05.12.2016Die Hamburger Haushaltsberatungen gehen in die Zielgerade. Jetzt hat die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Anträge vorgestellt. Sie fordern konsequente Konsolidierung, damit gezielte Investitionen möglich werden. FDP-Chefin Katja Suding kritisierte, dass der rot-grüne Senat den finanziellen Handlungsspielraum der Freien und Hansestadt Hamburg aufs Spiel setzt. Die FDP-Fraktion fordere daher umfangreiche Konsolidierungs- und Umschichtungsmaßnahmen.
Suding erinnerte daran, dass die Freien Demokraten vor vier Jahren zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert hätten. "Doch der rot-grüne Senat gefährdet mit seiner Haushaltspolitik die Einhaltung dieser Schuldenbremse im Jahr 2019", prangert die haushaltspolitische Sprecherin die Pläne an. Der Senat ignoriere die Risiken, die in seinem Haushalt stecken.
Diesen Risiken im rot-grünen Haushaltsentwurf sind die Liberalen durch einen Stresstest auf die Spur gekommen: Sie haben verschiedene Szenarien durchgerechnet. "Die Ergebnisse zeigen, wie fragil die Planungen des Senats sind. Bereits durch geringe Mehrbelastungen - etwa durch höhere Tarifabschlüsse oder geringfügig steigende Zinsen - ist die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr", bemängelte Suding.
Es sei deshalb notwendiger denn je, "dass wir jetzt – mit dem Haushaltsentwurf 2017/2018 und einer vorausschauenden Finanzpolitik – die Weichen dafür stellen, dass der Haushalt krisenfest wird." Das sei nicht nur für die nahe Zukunft von zentraler Bedeutung, sondern vor allem auch, "um unseren Kindern und Kindeskindern Chancen zu geben und politische Handlungsmöglichkeiten zu lassen."
Die FDP-Fraktion schlägt unter anderem vor, das Busbeschleunigungsprogramms und die Zusammenlegung von Behördenspitzen sowie die Fortführung der von Rot-Grün ad acta gelegten Personalabbaustrategie stoppen. Auch das Beteiligungswirrwarr öffentlicher Unternehmen gehöre auf den Prüfstand und müsse über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) einen Konsolidierungsbeitrag leisten.
"Insgesamt schlagen wir eine Umschichtung von 450 Millionen Euro in zwei Jahren vor", so Suding. Davon sollen allein 330 Millionen Euro der Reduzierung der Schuldenlast Hamburgs dienen. Mit 120 Millionen Euro will die FDP in den kommenden zwei Jahren andere Schwerpunkte für die Zukunft setzen als dies der Senat plant. Etwa in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Hafen, Infrastruktur und Wohnungsbau, Umwelt und Kultur sowie Digitalisierung.
Bei allem sei aber oberste Priorität, dass Hamburg die Schuldenbremse einhält. „Nur so bleibt die Hansestadt handlungsfähig“, ist Suding überzeugt. Mit ihren Vorschlägen für eine nachhaltige Haushaltspolitik wolle die FDP Hamburg zukunftsfest machen.
"Nur wenn wir Ausgaben einsparen, um gezielt Spielraum für Zukunftsthemen zu gewinnen, kann Hamburg dauerhaft eine Metropole von Weltrang bleiben. Das ist unser Ziel: Für ein lebens- und liebenswertes Hamburg mit Zukunft."
Rot-grüner Haushalt besteht Stresstest nicht
Die Hamburger Haushaltsberatungen gehen in die Zielgerade. Jetzt hat die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Anträge vorgestellt. Sie fordern konsequente Konsolidierung, damit gezielte Investitionen möglich werden. FDP-Chefin Katja Suding kritisierte, dass der rot-grüne Senat den finanziellen Handlungsspielraum der Freien und Hansestadt Hamburg aufs Spiel setzt. Die FDP-Fraktion fordere daher umfangreiche Konsolidierungs- und Umschichtungsmaßnahmen.
Suding erinnerte daran, dass die Freien Demokraten vor vier Jahren zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert hätten. "Doch der rot-grüne Senat gefährdet mit seiner Haushaltspolitik die Einhaltung dieser Schuldenbremse im Jahr 2019", prangert die haushaltspolitische Sprecherin die Pläne an. Der Senat ignoriere die Risiken, die in seinem Haushalt stecken.
Haushaltsentwurf einem Stresstest unterzogen
Diesen Risiken im rot-grünen Haushaltsentwurf sind die Liberalen durch einen Stresstest auf die Spur gekommen: Sie haben verschiedene Szenarien durchgerechnet. "Die Ergebnisse zeigen, wie fragil die Planungen des Senats sind. Bereits durch geringe Mehrbelastungen - etwa durch höhere Tarifabschlüsse oder geringfügig steigende Zinsen - ist die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr", bemängelte Suding.
Es sei deshalb notwendiger denn je, "dass wir jetzt – mit dem Haushaltsentwurf 2017/2018 und einer vorausschauenden Finanzpolitik – die Weichen dafür stellen, dass der Haushalt krisenfest wird." Das sei nicht nur für die nahe Zukunft von zentraler Bedeutung, sondern vor allem auch, "um unseren Kindern und Kindeskindern Chancen zu geben und politische Handlungsmöglichkeiten zu lassen."
Schwerpunkte für die Zukunft
Die FDP-Fraktion schlägt unter anderem vor, das Busbeschleunigungsprogramms und die Zusammenlegung von Behördenspitzen sowie die Fortführung der von Rot-Grün ad acta gelegten Personalabbaustrategie stoppen. Auch das Beteiligungswirrwarr öffentlicher Unternehmen gehöre auf den Prüfstand und müsse über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) einen Konsolidierungsbeitrag leisten.
"Insgesamt schlagen wir eine Umschichtung von 450 Millionen Euro in zwei Jahren vor", so Suding. Davon sollen allein 330 Millionen Euro der Reduzierung der Schuldenlast Hamburgs dienen. Mit 120 Millionen Euro will die FDP in den kommenden zwei Jahren andere Schwerpunkte für die Zukunft setzen als dies der Senat plant. Etwa in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Hafen, Infrastruktur und Wohnungsbau, Umwelt und Kultur sowie Digitalisierung.
Hamburg muss die Schuldenbremse einhalten
Bei allem sei aber oberste Priorität, dass Hamburg die Schuldenbremse einhält. „Nur so bleibt die Hansestadt handlungsfähig“, ist Suding überzeugt. Mit ihren Vorschlägen für eine nachhaltige Haushaltspolitik wolle die FDP Hamburg zukunftsfest machen.
"Nur wenn wir Ausgaben einsparen, um gezielt Spielraum für Zukunftsthemen zu gewinnen, kann Hamburg dauerhaft eine Metropole von Weltrang bleiben. Das ist unser Ziel: Für ein lebens- und liebenswertes Hamburg mit Zukunft."