FDP-Fraktion, FDPAuswärtigesEine politische Lösung für Mali erarbeiten
Dr. Guido Westerwelle03.03.2013In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.
„Der Kampf gegen den Terrorismus, auch im Norden von Mali, ist nicht die Angelegenheit von anderen, das ist unsere gemeinsame Angelegenheit“, erklärte Westerwelle. Der Außenminister hob die parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten im Hinblick auf den Konflikt hervor. Politiker der verschiedenen Fraktionen würden „unser unmittelbares eigenes Interesse erkennen, wenn unsere Politik daran mitwirken soll, Mali zu stabilisieren“. Er befürworte es, „wenn wir in so einer fundamentalen Frage den Bürgern zu erkennen geben, dass wir überparteilich in der Richtung unserer Malipolitik eine ganz ähnliche Einschätzung haben“, erklärte Westerwelle.
Weiter nannte der Außenminister drei wesentliche Ursachen für den Konflikt im Norden Malis. Dieser beruhe erstens auf dem „herrschenden und in Teilen berechtigten Gefühl der Bevölkerung, dass sie nicht im vollen Umfang an den Entwicklungschancen des gesamten Landes partizipieren kann“. Zudem seien Kämpfer in den gesamten Sahelbereich eingedrungen und hätten in Nordmali ein „spezielles Momentum genutzt, um ihren Ungeist, Aggressionen und Gewalt zu verbreiten“. Darüber hinaus habe der Putsch im Frühjahr des vergangenen Jahres die malischen Kräfte und die Staatsgewalt abermals geschwächt.
Deutschland engagiert sich besonders bei einem politischen Prozess
„Wenn Frankreich in dieser zugespitzten Lage nicht eingegriffen hätte, hätten wir heute keinen Raum mehr für Gespräche, für politischen Ausgleich“, erläuterte Westerwelle. Deutschland helfe den Franzosen dadurch, dass es die Afrikaner befähige, ihre Aufgabe für die Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen. „Deutschland ist bereit, dass wir uns besonders bei einem politischen Prozess engagieren“, betonte er. Darüber hinaus helfe die Regierung logistisch.
Abschließend erinnerte Westerwelle an die Opfer des Konfliktes. „Vergessen wir nicht das Schicksal der Menschen“, forderte er. Humanitäre Hilfe sei unparteiisch und neutral, unterstrich der FDP-Politiker. Die Bundesrepublik sei in dieser Situation mit einer Unterstützung von insgesamt 100 bis 120 Millionen Dollar eines der stärksten Geberländer. „Deutschland muss sich nicht verstecken. Wir verhalten uns international vorbildlich“, so Westerwelle.
Problemlage in Mali nicht unterschätzen
Die Problemlage in Mali sei nicht neu, erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marina Schuster. In den Ausschüssen des Bundestags sei diese bereits früher diskutiert worden. Schuster warnte davor, die Lage in Mali zu unterschätzen. "Eins ist klar: Der Zerfall eines Landes kann uns nicht egal sein." Denn es sei einerseits fatal für die Menschen in Mali und andererseits eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, lobte das schnelle Eingreifen Frankreichs in Mali. Wäre zwei Tage länger gewartet worden, hätte sich die Möglichkeit einer politischen Lösung durch den Vormarsch der Islamisten vollständig verflüchtigt, unterstrich Stinner. Er erklärte, bei einem Treffen mit französischen Parlamentariern sei keine Kritik am Standpunkt Deutschlands geäußert worden, vielmehr Enttäuschung über mangelndes Engagement der EU. Auch die EU sei hier in der Pflicht, ihren Beitrag zur zukünftigen Entwicklung Malis zu leisten, betonte der Liberale.
Eine politische Lösung für Mali erarbeiten
In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.
„Der Kampf gegen den Terrorismus, auch im Norden von Mali, ist nicht die Angelegenheit von anderen, das ist unsere gemeinsame Angelegenheit“, erklärte Westerwelle. Der Außenminister hob die parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten im Hinblick auf den Konflikt hervor. Politiker der verschiedenen Fraktionen würden „unser unmittelbares eigenes Interesse erkennen, wenn unsere Politik daran mitwirken soll, Mali zu stabilisieren“. Er befürworte es, „wenn wir in so einer fundamentalen Frage den Bürgern zu erkennen geben, dass wir überparteilich in der Richtung unserer Malipolitik eine ganz ähnliche Einschätzung haben“, erklärte Westerwelle.
Weiter nannte der Außenminister drei wesentliche Ursachen für den Konflikt im Norden Malis. Dieser beruhe erstens auf dem „herrschenden und in Teilen berechtigten Gefühl der Bevölkerung, dass sie nicht im vollen Umfang an den Entwicklungschancen des gesamten Landes partizipieren kann“. Zudem seien Kämpfer in den gesamten Sahelbereich eingedrungen und hätten in Nordmali ein „spezielles Momentum genutzt, um ihren Ungeist, Aggressionen und Gewalt zu verbreiten“. Darüber hinaus habe der Putsch im Frühjahr des vergangenen Jahres die malischen Kräfte und die Staatsgewalt abermals geschwächt.
Deutschland engagiert sich besonders bei einem politischen Prozess
„Wenn Frankreich in dieser zugespitzten Lage nicht eingegriffen hätte, hätten wir heute keinen Raum mehr für Gespräche, für politischen Ausgleich“, erläuterte Westerwelle. Deutschland helfe den Franzosen dadurch, dass es die Afrikaner befähige, ihre Aufgabe für die Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen. „Deutschland ist bereit, dass wir uns besonders bei einem politischen Prozess engagieren“, betonte er. Darüber hinaus helfe die Regierung logistisch.
Abschließend erinnerte Westerwelle an die Opfer des Konfliktes. „Vergessen wir nicht das Schicksal der Menschen“, forderte er. Humanitäre Hilfe sei unparteiisch und neutral, unterstrich der FDP-Politiker. Die Bundesrepublik sei in dieser Situation mit einer Unterstützung von insgesamt 100 bis 120 Millionen Dollar eines der stärksten Geberländer. „Deutschland muss sich nicht verstecken. Wir verhalten uns international vorbildlich“, so Westerwelle.
Problemlage in Mali nicht unterschätzen
Die Problemlage in Mali sei nicht neu, erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marina Schuster. In den Ausschüssen des Bundestags sei diese bereits früher diskutiert worden. Schuster warnte davor, die Lage in Mali zu unterschätzen. "Eins ist klar: Der Zerfall eines Landes kann uns nicht egal sein." Denn es sei einerseits fatal für die Menschen in Mali und andererseits eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, lobte das schnelle Eingreifen Frankreichs in Mali. Wäre zwei Tage länger gewartet worden, hätte sich die Möglichkeit einer politischen Lösung durch den Vormarsch der Islamisten vollständig verflüchtigt, unterstrich Stinner. Er erklärte, bei einem Treffen mit französischen Parlamentariern sei keine Kritik am Standpunkt Deutschlands geäußert worden, vielmehr Enttäuschung über mangelndes Engagement der EU. Auch die EU sei hier in der Pflicht, ihren Beitrag zur zukünftigen Entwicklung Malis zu leisten, betonte der Liberale.