portal liberal - Aktuelles

  • Christian Lindner in der BundespressekonferenzKalte Progression

    Entlastung statt Steuererhöhungen durch die Hintertür

    16.10.2024

    Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.

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  • „Über Geld spricht man“ – Beim Festival für Finanzbildung „Mit Geld und Verstand“ Finanzbildung

    Finanzen verstehen und Chancen nutzen

    15.10.2024

    Die finanzielle Bildung in Deutschland solle gestärkt werden, denn „Finanzbildung bedeutet Souveränität“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Auftakt des „Festival für Finanzbildung“.

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  • PolizeiSicherheit

    Das Sicherheitspaket kommt

    14.10.2024

    Auf Drängen der FDP hat sich die Regierung auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Durch die vereinbarten Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

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  • Bijan Djir-Sarai auf der Pressekonfernez. Wirtschaft

    Standortverbesserungen statt Planwirtschaft

    14.10.2024

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert umfangreiche Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland – die Belastungen für Betriebe und Menschen seien weiterhin zu hoch. Die am Wochenende vorgestellten SPD-Wirtschaftspläne führen jedoch in die falsche Richtung.

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  • Christian LindnerWirtschaft

    Der Mittelstand braucht einen Kurswechsel

    11.10.2024

    Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.

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  • Volker Wissing PortraitDigitales & Verkehr

    Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher

    11.10.2024

    Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Digitalisierung schreitet voran. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, meldet deutliche Fortschritte in allen Bereichen. Die EU-Kommission lobt das "spektakuläre" Tempo beim Glasfaserausbau.

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  • Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigtRechtsstaat

    Den Schutzschild der Grundrechte stärken

    10.10.2024

    Die Regierungsfraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Am Donnerstag wurde der gemeinsame Gesetzentwurf erstmals beraten.

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  • Israelische FlaggeAntisemitismus

    Wir stehen an der Seite Israels

    10.10.2024

    Am 7. Oktober 2023 fand ein heimtückischer kriegerischer Überfall der terroristischen Hamas auf Israel statt. Ein Jahr nach dem Terrorangriff auf Israel warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor wachsendem Judenhass in Deutschland

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  • Grenze DeutschlandMigrationspolitik

    Wir wollen Ordnung in der Migration

    08.10.2024

    Die FDP setzt sich schon lange für eine geordnete Migrationspolitik ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte nun, es dürfe „keinen Anreiz mehr“ für abgelehnte Asylbewerber geben, in Deutschland zu bleiben.

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