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Aktuelle Meldungen
11.07.2018FDPAsylpolitikArbeitsverbot für Asylbewerber ist kontraproduktiv und muss weg
Mit ihrem restriktiven Ansatz beim Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge verhindert die bayerische Landesregierung deren Integration. Martin Hagen fordert, Hürden in den Arbeitsmarkt abzubauen.
11.07.2018StiftungWirtschaftspolitikHongkongs Startup-Ecosystem hat Vorbildcharakter
Hongkong bietet besonders günstige Rahmenbedingungen für Startups. Die Stiftung für die Freiheit erörtert, was die Stadt so besonders macht, und welche Lehren die deutsche Politik daraus ziehen kann.
11.07.2018FDPHaushaltSöder vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen
Die CSU im Bayerischen Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen – ein teures Unterfangen. FDP-Finanzexperte Karsten Klein rügt Söders Ausgabenwahn.
11.07.2018StiftungJustiz und RechtspolitikVerantwortung des Staates bleibt
Nach 438 Tagen geht ein historischer Prozess zu Ende – mit noch ungeklärten Fragen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einer Einordnung der Urteilsverkündungen im NSU-Prozess und ihre gesellschaftliche Bedeutung.
10.07.2018StiftungWelthandelSoft Brexit macht Trump einen Strich durch die Rechnung
Die US-Regierung strebt ein bilaterales Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich an. Die Pläne für einen "weichen Brexit" sorgen allerdings in Washington für Ungewissheit, schreibt Iris Froeba.
10.07.2018FDPEinwanderung und IntegrationFür echte Lösungen statt Schwarzer-Peter-Spiel
Seehofer hat seinen "Masterplan Migration" vorgestellt, über den CDU und CSU wochenlang gestritten haben. "Ziemlich enttäuschend" lautet das Fazit der Freien Demokraten.
10.07.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturHersteller müssen für Kosten aufkommen
In den USA hat ein Gericht den Milliarden Dollar schweren Vergleich von Volkswagen mit betroffenen Kunden bestätigt. Hierzulande schauen die Besitzer weiter in die Röhre.
09.07.2018FDPGroße KoalitionDie Regierung ist zerstritten und kraftlos
Das politische Berlin verabschiedet sich in die Sommerpause. Die Bilanz der Großen Koalition ist ernüchternd. Der Asylstreit lähmte die Regierungsarbeit.
09.07.2018StiftungLiberalismusHighlights der Stiftungsarbeit im neuen Jahresbericht
Die Stiftung für die Freiheit feiert stolze 60 Jahre Engagement für Demokratie und politische Bildung. Im Jahresbericht 2017 zieht sie Bilanz der aktuellen Arbeit und gibt einen Ausblick auf künftige Ziele.
09.07.2018FDPMigrationEinsatz für ein frisches Bayern zahlt sich aus
Laut Sonntagsfrage käme die FDP Bayern gerade auf sechs Prozent. "Unser klarer Kurs für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und eine vernünftige Migrationspolitik zahlt sich aus", sagt Martin Hagen.
09.07.2018StiftungWirtschaftspolitikStarke Nerven statt Kapitulation vor Trump
Donald Trumps Handelspolitik wird immer undurchsichtiger. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvize der Stiftung für die Freiheit, betont: In dieser neuen Lage muss Europa kühlen Kopf bewahren.
06.07.2018StiftungEuropaRückbau des Rechtsstaats trifft auf Sturm der Entrüstung
Trotz Massenprotesten hat Rumänien eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Stiftungsexperten Daniel Kaddik und Raimar Wagner nehmen die Entwicklungen im Land unter die Lupe.
06.07.2018StiftungAsylpolitikGrundlage für vernünftiges Regieren ist zerstört
Wochenlang hat Seehofer die Autorität der Kanzlerin untergraben, jetzt wollen sie weiterregieren, als sei nie etwas gewesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht, dass das funktionieren wird.
04.07.2018StiftungEU-PolitikErste Fortschritte für die gemeinsame Verteidigung
Im Interview mit freiheit.org nimmt die französische Parlamentarierin und ehemalige Offizierin Laetitia Saint-Paul aktuelle europäische Initiativen für eine gemeinsame Verteidigungspolitik unter die Lupe.
Eine neue Ära der Autokratie
Der türkische Präsident Erdogan baut das Land zu einer islamischen Großmacht unter autokratischer Führung um. Dies bedeute die Ausschaltung oppositioneller Kräfte und Medien, sagt Hans-Georg Fleck.