05.12.2016Der Bund hat die Mittel für Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen kräftig aufgestockt, doch das Land Baden-Württemberg kann wahrscheinlich wieder nicht die Mittel verbauen. Laut den Stuttgarter Nachrichten befürchtet man regierungsintern, dass von den zur Verfügung stehenden 814 Millionen Euro bis zu zehn Millionen an den Bund zurück gegeben werden müssen. "Das wäre mehr als ärgerlich", sagt CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi (CDU). Das findet FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch. In mehrfacher Hinsicht.
Zum Einen, weil die Straßenbauverwaltung der Länder nicht Schritt halten. Zum Anderen, weil die ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht wird und dem grünen Regierungspartner nachhaltig auf die Finger klopft: "Wenn zum wiederholten Male die Landesregierung mit ihrem offensichtlich überforderten Verkehrsminister Herrmann Bundesmittel für den Straßenbau verfallen lässt, reicht es nicht aus, dass auch die CDU verärgert ist", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke.
Bereits 2013 hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sechs Millionen Euro zurück geben müssen. Dies führte zu heftigen Vorwürfen der Opposition gegen den Minister. Seitdem wird die Straßenbauverwaltung wieder ausgebaut, aber der Ausbau hält mit der Erhöhung der Mittel nicht Schritt. Das Land tut sich schwer, Bauingenieure zu gewinnen.
Verkehrsexperte Joachim Haußmann von der FDP sprach schon zuvor von einer völlig verfehlten Straßenbaupolitik des Verkehrsministers. Die Strategie, Straßenprojekte erst anzufangen, wenn sie durchfinanziert seien, funktioniere nicht.
Verkehrsminister Herrmann ist offensichtlich überfordert
Der Bund hat die Mittel für Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen kräftig aufgestockt, doch das Land Baden-Württemberg kann wahrscheinlich wieder nicht die Mittel verbauen. Laut den Stuttgarter Nachrichten befürchtet man regierungsintern, dass von den zur Verfügung stehenden 814 Millionen Euro bis zu zehn Millionen an den Bund zurück gegeben werden müssen. "Das wäre mehr als ärgerlich", sagt CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi (CDU). Das findet FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch. In mehrfacher Hinsicht.
Zum Einen, weil die Straßenbauverwaltung der Länder nicht Schritt halten. Zum Anderen, weil die ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht wird und dem grünen Regierungspartner nachhaltig auf die Finger klopft: "Wenn zum wiederholten Male die Landesregierung mit ihrem offensichtlich überforderten Verkehrsminister Herrmann Bundesmittel für den Straßenbau verfallen lässt, reicht es nicht aus, dass auch die CDU verärgert ist", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke.
Hintergrund
Bereits 2013 hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sechs Millionen Euro zurück geben müssen. Dies führte zu heftigen Vorwürfen der Opposition gegen den Minister. Seitdem wird die Straßenbauverwaltung wieder ausgebaut, aber der Ausbau hält mit der Erhöhung der Mittel nicht Schritt. Das Land tut sich schwer, Bauingenieure zu gewinnen.
Verkehrsexperte Joachim Haußmann von der FDP sprach schon zuvor von einer völlig verfehlten Straßenbaupolitik des Verkehrsministers. Die Strategie, Straßenprojekte erst anzufangen, wenn sie durchfinanziert seien, funktioniere nicht.