12.06.2017Schon länger läuft die Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer, nach Medienberichten will die Große Koalition diese weiterhin ablehnen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übt Kritik an der schwarz-roten Blockadehaltung. "Der letzte noch verbliebene gemeinsame Nenner der Großen Koalition in Berlin, scheint die Verweigerung einer steuerlichen Entlastung zu sein", konstatiert der FDP-Finanzexperte.
Die Argumente, die bei der Ablehnung der Steuersenkung ins Feld geführt würden, seien zunehmend scheinheilig, so Wissing weiter. "Die SPD verweist darauf, dass das Geld für mehr Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur benötigt werde, hat aber kein Problem damit, gleichzeitig in der Rente Mehrausgaben im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zu beschließen", kritisiert er. Die Steuersenkungspläne der CDU zeichneten sich ihrerseits vor allem dadurch aus, dass sie möglichst gering ausfallen sollten.
"Dabei ist eine Debatte über eine Steuerentlastung sinnvoll", verdeutlicht Wissing. Aus Sicht der FDP wäre es auch bei der Mehrwertsteuer lohnenswert, darüber nachzudenken, wie das System einfacher und gerechter gestaltet werden könne, betont er. Für ihn ist klar: "Steuergerechtigkeit ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil eines gerechten Staates."
Schwarz-Rot bleibt in der Steuerpolitik tatenlos
Schon länger läuft die Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer, nach Medienberichten will die Große Koalition diese weiterhin ablehnen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übt Kritik an der schwarz-roten Blockadehaltung. "Der letzte noch verbliebene gemeinsame Nenner der Großen Koalition in Berlin, scheint die Verweigerung einer steuerlichen Entlastung zu sein", konstatiert der FDP-Finanzexperte.
Die Argumente, die bei der Ablehnung der Steuersenkung ins Feld geführt würden, seien zunehmend scheinheilig, so Wissing weiter. "Die SPD verweist darauf, dass das Geld für mehr Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur benötigt werde, hat aber kein Problem damit, gleichzeitig in der Rente Mehrausgaben im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zu beschließen", kritisiert er. Die Steuersenkungspläne der CDU zeichneten sich ihrerseits vor allem dadurch aus, dass sie möglichst gering ausfallen sollten.
"Dabei ist eine Debatte über eine Steuerentlastung sinnvoll", verdeutlicht Wissing. Aus Sicht der FDP wäre es auch bei der Mehrwertsteuer lohnenswert, darüber nachzudenken, wie das System einfacher und gerechter gestaltet werden könne, betont er. Für ihn ist klar: "Steuergerechtigkeit ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil eines gerechten Staates."