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Aktuelle Meldungen
- 19.06.2018FDPDatenschutz
Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiter bestehen
Die FDP möchte die Kinderkrankheiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beseitigen, erklärt Marco Buschmann. Ein wichtiger Antrag dazu wurde leider abgelehnt.
- 19.06.2018FDPTechnologiepolitik
Große Sprünge für Deutschlands Zukunft
Die FDP will eine Agentur zur aktiven Forschungsförderung von Sprunginnovationen einführen, um Deutschland an die Innovations-Spitze zu bringen, erklärt Michael Theurer.
- 19.06.2018FDPAsylpolitik
Union vertagt den Asylstreit, anstatt ihn zu lösen
Der Asylstreit der CDU/CSU zeigt, dass die Kanzlerin sich Ultimaten setzen lässt und der Bundesinnenminister die offene Konfrontation mit ihr scheut, erklärt Christian Lindner.
- 18.06.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Alle reden über Fußball, wir reden über Freiheit
Die ganze Welt schaut momentan nach Russland. In Sachen Fußball glänzen die Teilnehmerländer, doch wie sieht's beim freiheitlichen Verständnis aus? Die Stiftung für die Freiheit erörtert die Lage.
- 18.06.2018StiftungWirtschaftspolitik
Ohne mehr Startups wird Deutschlands Wirtschaft abgehängt
Wo bleibt die Startup-Nation Deutschland? Der KfW-Gründungsmonitor zeichnet ein eher düsteres Bild. Karl-Heinz Paqué sieht die Politik in der Handlungspflicht und fordert einen Masterplan.
- 15.06.2018FDP, FraktionenAntisemitismus
Es muss möglich sein, ohne Furcht Kippa zu tragen
NRW geht gegen den Hass vor: Diese Woche beschloss der Landtag die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. "Es muss möglich sein, ohne Furcht eine Kippa zu tragen", sagte Joachim Stamp.
- 15.06.2018FDPEinwanderung und Integration
Wir brauchen ein konsistentes Einwanderungsgesetzbuch
Joachim Stamp fordert ein bundesweites Einwanderungsgesetz, in dem Fragen wie Arbeitsmigration, Rückführung, Bleiberecht und Finanzierung geregelt sind. Das Land brauche eine "breite Wertedebatte".
- 15.06.2018StiftungAsylpolitik
Für mehr Sachpolitik in der Integrationsdebatte
In der derzeitigen Integrationsdebatte bleibt die Sachpolitik wieder mal auf der Strecke, bemängelt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Interview mit freiheit.org zeigt sie Handlungsfelder auf.
- 14.06.2018StiftungFrauen
Eine kritische Masse an Frauen in der Politik erreichen
Die zweite Runde der diesjährigen European Women's Academy (EWA) ist erfolgreich über die Bühne gegangen. Das erklärte Ziel der Teilnehmerinnen: Sie wollen ihren Platz in der Politik einnehmen.
- 13.06.2018StiftungAußenpolitik
Trump nur am kurzfristigen Nutzen von Allianzen interessiert
Es scheint wie eine verkehrte Welt: Donald Trump zeigt G7-Verbündeten die kalte Schulter und plant gleichzeitig eine Charmeoffensive bei US-Gegnern. Die Stiftung analysiert die Entwicklungen.
- 12.06.2018FDPDigitalisierung
Digitalpolitik der GroKo ist heiße Luft
In Hannover hat die Digitalmesse Cebit begonnen. Sie tritt in diesem Jahr mit einem neuen Konzept auf. Die Digitalpolitik der GroKo ist hingegen alles andere als innovativ.
- 12.06.2018FDPAußenpolitik
Trumps Verhalten erfordert eine klare Antwort
Das chaotische Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel verunsichert die Weltgemeinschaft. Alexander Graf Lambsdorff fordert eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zur neuen Lage.
- 12.06.2018FDPInternet und Netzpolitik
Die erste Klage gegen das NetzDG läuft
Die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben Klage gegen das NetzDG eingereicht. Ihrer Meinung nach verstößt das NetzDG gegen das Grundgesetz.
- 11.06.2018FDP, FraktionenEuropa
EU muss mit einer Stimme sprechen
FDP-Chef Christian Lindner nennt den G7-Gipfel im ARD-Sommerinterview eine Tragödie. Er fordert die EU auf "mit einer Stimme zu sprechen."
Rede Beer #3K19
3K19: Nicola Beer
Nicola Beer wirbt auf dem Dreikönigstreffen #3K19 für ein Europa der Reformen.