi, den Freiheitspreis der Liberalen Internationale für ihren Mann entgegengenommen. Markus Löning würdigte Badawis Mut.
09.12.2016FDPJustiz und RechtspolitikVideoüberwachungspläne bedrohen die Bürgerrechte
In Kürze soll der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung ins Kabinett kommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert das Vorhaben und warnt vor Einschränkungen der Bürgerrechte.
09.12.2016FraktionenDigitalisierungSchuldenabbau jetzt - Investitionen in Gründergeist
Die niedersächsische Koalitin hat sich auf Zusatzausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2017/2018 geeinigt. Die FDP-Fraktion setzt dem ihre Vorschläge entgegen.
08.12.2016FraktionenBildungKeine Zeit mehr für vage Digitalisierungskonzepte
Das baden-württembergische Bildungsministerium ließ verlauten, es erarbeite – einmal mehr – eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen. Für Timm Kern klingt das wenig verheißungsvoll.
08.12.2016FraktionenBildungAusbildungsgarantie ist heiße Luft
Bremen rühmt sich für eine Ausbildungsgarantie für junge Leute, tatsächlich sollen aber nur 37 Prozent der Bewerber in eine Ausbildung gekommen. Also einmal mehr "heiße Luft" des Senats, sagt Lencke Steiner.
08.12.2016FDPBildungFDP fordert eigene Bau-Verwaltung der Uni
Angesichts des weiter steigenden Investitionsstau an der Saar-Uni fordern die Freien Demokraten Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin zum Handeln auf.
08.12.2016FDP, StiftungEuropaLiberale müssen Kampfkraft für ihre Werte finden
Bei der Europäischen Zukunftskonferenz der Stiftung für die Freiheit trafen sich Politiker aus allen Teilen der EU, um liberale Ansätze zur Weiterentwicklung der Wertegemeinschaft zu diskutieren.
Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten
Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Bundesverband der Liberalen Schwulen und Lesben fordert sie vehement ein.