15.06.2018In der derzeitigen Integrationsdebatte bleibt die Sachpolitik wieder mal auf der Strecke, bemängelt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Neben der notwendigen Steuerung der Flüchtlingskrise müsse es gerade auch klare Regelungen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes geben. Im Interview mit freiheit.org erklärt sie, wie diese aussehen könnten, und kritisiert den Streit in der Union über die Einzelfrage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bei der Eurodac-Erfassung. "Wie entsteht eine bessere Integration und wie lässt sich die Flüchtlingskrise mit den innerdeutschen Rechtsinstrumenten lösen? Dazu höre ich von der Union kaum Vorschläge", rügt sie.
Außerdem brauche es einen klaren Ordnungsrahmen für diejenigen, die sich nicht auf politisches Asyl berufen können, sowie eine Gesamtsteuerung durch ein umfassendes Einwanderungsrecht, fordert Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Kontroversen der vergangenen Wochen zeigen nur wieder einmal, wie immer wieder versucht wird, mit dem Asylrecht diese Fragen zu beantworten", hebt sie hervor. Alle Experten seien sich jedoch einig: So könne dies nicht gelingen.
Für mehr Sachpolitik in der Integrationsdebatte
In der derzeitigen Integrationsdebatte bleibt die Sachpolitik wieder mal auf der Strecke, bemängelt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Neben der notwendigen Steuerung der Flüchtlingskrise müsse es gerade auch klare Regelungen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes geben. Im Interview mit freiheit.org erklärt sie, wie diese aussehen könnten, und kritisiert den Streit in der Union über die Einzelfrage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bei der Eurodac-Erfassung. "Wie entsteht eine bessere Integration und wie lässt sich die Flüchtlingskrise mit den innerdeutschen Rechtsinstrumenten lösen? Dazu höre ich von der Union kaum Vorschläge", rügt sie.
Außerdem brauche es einen klaren Ordnungsrahmen für diejenigen, die sich nicht auf politisches Asyl berufen können, sowie eine Gesamtsteuerung durch ein umfassendes Einwanderungsrecht, fordert Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Kontroversen der vergangenen Wochen zeigen nur wieder einmal, wie immer wieder versucht wird, mit dem Asylrecht diese Fragen zu beantworten", hebt sie hervor. Alle Experten seien sich jedoch einig: So könne dies nicht gelingen.
Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Asyl- und Einwanderungspolitik. (ch)