12.04.2013Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".
Derzeit sind in Karlsruhe mehrere Klagen gleichgeschlechtlicher Paare anhängig. Der erste Senat hat am Dienstag darüber beraten, ob der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der sogenannten Sukzessivadoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es um die Möglichkeit, nicht nur ein leibliches Kind des Partners, sondern auch dessen Adoptivkind zu adoptieren.
Sollte das Gericht im Sinne der Kläger entscheiden, "wäre es doch logisch, dass wir das dann auch umsetzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Liberalen wollten homosexuelle Paare beim Adoptionsrecht generell gleichstellen, so die Justizministerin. Eine eigene Initiative sei aber gegenüber den Koalitionspartnern in der Regierung derzeit nicht durchsetzbar, weshalb sie auf die Verfassungsrichter setze.
In einem zweiten Verfahren, dass das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr beschäftigen wird, geht es um die steuerrechtliche Gleichbehandlung hetero- und homosexueller Paare. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte sich am 14. Dezember für die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehene Gleichstellung ausgesprochen. Der Bundestag muss noch über das Ergebnis abstimmen.
Die Justizministerin ist davon überzeugt, dass gleiche Pflichten der Partner bei der Homo-Ehe auch zur Übertragung gleicher Rechten führen sollten. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass ein entsprechender Beschluss aber nur gemeinsam mit der Union zustande kommen könne.
Der Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht ist Bestandteil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Darin heißt es, dass entsprechende Vorgaben der Verfassungsrichter umgesetzt werden sollen. Die FDP spricht sich in ihrem Parteiprogramm für die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten aus.
Justizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".
Derzeit sind in Karlsruhe mehrere Klagen gleichgeschlechtlicher Paare anhängig. Der erste Senat hat am Dienstag darüber beraten, ob der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der sogenannten Sukzessivadoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es um die Möglichkeit, nicht nur ein leibliches Kind des Partners, sondern auch dessen Adoptivkind zu adoptieren.
Impulse aus Karlsruhe
Sollte das Gericht im Sinne der Kläger entscheiden, "wäre es doch logisch, dass wir das dann auch umsetzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Liberalen wollten homosexuelle Paare beim Adoptionsrecht generell gleichstellen, so die Justizministerin. Eine eigene Initiative sei aber gegenüber den Koalitionspartnern in der Regierung derzeit nicht durchsetzbar, weshalb sie auf die Verfassungsrichter setze.
In einem zweiten Verfahren, dass das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr beschäftigen wird, geht es um die steuerrechtliche Gleichbehandlung hetero- und homosexueller Paare. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte sich am 14. Dezember für die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehene Gleichstellung ausgesprochen. Der Bundestag muss noch über das Ergebnis abstimmen.
Homo-Ehe: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte
Die Justizministerin ist davon überzeugt, dass gleiche Pflichten der Partner bei der Homo-Ehe auch zur Übertragung gleicher Rechten führen sollten. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass ein entsprechender Beschluss aber nur gemeinsam mit der Union zustande kommen könne.
Der Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht ist Bestandteil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Darin heißt es, dass entsprechende Vorgaben der Verfassungsrichter umgesetzt werden sollen. Die FDP spricht sich in ihrem Parteiprogramm für die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten aus.