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Aktuelle Meldungen
20.12.2012FDPArbeitsmarktErwerbsteilhabe Älterer ist wichtig
Die Deutsche Rentenversicherung hat die Daten zur Beschäftigungssituation älterer Menschen veröffentlicht. Demzufolge nehmen sie immer länger am Erwerbsleben teil. FDP-Rentenexperte Heinrich L. Kolb erklärte, dass die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in Deutschland sei. "Insbesondere die Erwerbsteilhabe älterer Arbeitnehmer ist wichtig", betonte Kolb.
20.12.2012FDPAußenpolitikPressefreiheit ist die Mutter aller Freiheiten
Laut einem Bericht von "Reporter ohne Grenzen" hat die Zahl der getöteten Journalisten einen neuen Höchststand erreicht. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) lobte den mutigen Einsatz von Berichterstattern in Kriegs- und Krisengebieten und betonte: "Die Pressefreiheit ist und bleibt die Mutter aller Freiheiten. Ohne sie kann es kein freies und menschenwürdiges Leben geben." Im Auswärtigen Amt traf sich Löning mit pakistanischen Kinderrechts-Aktivisten.
20.12.2012FDPAußenpolitikDeutschland hat im UN-Sicherheitsrat Akzente gesetzt
Zum Ende der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Bilanz gezogen. "Unser Wirken hat internationale Anerkennung gefunden", erklärte Westerwelle. Eigene Akzente habe Deutschland bei der Würdigung der Rolle der Arabischen Liga, dem Schutz von Kindern in Krisenregionen oder mit der Erklärung zum Klimawandel gesetzt. Die UNO bleibe "eine unverzichtbare Kraft" bei der Gestaltung der Globalisierung, so der Außenminister.
20.12.2012FDP, StiftungAußenpolitikReinhold-Maier-Medaille für Helen Zille
Mit ihrer Arbeit als Vorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Ministerpräsidentin des Westkap hat sich Helen Zille in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion verlieh Zille dafür am Wochenende die Reinhold-Maier-Medaille. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, in der Regel ehre der Preis einen Preisträger. Heute jedoch ehre die Preisträgerin den Preis.
20.12.2012FDPAußenpolitikFrauen stärker in den Friedensprozess einbinden
Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan zur besseren Einbindung von Frauen in den Friedensprozess beschlossen. Damit soll die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 besser umgesetzt werden. "Wir wissen, dass Frauen eine herausragende Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Dies sei auch ein Kernanliegen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewesen.
20.12.2012FDPArbeitsmarktErwerbsteilhabe Älterer ist wichtig
Die Deutsche Rentenversicherung hat die Daten zur Beschäftigungssituation älterer Menschen veröffentlicht. Demzufolge nehmen sie immer länger am Erwerbsleben teil. FDP-Rentenexperte Heinrich L. Kolb erklärte, dass die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in Deutschland sei. "Insbesondere die Erwerbsteilhabe älterer Arbeitnehmer ist wichtig", betonte Kolb.
20.12.2012FDPDie Erfolgsstory fortsetzen
Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen und des potenziellen Weltuntergangs sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der "Deister- und Weserzeitung" über die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und auf Bundesebene, die Aussichten der Liberalen bei den kommenden Wahlen und Verdienste der Agenda 2010. "Die Wähler werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden", erklärte Döring.
20.12.2012FDPAußenpolitikFrauen stärker in den Friedensprozess einbinden
Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan zur besseren Einbindung von Frauen in den Friedensprozess beschlossen. Damit soll die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 besser umgesetzt werden. "Wir wissen, dass Frauen eine herausragende Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Dies sei auch ein Kernanliegen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewesen.
19.12.2012FDPFamilienpolitikJustizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".
- 19.12.2012StiftungSicherheitspolitik
Demokratieeuphorie auf dem Rückzug
Nach ersten Abstimmungen in ausgewählten Städten Ägyptens zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mohammed Mursi ab. Stiftungsexperte Ronald Meinhardus hat im Interview mit dem „rbb-Inforadio“ auf organisatorische und logistische Probleme bei der Durchführung der Volksabstimmung verwiesen. Auch sei die Euphorie der neuen ägyptischen Demokratie spürbar auf dem Rückzug gewesen.
19.12.2012FDP-Fraktion, FDPLiberale trauern um Peter Struck
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat den verstorbenen SDP-Politiker Peter Struck als "prägenden Kopf der deutschen Politik" gewürdigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "tief getroffen" vom Tod des ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Außenminister Guido Westerwelle nannte ihn einen "Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung."
19.12.2012FDP-FraktionArbeitsmarktPerspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen
In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".
19.12.2012FDP-Fraktion, FDPLiberale trauern um Peter Struck
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat den verstorbenen SDP-Politiker Peter Struck als "prägenden Kopf der deutschen Politik" gewürdigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "tief getroffen" vom Tod des ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Außenminister Guido Westerwelle nannte ihn einen "Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung."
- 19.12.2012FDPEnergiepolitik
Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
Energiewende im Zeitplan
Das Bundeskabinett hat sich auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Es wurde unter anderem der Bau neuer Stromautobahnen und eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, dass die Umsetzung der Energiewende "absolut im Zeitplan" liege. Außerdem wurde der Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vorgestellt.
Auf die FDP kommt es an
Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.