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Aktuelle Meldungen

  • Der oberste Gerichtshof Polens. Bild: CC BY-NC 2.0 flickr.com / Penn State University Libraries04.07.2018StiftungJustiz und Rechtspolitik

    Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran

    Mit einer Änderung am Renteneintrittsalter für Richter des Obersten Gerichtshofes wird Polens Justiz weiter politisiert und die Gewaltenteilung ausgehöhlt. Milosz Hodun analysiert für freiheit.org die Lage.

  • Industrie 4.004.07.2018FDPDigitalisierung

    Pinkwart will NRW zum digitalen Zugpferd machen

    Digitalminister Andreas Pinkwart hat den Entwurf einer Digitalstrategie vorgelegt, in der jedes Ministerium seine wichtigsten Ziele skizziert. Und ruft  Bürger und Organisationen zur Diskussion auf.

  • Daniel Föst. Bild: Stefan Weber Photo Art04.07.2018FDPAsylpolitik

    Der Durchbruch bleibt aus

    CDU und CSU haben in der Asylpolitik einen Burgfrieden erreicht. Daniel Föst kritisiert den Streit und den hastig zusammengeflickten Kompromiss der Union als ein "trauriges und unwürdiges Spektakel".

  • Josef Lentsch will fortschrittliche Politik in Europa stärken03.07.2018StiftungEU-Politik

    Liberale Kräfte in Europa müssen zusammenhalten

    Österreich hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch erklärt für freiheit.org die Prioritäten der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Hinblick auf Europa.

  • Der notwendige Durchbruch in der Migrationspolitik bleibt aus. Bild: Juergen_Wallstabe / Shutterstock.com03.07.2018FDPAsylpolitik

    Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

    Die Union hat im Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine große Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar.

  • Flüchtlingslager in Nahost03.07.2018StiftungEuropa

    Wir brauchen eine Europäische Agentur für Asyl

    "Der Schlüssel für eine europäische Migrationspolitik lautet: Verantwortung." In einem Artikel für die Stiftung für die Freiheit analysiert Nadja Hirsch die Europäische Asylpolitik und ihre Entwicklungschancen.

  • NRW sorgt für bessere Rahmenbedingungen für Gründer03.07.2018FDPDigitalisierung

    NRW heißt Gründer willkommen

    Die schwarz-gelbe Regierung in NRW macht entscheidende Fortschritte für Gründer. Mit der digitalisierten Gewerbeanmeldung und einem neuen Gründerstipendium fördert sie Innovation im Land.

  • Paar mit Unterlagen03.07.2018FDPSteuern

    Deutschland ist Vizeweltmeister – beim Steuern-Eintreiben

    Der Staat belastet die Bürger mit zu hohen Abgaben und gefährdet so den Aufschwung Deutschlands. Die Bundesregierung muss sie jetzt entlasten, fordern die Freien Demokraten.

  • Der EU-Gipfel zur Migrationspolitik lässt viele Fragen offen02.07.2018StiftungAsylpolitik

    Populisten den Nährboden entziehen

    Der "Mini-Migrationsgipfel" ist zu Ende. Geht die aktuelle Debatte aber an den echten Problemen vorbei? Stiftungsexperte Markus Kaiser sieht den Gipfel als Scheingefecht mit populistischem Motiv.

  • NRW treibt die qualitative Stärkung der Schulen voran02.07.2018FDPBildung

    Kein Talent darf vernachlässigt werden

    Mit 60 neuen Talentschulen und einer gezielten Erfassung von Unterrichtsausfall setzt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer wichtige Akzente für Chancengerechtigkeit, Qualität und Transparenz.

  • Mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen ist es höchste Zeit für echte Entlastung02.07.2018StiftungHaushalt

    Steuersenkung und Investitionen statt krampfhafter Schuldentilgung

    Die Steuern sprudeln, die öffentlichen Haushalte weisen Überschüsse auf. Soll der Staat diese für Schuldentilgung, Steuersenkungen oder zusätzliche Investitionen verwenden? Karl-Heinz Paqué dazu.

  • Kita02.07.2018FDPBildung

    Stamp treibt nachhaltige Reform des Kinderbildungsgesetzes voran

    In guter frühkindlicher Bildung liegt der größte Hebel für Chancengerechtigkeit. Joachim Stamp geht jetzt das wichtige Thema Kinderbildungsgesetz entschlossen an.

  • Die Freien Demokraten wollen die digitale Bildung vorantreiben02.07.2018FDPDigitalisierung

    Die GroKo verpennt erneut die digitale Bildung

    Erstmals tagte das Digitalkabinett der Bundesregierung. In aller Ruhe wird beraten. Auch nach 100 Tagen GroKo zementiert sich der Stillstand bei Bildung und Digitalisierung.

  • Die neue liberal-Ausgabe29.06.2018StiftungBildung

    Das neue liberal-Magazin widmet sich der Bildungswelt

    Frischer Lesestoff fürs Wochenende: Die neue Ausgabe des liberal-Magazins ist da. Den Schwerpunkt des Hefts bildet die Debatte darüber, was beste Bildung ausmacht.

  • Mexiko-Stadt. Bild: Shutterstock.com28.06.2018StiftungWahlen

    Linkspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch

    Mexiko steht vor der größten Wahl seiner Geschichte. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Aussichten der Kandidaten und die wichtigsten Herausforderungen für eine neue Regierung.

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