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Aktuelle Meldungen
06.03.2013FDP-FraktionForschungspolitikRösler zeichnet digitale Pioniere auf der CeBIT aus
Elektrische Hubschrauber, vernetzte Autos und die Software von morgen: Auf der CeBIT in Hannover brachten Deutschlands erfinderische Geister jede Menge starke Leistungen. Dort zeichnete Wirtschaftsminister Philipp Rösler dynamische Innovatoren aus, die Deutschlands IT-Branche mit neuartigen Informations- und Kommunikationstechnologien bereichern. Preisträgern des „Gründerwettbewerbs – IKT Innovativ“ wurde Startkapital zur Unternehmensgründung überreicht.
06.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikZwangsquote schwächt europäischen Gedanken
Außenminister Guido Westerwelle hat den Vorstoß der EU-Kommission für eine Zwangsquote in Aufsichtsräten zurückgewiesen. "Was Europa nicht regeln muss, soll es auch nicht regeln dürfen", sagte Westerwelle. Ein solcher Eingriff schwäche den Europagedanken. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt sprach von einer "unverhältnismäßigen Einmischung in die unternehmerische Freiheit". Die Liberalen stellten sich hinter die Bundesregierung, die die Quote abwenden will.
06.03.2013FDPAußenpolitikZum Tod von Hugo Chávez
Wie ein Sprecher mitteilte ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez nach langer Krankheit verstorben. Außenminister Guido Westerwelle sprach der Familie von Chávez und dem venezolanischen Volk seine Anteilnahme aus. Er erklärte, dass der Tod des Präsidenten einen tiefen Einschnitt für das südamerikanische Land bedeute. Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff erklärte, das mit Chávez eine Symbolfigur gestorben sei.
- 05.03.2013Stiftung
Peter Sloterdijk - 5. Berliner Rede zur Freiheit 1/3
Peter Sloterdijk: Freiheit als Synonym für Generösität
Die 5. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor stand unter der Überschrift "Stress und Freiheit".
- 05.03.2013Stiftung
Freiheitssymposium 2013 - Jenseits von Angst und Pessimismus
Jenseits von Angst und Pessimismus
05.03.2013FDPFamilienpolitikMehr Rechte für nichtverheiratete Eltern
Durch die Reform des Sorgerechts wird das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt. Darüber hinaus bekommen ledige Eltern mehr Rechte.
05.03.2013StiftungWirtschaftspolitik„Die Abenteuer des Jonathan Gullible“ kostenlos erhältlich
Durch die spannende Erzählung der Reise eines jungen Abenteurers in eine dystopische Gesellschaft gelingt es Ken Schoolland, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Hawaii, komplexe Einsichten in die politische Okönomie des Kontroll- und Fürsorgestaates zu vermitteln. In seinem Buch „Die Abenteuer des Jonathan Gullible“ stellt Schoolland liberale Erkenntnisse dar, beispielsweise das Prinzip, dass Freiheit und Eigenverantwortung für die Freude am Leben wichtig sind. Hier können Sie das Buch kostenfrei bestellen.
05.03.2013FDPAußenpolitikÄgypten eine Chance geben
Außenminister Guido Westerwelle will der Revolution in Ägypten trotz Rückschlägen im Inneren des Landes eine Chance geben. Es wäre falsch, sich jetzt abzuwenden, betonte er im Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Deutschland müsse vielmehr weitere Angebote für eine Partnerschaft machen und das Land auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Zudem erläuterte der Außenminister die Ziele der Bundesregierung im Syrien-Konflikt.
05.03.2013FDPNeuer liberaler Ortsverband im Kreis Segeberg
In der Gemeinde Oersdorf wurde am Wochenende ein neuer FDP-Ortsverband gegründet. Es ist die erste Neugründung im Kreis Segeberg seit vielen Jahren. Der Verband will schon am 26. Mai zur Kommunalwahl antreten. „Wir erarbeiten gerade ein liberales Programm, denn wir wollen unser Dorf im Grünen für die Bürger attraktiv weiterentwickeln“, sagte der neue Ortsverbandsvorsitzende Jan Heesch dem „Hamburger Abendblatt“.
05.03.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenSignal für Toleranz: Liberale wollen Tempo bei Gleichstellung
Die FDP will bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint: "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten." Auf NDR Info forderte sie die Union auf, sich der Realität zu stellen. Ein Vorschlag für eine Anpassung des Adoptions- und Steuerrechts liegt bereits auf dem Tisch. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", fordert FDP-Chef Philipp Rösler.
05.03.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitLiberale diskutieren Lösungen für Syrien
Die humanitäre Hilfe für Syrien müsse dringend aufgestärkt werden – darüber waren alle auf der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierten Veranstaltung einig. Auf der Veranstaltung in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin wurde der Zustand Syriens und dessen Zukunftsaussichten diskutiert. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, ob Deutschland genug leistet, um mit der internationalen Gemeinde ein Ende der Gewalt zu fördern.
05.03.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikWachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft nutzen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die CeBIT als "Trendbarometer" für neue Informationstechnologien. "Junge, innovative Unternehmen erschließen mit kreativen Ideen wichtige Wachstumsfelder", sagte der Minister im Vorfeld seines Besuches auf der Messe in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition unterstützt Betriebe dabei, IT-Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren, unter anderem mit der Initiative "Mittelstand Digital", erklärte FDP-Mittelstandspolitikerin Claudia Bögel.
05.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktAktionäre sollen Managergehälter bestimmen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz geht auch hierzulande die Diskussion um millionenschwere Managergehälter und Boni weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im "ZDF-Morgenmagazin" über die Konsequenzen dieser Entscheidung für die deutsche Politik. Der Liberale stellte außerdem klar, dass das Ergebnis des schweizerischen Referendums "FDP pur" sei. Denn es stärke die Eigentumsrechte der Aktionäre.
Hilfetelefon für Gewaltopfer gestartet
Die bundesweite kostenlose Hotline für hilfesuchende Frauen nach gewalttätigen Übergriffen hat ihre Arbeit aufgenommen. „Opfer von häuslicher Gewalt brauchen schnelle, unbürokratische und niedrigschwellige Hilfe“, erklärte FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk. „Es fehlte bislang ein Hilfeangebot, das jederzeit ohne Hürden, kostenlos und in mehreren Sprachen erreichbar ist“, sagte FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt.