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Aktuelle Meldungen
- 24.01.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechte: Probleme auch in Deutschland? 3 Fragen - 3 Antworten
Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland vorgelegt
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. Dies ist Teil der Universellen Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen. Deutschland habe ein sehr hohes Niveau im Menschenrechtsschutz erreicht, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Aber es tauchen auch immer wieder Fragen auf, denen wir uns widmen müssen.“
24.01.2013FDPEnergiepolitikFür offene Märkte und fairen Wettbewerb
In Davos hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern bis 2016 zugesagt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos um den weiteren Abbau von Handelsschranken bemühen. „Wir müssen alles dafür tun, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern“, erklärte der Vizekanzler.
24.01.2013FDPEnergiepolitikFür offene Märkte und fairen Wettbewerb
In Davos hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern bis 2016 zugesagt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos um den weiteren Abbau von Handelsschranken bemühen. „Wir müssen alles dafür tun, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern“, erklärte der Vizekanzler.
24.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSparen ist der gesündere Weg
Die schwarz-gelbe Koalition will in einer gemeinsamen Klausur der Ministerien über den Beitrag der Ressorts zum Ausgleich des Bundeshaushalts beraten. "Wir werden nicht drastisch, sondern vernünftig sparen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke in der "Passauer Neuen Presse". Fricke betonte, ohne die Liberalen gäbe es Haushaltskonsolidierung nur über höhere Steuern. "Sparen ist jedoch der gesündere Weg."
24.01.2013FDPGutes Ergebnis in Niedersachsen beruht nicht auf Leihstimmen
Oliver Luksic, Vorsitzender der Saar-Liberalen, hat der Einschätzung widersprochen, die FDP habe nur wegen Leihstimmen ein so gutes Ergebnis in Niedersachsen erzielt. Der Begriff „Leihstimmen“ führe in die Irre, sagte er im „FAZ“-Interview. „Es gibt taktische Stimmen, weil die Wähler in der Kabine schon immer auch Koalitionen im Blick gehabt haben. Mit einem Gnadenbrot von der CDU hat unser Ergebnis nichts zu tun.“ Luksic begrüßte zudem, dass die FDP Klarheit bei der Personalfrage im Bundestagswahlkampf geschaffen hat.
24.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSparen ist der gesündere Weg
Die schwarz-gelbe Koalition will in einer gemeinsamen Klausur der Ministerien über den Beitrag der Ressorts zum Ausgleich des Bundeshaushalts beraten. "Wir werden nicht drastisch, sondern vernünftig sparen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke in der "Passauer Neuen Presse". Fricke betonte, ohne die Liberalen gäbe es Haushaltskonsolidierung nur über höhere Steuern. "Sparen ist jedoch der gesündere Weg."
24.01.2013FDPGutes Ergebnis in Niedersachsen beruht nicht auf Leihstimmen
Oliver Luksic, Vorsitzender der Saar-Liberalen, hat der Einschätzung widersprochen, die FDP habe nur wegen Leihstimmen ein so gutes Ergebnis in Niedersachsen erzielt. Der Begriff „Leihstimmen“ führe in die Irre, sagte er im „FAZ“-Interview. „Es gibt taktische Stimmen, weil die Wähler in der Kabine schon immer auch Koalitionen im Blick gehabt haben. Mit einem Gnadenbrot von der CDU hat unser Ergebnis nichts zu tun.“ Luksic begrüßte zudem, dass die FDP Klarheit bei der Personalfrage im Bundestagswahlkampf geschaffen hat.
- 24.01.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechte: Probleme auch in Deutschland? 3 Fragen - 3 Antworten
Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland vorgelegt
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. Dies ist Teil der Universellen Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen. Deutschland habe ein sehr hohes Niveau im Menschenrechtsschutz erreicht, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Aber es tauchen auch immer wieder Fragen auf, denen wir uns widmen müssen.“
23.01.2013FDPArbeitsmarktVersorgung mit Fachkräften kommt voran
Das Bundeskabinett hat den Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept beschlossen. Demnach ist die Regierung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels ein gutes Stück vorangekommen: Die Erwerbstätigenquote von Müttern und älteren Menschen ist deutlich angestiegen. Weiteren Verbesserungsbedarf sieht das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bei Betreuungsangeboten für Kinder sowie bei den Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte.
23.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikHoffnung auf neue Impulse für den Friedensprozess
Nach der Parlamentswahl in Israel hoffen die Liberalen auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Wahlsieg. Zugleich forderte Westerwelle die israelische Regierung auf, konstruktiv in neue Verhandlungen mit den Palästinensern zu gehen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner setzt darauf, dass vom Überraschungserfolg der moderaten Zukunftspartei neue Impulse für eine Verständigung ausgehen.
23.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikHoffnung auf neue Impulse für den Friedensprozess
Nach der Parlamentswahl in Israel hoffen die Liberalen auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Wahlsieg. Zugleich forderte Westerwelle die israelische Regierung auf, konstruktiv in neue Verhandlungen mit den Palästinensern zu gehen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner setzt darauf, dass vom Überraschungserfolg der moderaten Zukunftspartei neue Impulse für eine Verständigung ausgehen.
23.01.2013FDP-Fraktion, FDPEntwicklungszusammenarbeitFDP-Abgeordnete besuchen die Grüne Woche
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat am Mittwoch die Internationale Grüne Woche in Berlin besucht. Nach einer Podiumsdiskussion, an der auch FDP-Landwirtschaftsexpertin Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Agrarausschusses, teilnahmen, besichtigte Brüderle den Erlebnisbauernhof. Begleitet wurde er von den FDP-Landwirtschaftspolitikern Rainer Erdel und Edmund Geisen.
23.01.2013FDP-Fraktion, FDPEntwicklungszusammenarbeitFDP-Abgeordnete besuchen die Grüne Woche
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat am Mittwoch die Internationale Grüne Woche in Berlin besucht. Nach einer Podiumsdiskussion, an der auch FDP-Landwirtschaftsexpertin Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Agrarausschusses, teilnahmen, besichtigte Brüderle den Erlebnisbauernhof. Begleitet wurde er von den FDP-Landwirtschaftspolitikern Rainer Erdel und Edmund Geisen.
23.01.2013StiftungWerte-Wertschätzung der Deutschen
Welche Werte sind den Deutschen zum Funktionieren der Gesellschaft wichtig? Dies beantwortet der Wertemonitor, eine Studie der Stiftung für die Freiheit, bei der im Herbst 2012 bundesweit rund 3.000 wahlberechtigte Personen befragt wurden. Dabei kam unter anderem heraus, dass Eigenverantwortung in der Rangfolge weniger geschätzt wird als Sicherheit und Ordnung. Stiftungschef Wolfgang Gerhardt spricht davon, dass Freiheit hierzulande zwar hoch geschätzt, aber nicht wirklich gelebt werde.
FDP steht für nachhaltige Wirtschaftsansiedlungen
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, sich klar zu Projekten zu bekennen, die Arbeitsplätze schaffen und von denen das Gelingen der Energiewende abhängt. Konkret bezieht sich David Wulff, FDP-Kreistagsabgeordneter in Vorpommern-Greifswald, auf Kritik von „Protestgruppen, berufsmäßig blockierenden Verbänden und der Landtagsopposition“ gegen Pläne zum Bau von Kraftwerken am Energiestandort Lubmin.