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Aktuelle Meldungen

  • Reichstag27.06.2018FDPEinwanderung und Integration

    Regierung ist nicht handlungsfähig

    Der Mini-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. Der Kanzlerin steht eine Schicksalswoche bevor, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

  • Die Freien Demokraten verlangen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags27.06.2018FDPSteuern

    Der Soli muss abgeschafft werden – notfalls vor Gericht

    Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.

  • Johannes Vogel27.06.2018FDPArbeit

    Mindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Regierung

    Schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns werden systematische Schwächen deutlich. Johannes Vogel übt scharfe Kritik an Versuchen der politischen Einflussnahme.

  • Erdogan baut seine Macht aus27.06.2018StiftungWahlen

    Die Türkei hat sich für die Autokratie entschieden

    Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat Erdogan triumphiert. Stiftungsexperte Rainer Adam und FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ordnen den Wahlausgang ein.

  • Weitere Diesel-Fahrverbote drohen26.06.2018StiftungVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Fahrverbote sind nicht die Lösung

    Hamburg hat als erste deutsche Stadt ein Dieselfahrverbot verhängt, weitere Städte könnten bald folgen. Die Stiftung für die Freiheit findet: Das kann nicht die Verkehrspolitik der Zukunft sein.

  • Pulse of Europe in Berlin26.06.2018FDPEuropa

    Die nächsten Etappen auf dem Weg zum Europawahlprogramm 2019

    Die Vorbereitung des Europawahlprogramms 2019 läuft auf Hochtouren. In mehreren Phasen werden Forderungen unter Beteiligung der Mitglieder zum Programm.

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan25.06.2018FDPDemokratie

    Unfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen

    Erdogan hat sich an der Wahlurne durchgesetzt und baut die Autokratie in der Türkei weiter aus. Die Freien Demokraten rügen den undemokratischen Ablauf der Wahl und fordern das Ende des EU-Beitrittsprozesses.

  • Johannes Vogel, Andreas Pinkwart, Joachim Stamp, Yvonne Gebauer, Christof Rasche22.06.2018FDPBildung

    Die ersten Trendwenden eingeleitet

    Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben sie eine Bilanz gezogen - und neue Initiativen angekündigt.

  • 22.06.2018FDPEuropa

    Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

    Beim 200. Executive Committee Meeting von LI sollten liberale Antworten auf das Pariser Klimaabkommen gefunden werden. Christian Lindner sieht im Aufstieg des Populismus die größte Herausforderung.

  • Christian Lindner 21.06.2018FDPGroße Koalition

    Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

    Deutschland steht vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus, rügt Christian Lindner.

  • Johannes Vogel21.06.2018FDPArbeit

    Für mehr Mut beim Thema Homeoffice

    Für einige Arbeitnehmer ist die Option des Homeoffice bereits Realität, viele können jedoch weiterhin nur davon träumen. Johannes Vogel fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf mobiles Arbeiten.

  • Upload-Filter20.06.2018FDPDatenschutz

    Ein trauriger Tag für das Internet

    Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat heute den Weg für sogenannte "Upload-Filter" freigemacht. Jetzt droht die Einschränkung der Meinungsfreiheit, warnt Jimmy Schulz.

  • Hessen muss Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum finden20.06.2018FDP, FraktionenBau- und Wohnungspolitik

    Steigende Mieten und Wohnungsmangel pragmatisch bekämpfen

    Die Freien Demokraten in Hessen machen sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Jürgen Lenders rügt das Festhalten der Landesregierung an immer mehr Regulierung als bloße Mangelverwaltung.

  • Rede Lindner #3K19

    Rede Lindner #3K19
    20.06.2018FDPFDP

    3K19: Christian Lindner

    Rede von Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten 2019.

  • Flüchtlinge beim Willkommenspicknick20.06.2018StiftungEinwanderung und Integration

    Wie Integration gelingen kann

    Im vergangenen Jahr waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. Die Stiftung für die Freiheit beschäftigt sich in einem Dossier mit der Frage: Wie kann Integration gelingen?

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